Rede am 25.11.2015 zum Einzelplan 14 (Verteidigung) in der Haushaltsdebatte

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind seit der ersten Lesung des Haushalts sicherlich nicht einfacher geworden. Allerdings hat sich die Welt auch nicht fundamental neu sortiert. Die fürchterlichen Anschläge in Paris verändern, glaube ich, aber die Wahrnehmung der Menschen, auch von uns Politikern. Sie führen auch - das kann gar nicht anders sein - zu Emotionen. Die Kunst wird darin bestehen, auf der einen Seite die Emotionen so zu artikulieren, dass Frankreich sieht, dass uns das Leid der Menschen nahegeht. Auf der anderen Seite müssen wir so besonnen bleiben, dass wir über die notwendigen und richtigen Entscheidungen sorgfältig diskutieren, bevor wir sie treffen.

Wir können die fragilen Staaten im Nahen und im Mittleren Osten sowie in Afrika - das gilt aber auch für Afghanistan - nicht ausblenden. Man kann auch nicht wegsehen in dieser kleiner gewordenen Welt.

Wir reden heute über den Einzelplan 14, über den Verteidigungsetat. Wir Verteidigungspolitiker wissen natürlich, dass die sicherheitspolitischen Risiken dieser Welt nicht militärisch zu überwinden sind, sondern dass es dabei in erster Linie um eine große politische Herausforderung geht.

Die Ministerin hat von den Beiträgen Deutschlands - von Mali bis Afghanistan - gesprochen. Wir unterstützen, dass sich das Afghanistan-Mandat an der dortigen Wirklichkeit orientiert und dass nicht künstlich gesetzte Abzugstermine in die Welt gesetzt werden. Die führen im Übrigen auch dazu, dass die Taliban die Geschichte erzählen können, dass sie die fremden Soldaten aus dem Land getrieben hätten. Dies hätte tiefgreifende Wirkungen auf die afghanische Gesellschaft.

Wir wissen gleichzeitig: Soldaten können in Afghanistan stabilisieren. Sie können aber aus Afghanistan nicht ein wirklich besseres Land machen. Das wird nur gelingen, wenn in solchen Ländern die Gesellschaften zusammenfinden und die Regierungen wieder das Vertrauen ihrer eigenen Bürger bekommen. All dies ist in Afghanistan derzeit nicht gegeben. Ich will damit deutlich machen: Wenn es in solchen Ländern schwierig ist, dann scheitern nicht die Soldaten, die man dort hinschickt, sondern es scheitern exakt dieser zivile, politische und diplomatische Prozess und letztendlich auch die Zivilgesellschaft in diesen Staaten.

Die Debatte über die deutsche Verantwortung in der Welt, die vor zwei Jahren begonnen hat, ist angesichts der Ereignisse in den letzten Wochen endgültig abgeschlossen. Es ist sichtbar, welche Rolle Deutschland in der Welt spielt und welche Verantwortung es hat, insbesondere durch die Aktivitäten des Außenministers. Die Bürger - das zeigen neue Umfragen - sehen mit einer durchaus deutlichen Mehrheit, dass die Risiken der Welt von uns erfordern, dass wir eine leistungsfähige Bundeswehr haben und dass wir sie nach sorgfältigen parlamentarischen Debatten notfalls auch einsetzen müssen.

Es ist trotzdem etwas neu: Natürlich ist die Aktivierung der Beistandspflicht gemäß Artikel 42 Absatz 7 EUV eine neue Ebene, mit der wir uns gegenwärtig auseinandersetzen, übrigens auch eine Chance für eine vertiefte europäische Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ich wünsche mir auch für Frankreich eines Tages ein Weißbuch, in dem es ähnlich wie in unserem heißt: Frankreich wird nur noch gemeinsam mit den Partnern die Risiken der Welt bekämpfen. - Dann wird es nicht mehr den nationalstaatlichen Ansprüchen den Vorrang geben können. Darin liegen deshalb wirklich Chancen, wenn wir dies jetzt gut machen.

Gut machen heißt auch, in Mali mehr Verantwortung zu übernehmen. Wer das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen ernst nimmt und stärken will und wer die vertiefte europäische Verteidigungspolitik will, der muss jetzt in Mali mehr tun, insbesondere auch, um unseren engen niederländischen Partnern ein Stück weit Unterstützung zu geben.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie mich auch über die schwierige Aufgabe in Syrien reden. Die Entwicklung in den letzten Jahren hat uns alle ein bisschen ratlos gemacht. Trotzdem freuen wir uns, dass es jetzt mit den Gesprächen in Wien einen Hoffnungsschimmer gibt, auch wenn es aktuell wieder Rückschläge gibt. Wir wissen eigentlich - und ich möchte nicht müde werden, darauf zu hoffen -: Eigentlich muss jeder, Russland wie die USA, die Ukraine und wir in Europa, kapieren, dass die Risiken und Bedrohungen, vor denen wir stehen, derzeit so groß sind, dass wir uns eigentlich den Konflikt zwischen Russland und uns überhaupt nicht leisten können. Wir sind aufeinander angewiesen. Deshalb werden wir nicht müde, uns zu bemühen, diplomatisch voranzukommen.

Die Kanzlerin wird heute Abend mit dem französischen Staatspräsidenten auch über Syrien reden. Ich weiß nicht, was dabei herauskommt; als Verteidigungspolitiker habe ich aber ein paar Anmerkungen.

Erstens. Wir wissen, dass Solidarität mehr ist als wärmende Worte und dass den Worten auch Taten folgen müssen.

Zweitens. Wir werden als Verteidigungspolitiker immer ganz genau darauf achten, ob das, was man gemeinsam angeht, in diesem Bereich auch tatsächlich militärisch sinnvoll ist und ob es gerade dann, wenn Luftwaffe eingesetzt wird, auch unter einer einheitlichen und verantwortungsvollen Führung organisiert werden kann. Das sind alles Grundvoraussetzungen.

Drittens. Wir sagen immer reflexhaft: Man kann die Probleme nicht aus der Luft bzw. durch einen Luftkampf überwinden. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Man kann aus der Luft Terroristen verjagen, und man konnte auch schon Regimes stürzen. Das ist mit heutiger Technik machbar. Nicht machbar ist aber - das haben wir gelernt -, dass man anschließend von außen kommend eine Gesellschaft aufbauen und stabilisieren kann. Dies ist nur möglich, wenn die Staatsbürger in diesen Ländern das sehr viel stärker selbst in die Hand nehmen. Wir können beraten und zivile Aufbauhilfe leisten, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

In der heutigen Debatte wurde angesichts der Bedrohung auch wieder einmal über das Thema „Äußere und innere Sicherheit“ geredet.

(Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau! Was sagt eigentlich die SPD dazu?)

Dabei schaue ich den Kollegen Henning Otte an. Es ist wohl wahr: Die Trennschärfe zwischen den Risiken bezogen auf die äußere und innere Sicherheit ist bereits seit 9/11 nicht mehr gegeben. Die Täter von Paris waren in Syrien und haben Informationen und vielleicht auch Geld aus Syrien und vom IS erhalten. Aber die Antwort darauf muss nicht zwangsläufig auch verschränkt sein. Wir sind doch mit unserer historisch gewachsenen Sicherheitsarchitektur gut gefahren, nachdem wir nach Artikel 35 Grundgesetz eine Bundeswehr haben, die helfen kann. Aber wir wollen keine Grauzone in diesem Bereich. Ich finde, dass die Ministerin vor einigen Tagen das völlig Richtige dazu gesagt hat.

(Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!)

Wir sind uns darüber im Klaren, dass Anschläge bei uns nicht durch ein paar Soldaten mit Maschinenpistolen in der Hand auf der Straße verhindert werden können, sondern nur durch gute und mehr Polizei - da sind wir auf dem Weg -

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sowie durch Geheim- und Nachrichtendienste, die sich nicht um alles Mögliche, sondern um das wirklich wichtige Geschäft kümmern. Das wirklich wichtige Geschäft betrifft ganz eindeutig die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Wenn wir über die Bundeswehr und den Etat reden, müssen wir mit Blick auf die Überwindung der Krisen zuerst über Ideologie sprechen. Ich glaube, wir brauchen eine verstärkte ideologische Auseinandersetzung mit fundamental-islamistischen Ideen. Im Innern gibt es gerade viele Diskussionen und keine einfachen Antworten. Aber ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass es immer besser ist, mit einem Staat zu reden, selbst wenn er ein schwieriger Partner ist. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir auf diplomatischer Ebene mit den entsprechenden Staaten reden. Wenn wir aber sehen, dass Staaten, die den IS bekämpfen, in ihren Gesellschaften gleichzeitig viele Ideen und Rechtsauffassungen des IS verbreiten und seiner Vorgehensweise nacheifern sowie übelste Menschenrechtsverletzungen begehen, dann muss Klarheit in der ideologischen Auseinandersetzung zu jeder Zeit und an jedem Ort - auch im Parlament - herrschen. Auch darum muss in den nächsten Jahren gerungen werden. Es geht darum, dass bestimmte Ideen nicht in die verwirrten Köpfe junger Menschen gelangen.

Damit das alles gelingt, brauchen wir schließlich eine Bundeswehr, die gut ausgestattet und leistungsfähig ist. Die Bundeswehr zeigt ihre Leistungsfähigkeit im Ausland auf hervorragende Weise. Sie ist anerkannt. Das hat nicht nur etwas mit ihren militärischen Fähigkeiten zu tun, sondern auch mit der Art und Weise, wie die Soldaten im Ausland auftreten; das ist ganz wichtig. Deshalb bedanke ich mich besonders bei den mehr als 8 000 Soldaten, die bei der Versorgung der Menschen, die nun bei uns Schutz suchen, mithelfen. Das ist eine großartige Leistung.

Wir dürfen nicht vergessen: Wir leisten dies alles mit einer Bundeswehr, die auf 170 000 Zeit- und Berufssoldaten zurückgeführt wurde. Das heißt, real sind nur 140 000 verfügbar. Dies müssen wir bei neuen Aufgabenstellungen beachten. Die Ministerin hat viel getan. Weniger Soldaten brauchen nicht weniger und schlechtere Ausstattung. Weniger Soldaten brauchen vielmehr eine bessere Ausstattung und insbesondere eine höhere Verlegefähigkeit. Die Veränderungen, die Sie bei den Rüstungsprozessen vorgenommen haben, sind wirklich gut und werden nachhaltig Wirkung zeigen.

Vizepräsident Peter Hintze:

Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie die Uhr mit Ihrem Redemanuskript verdeckt haben. Aber Ihre Redezeit ist schon länger vorbei.

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident, ich komme zum Ende. - Ich sage nur noch einen Gedanken. Knappheit macht auch klug; darauf hoffen wir in den nächsten Jahren. Wenn wir 100 Prozent Befüllung erreichen wollen, also das Gerät, das wir eigentlich brauchen, tatsächlich haben wollen - das ist keine Aufrüstung, Kollegen von den Grünen -, dann werden wir feststellen, dass das ziemlich viel Geld kostet. Dann werden wir in Europa eine Debatte über Priorisierung und Arbeitsteilung führen müssen. Ich bin ziemlich sicher, dass das die nächste Stufe einer Reform sein wird, die aber nicht alles neu macht und nicht alles über den Haufen wirft. Frau Ministerin, dabei haben Sie unsere Unterstützung.

Aber entscheidend bleibt am Ende, dass Soldaten jeden Tag, wenn sie aus der Kaserne gehen, zufrieden mit ihrem Beruf sind -

Vizepräsident Peter Hintze:

Kann es sein, dass Sie meine Zwischenbemerkung vergessen haben?

(Heiterkeit)

Rainer Arnold (SPD):

- es tut mir leid, Herr Präsident, ich bin sofort fertig - und ihren Familien und Freunden sagen: Es ist ein guter, ein interessanter und ein staatsbürgerlich wichtiger Beruf. Ich kann dir, junger Mann oder junge Frau, nur empfehlen, ebenfalls diesen Beruf zu wählen.

Das ist die richtige Antwort auf die Debatte über die Attraktivität der Bundeswehr. Solche Soldaten brauchen wir. Dazu hat diese Koalition wichtige Weichen gestellt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)