Die öffentliche Diskussion über die Falsch- und Nichtunterrichtung des Deutschen Bundestages

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die öffentliche Diskussion über die Falsch- und Nichtunterrichtung des Deutschen Bundestages durch den Bundesverteidigungsminister zu Vorfällen in der Bundeswehr

 

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold für die SPD-Fraktion.

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wohl wahr, Herr Minister, es handelt sich um drei sehr unterschiedliche Vorgänge. Sie weisen aber auch Gemeinsamkeiten auf. Die erste Gemeinsamkeit liegt darin, dass Sie in allen drei Fällen ein wirklich schlechtes Krisenmanagement betreiben. Erst durch Ihr Missmanagement gelangten diese Probleme in die öffentliche Wahrnehmung und wurden dadurch zu einer großen Krise. Das haben Sie zu verantworten. Sie können die Verantwortung nicht einfach weiterleiten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die zweite Gemeinsamkeit ist: Das Parlament wurde über die Vorgänge nicht zeitnah, nicht umfassend und auch nicht immer ganz korrekt informiert. Die dritte Gemeinsamkeit ist: Sie suchen für alle Vorfälle schnell Verantwortliche, um von Ihrer eigenen Verantwortung abzulenken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht!)

Lassen Sie mich meine Punkte am Thema „Gorch Fock“ festmachen. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass die Führung der Marine die Veröffentlichungen über Probleme auf diesem Schmuckstück der deutschen Marine ernst genommen hätte, die im Herbst letzten Jahres aufgetaucht sind, und darauf von sich aus reagiert hätte. So aber war es der Wehrbeauftragte, der uns auf gravierende Probleme aufmerksam gemacht hat. Dafür darf er übrigens nicht vom Parlamentarischen Staatssekretär des Verteidigungsministers kritisiert werden. Der Wehrbeauftragte hat – wie seine Vorgänger auch – unparteiisch, seriös und gründlich seine Arbeit für das Parlament geleistet.

(Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, in Ihrem Umgang mit dem Thema ist ein weiterer wichtiger Punkt hervorzuheben: Mittags laden Sie die Obleute zur Unterrichtung ein und sagen, es dürfe keine Vorverurteilung geben. Abends dann entnehmen wir der Presse, dass Sie den Kommandeur seines Amtes entbunden haben, und zwar mit der Begründung – an diesem Abend und am nächsten Abend –, dass neue Vorwürfe zu den Missständen bekannt geworden seien. Auf unsere viermalige Nachfrage haben Sie heute keinen einzigen neuen Vorwurf benannt. Am Wochenende allerdings haben Sie, als Sie gemerkt haben, dass Ihnen die Angelegenheit medial zu entgleiten droht, in drei Pressemeldungen immer wieder nachgelegt und weitere Informationen gegeben. Herr Minister, das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang ist doch: Sie haben den Geist des Boulevards gerufen – jetzt kommen Sie mir vor wie der Zauberlehrling –; Sie werden den Geist nicht mehr los. Genieren Sie sich nicht, wie die Bild-Zeitung zusammen mit Ihnen in der Bild am Sonntag die Entlassung des Kommandeurs medial inszeniert hat?

(Zuruf von der CDU/CSU: Kommandant!)

Das muss einem seriösen Minister doch peinlich sein.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt bin ich der Auffassung, dass die Vorfälle auf der „Gorch Fock“ so geklärt werden können, dass dieses Schiff eine Zukunft hat. Das muss die Marine leisten. Wir alle wünschen uns das sehr. Herr Minister, zu den Vorgängen in Afghanistan. Ich glaube, es ist inzwischen unstreitig, dass es unterschiedliche Informationen über den tragischen Todesfall gab. Sie sprachen über die Angehörigen. Gerade die Angehörigen haben einen Anspruch darauf, dass mit Klarheit ermittelt wird. Herr Minister, das eigentlich Problematische an unserem Streit ist nicht, dass das Ministerium gelegentlich Fehler macht und Informationspannen hat; das gibt es durchaus. Das eigentlich Problematische ist, dass wir in zwei Punkten einen großen Dissens haben. Sie sind der Auffassung: Wenn die Staatsanwaltschaft in einem Vorgang ermittelt, muss dieser nicht mehr auf Ihren Schreibtisch und das Parlament ist auch nicht mehr darüber zu informieren, sondern man wartet vielmehr die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ab. Sie sind auch der Auffassung, ein Feldjägerbericht enthalte Vermutungen. Die Feldjäger sind die Polizei der Bundeswehr, und die Informationen der Feldjäger sind wichtig – auch für die Staatsanwaltschaft. Herr Minister, in den vergangenen Jahren wurden wir auch bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zeitnah informiert. Der Verteidigungsausschuss hat bewiesen, dass er mit diesen Informationen seriös und, wo notwendig, sensibel umgeht und keine Debatte zulasten der Angehörigen oder Beschuldigten führt. Das ist eine Unterstellung; das haben wir nie getan.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Agnes Malczak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der zweite große Unterschied ist folgender: Herr Minister, merken Sie eigentlich nicht, ob ein Soldat – wir schicken junge Soldaten von 22 Jahren nach Afghanistan – durch einen Fehler seines Kameraden beim Waffenreinigen zu Tode kommt oder ob bei einem solchen Einsatz mit Waffen gespielt wird?

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das ist eine Vorverurteilung! Das wissen wir noch gar nicht!)

– Lesen Sie doch einfach einmal den Feldjägerbericht und hören Sie mir bis zu Ende zu.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Den haben Sie offensichtlich nicht gelesen!)

Es gibt übrigens überhaupt kein Indiz dafür, dass es durch das Waffenreinigen passiert ist. Lassen Sie uns bei den Fakten bleiben: Es gibt nur acht Zeugen, die nichts gesehen haben, und zwei, die es gesehen haben. Von daher kommt dieses Indiz.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Was haben sie denn gesehen?)

Selbst wenn solche Vermutungen aufkommen, dürfenwir bei einer Armee im Einsatz

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit!)

– jetzt hören Sie bei diesem ernsten Thema doch einmal zu – nicht warten, bis ein Jahr später eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung oder sogar ein Gerichtsprozess abgeschlossen ist, sondern man muss dieser Sache nachgehen und die Führungsverantwortung so sensibilisieren, dass sie bei Einsatzsoldaten unter diesem Druck gegebenenfalls auch nachsteuert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)/p>

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.

Rainer Arnold (SPD):

Ich komme zum Ende. Um einen Schlussstrich darunter zu ziehen: Ich glaube, dass diese Dinge aufgeklärt werden können, wenn der Minister selbst Druck macht. Wir hoffen, dass wir für die Zukunft etwas aus diesen Vorgängen lernen. Herr Minister, ich glaube, es wäre für die anstehende Bundeswehrreform gut, wenn Sie Ihr Verhältnis zum Verteidigungsausschuss auf eine andere Basis stellen würden. Das ist nämlich für die kommende schwierige Reform notwendig.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Ach so! Jetzt haben wir es verstanden! Es geht um Sie! Hätten Sie doch gleich sagen können!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.

Rainer Arnold (SPD):

Ich bin fertig.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Wenn Sie fertig sind, dann hören Sie bitte auch auf.

Rainer Arnold (SPD):

Die Hauptdiskussion, die uns noch beschäftigen wird, betrifft die Unterfinanzierung der Bundeswehr. Diejenigen, die jetzt laut schreien, müssten einmal unter sich klären, was bei der Ausgestaltung der Finanzen in der Truppe tatsächlich Sache und was notwendig ist. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)