Bundestagsdebatte zur NATO am 26.03.2009

Bundestagsdebatte zur NATO Strategie, NATO Gipfel und Frankreichs Rückkehr in die NATO

 

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der anstehende Gipfel der NATO, Herr Kollege Bonde, ist mehr als eine Familienfeier zum 60-jährigen Jubi­läum.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ja, allerdings!)

Der Gipfel stellt wichtige Weichen für die Zukunft des Bündnisses, indem neue Mitglieder aufgenommen wer­den und Frankreich in die integrierten Kommandostruk­turen zurückkehrt.

Herr Kollege Trittin, in der Rückkehr Frankreichs in die NATO liegt eine Chance, dass der Interessenkonflikt, der darin besteht, die europäische Sicherheits- und Ver­teidigungspolitik als Konkurrenz zur NATO zu sehen, eine Diskussion ist, die der Vergangenheit angehört. Auch unsere osteuropäischen Partner werden erkennen: Die Säule der europäischen Fähigkeiten stärkt die NATO. Ich möchte nicht von der Vision ablassen, dass es eines Tages sehr eng verzahnte europäische Streit­kräfte als einen europäischen Pfeiler innerhalb des Bündnisses gibt.

(Beifall bei der SPD)

Innerhalb der NATO wird aber natürlich aufzunehmen sein, wie sich die Welt seit 1999 verändert hat. Ich glaube, es ist gut, dass der Außenminister einen Vorschlag für ein abgestuftes Diskussionsverfahren gemacht hat. Wir müssen bei der Weiterentwicklung der Strategie den Zeitdruck herausnehmen; denn unsere Partner im Osten brauchen ein bisschen mehr Zeit. Wir brauchen Raum für Diskussionen mit ihnen, ganz besonders nach den Ereignissen in Georgien.

Wir müssen im Hinblick auf die Strategiedebatte aufpassen, dass nicht alle neuen Herausforderungen, die in der Welt sichtbar werden, quasi automatisch innerhalb der neuen NATO-Strategie bewältigt werden. Die Kunst wird vielmehr in der Beschränkung liegen. Dies gilt vor allen Dingen für die Frage der Reichweite der NATO. Die NATO hat derzeit in der Welt einzigartige Fähigkei­ten. Daraus dürfen wir aber nicht ableiten, dass wir am Ende die Einzigen sein können und sollen, die die Pro­bleme der Welt lösen. Wir müssen mit dafür sorgen, dass die NATO die Gründung anderer regionaler Sicherheits­bündnisse durch ihre Kraft nicht verhindert, sondern dass diese durch die Expertise und die Fähigkeiten der NATO im logistisch-operativen Bereich gestärkt werden. So könnte die Richtung der NATO aussehen.

Bei all dem bleibt es aber dabei, dass Art. 5 des NATO-Vertrages die Strahlkraft der NATO ausmacht; dabei wird es bleiben. Dies sind die Ernsthaftigkeit und die Glaubwürdigkeit der Abschreckung; ich verwende diesen Begriff ganz bewusst. Am Ende wird dies dafür sorgen, dass wir in der Lage sind, wichtige Schritte zur Rüstungskontrolle zu machen. Dann kann mit den Partnern an den Rändern des Bündnisses gesprochen werden. Im Rahmen der Glaubwürdigkeit der Abschreckung kann man dann auch verstehen, dass Russland ein Sicherheitspartner in Europa sein muss, der eine enge An­bindung und Kooperation braucht.

Ein einziges Mal in den letzten 60 Jahren wurde Art. 5 als Beistandsverpflichtung und als Verpflichtung zur Solidarität in Anspruch genommen. Im Zusammen­hang mit Afghanistan ist zunächst die Frage erlaubt: Gilt dies unbeschränkt, oder muss man nach acht Jahren nicht auch fragen, wann andere Mechanismen den Bei­standsmechanismus ersetzen? Damit meine ich nicht, dass wir den Einsatz in Afghanistan beenden. Das ist keine billige Erklärung, wie es die Linken heute getan haben.

Herr Lafontaine, Ihre Rede beruhte nicht nur auf der Unwahrheit, sondern war auch billig. Sie löste die billige Theaterinszenierung auf Ihren hinteren Reihen aus. Unter diesen Fahnen hier werden sich in Baden-Baden eine Menge vernünftiger Menschen versammeln. Diejenigen, die für eine friedliche Welt auf die Straße gehen, haben im Übrigen auch in meiner Partei Platz. Sie beleidigen mit dieser billigen Argumentation zumindest einen Teil der Menschen, die sich auf der Straße für eine friedliche Welt einsetzen.

Ich begründe dies in zwei Bereichen. Sie rühren alles zusammen. Bei diesem Zusammenrühren verschweigen Sie glatt, dass die NATO nie im Mittleren Osten einen Krieg geführt hat. Der Einsatz im Irak war eine amerikanische Aktion mit freiwilligen Partnern. Sie wissen sehr wohl, dass eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung diesem Druck konsequent widerstanden hat. Der Einsatz der NATO in Afghanistan – da nehmen Sie es mit der Wahrheit überhaupt nicht ernst; der NATO-Einsatz umfasst nur ISAF – ist zu hundert Prozent durch zig Resolutionen der Vereinten Nationen klar mandatiert. Was wollen Sie eigentlich mehr? Nein, Sie wollen die Menschen täuschen; das ist das eigentliche Problem.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es ist gut, dass sich der NATO-Gipfel sehr intensiv mit Afghanistan auseinandersetzt. Wir müssen aber aufpassen, dass die neue Strategie, über die zwangsläufig gesprochen werden wird, weil es eine neue Regierung in Amerika gibt, durchaus kritisch hinterfragt wird. Ich wäre schon froh, wenn statt des Führens immer neuer strategischer Debatten in Afghanistan endlich konsequent das umgesetzt würde, was wir gemeinsam mit der Mehrheit in diesem Haus als richtig erkannt haben. Das ist für mich der entscheidende Schritt. Dieser vernetzte Ansatz, von dem alle reden, muss mehr sein als ein politisches Postulat; er ist operativ notwendig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu muss man in Kabul die NATO und die Vereinten Nationen enger verzahnen. Dazu muss jeder Helfer, auch die deutschen Helfer in Kunduz und in Faizabad, die Bundeswehr als ein Knoten in diesem Netz verstehen und akzeptieren. Ich fürchte, auch wir haben bis dorthin noch einen weiten Weg zurückzulegen.

Es ist richtig, in Afghanistan statt auf die zentrale Regierung viel stärker auf die regionalen und gewachsenen Strukturen, die Jirgas, als Teil der Zivilgesellschaft zu setzen und deren Rat in afghanisches Regierungshandeln einzubinden. Das ist im Übrigen die einzige Chance, das dortige Regierungshandeln auf Dauer zu verbessern. Auch die Korruption kann nur durch die Kontrollmechanismen der Zivilgesellschaft bekämpft werden.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir müssen nicht zuletzt – ich könnte noch viele Beispiele nennen – die Einladung der amerikanischen Partner ernst nehmen – das hat der amerikanische Vizepräsident in München gesagt – und ihnen auch sagen, was wir nicht für richtig halten.

(Beifall des Abg. Jerzy Montag [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Inkaufnahme von viel zu vielen zivilen Opfern ist für den Einsatz, den Auftrag und die Menschen in Afghanistan mehr als kontraproduktiv.

(Beifall des Abg. Jürgen Trittin [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Ereignisse in der letzten Woche, als es in Kunduz einen amerikanischen Einsatz gab, sind dem Parlament zu berichten. Wir sind froh, dass die Bundesregierung dies für morgen Vormittag angekündigt hat. Aber auch ohne heute die Details zu kennen, möchte ich sagen: Es kann nicht angehen, dass im deutschen Verantwortungsbereich zwei militärische Operationen parallel arbeiten und die deutsche Führung im Norden unter der ISAF nicht korrekt informiert und einbezogen wird. Das sagen wir auch den amerikanischen Partnern; das ist richtig und notwendig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Arnold, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

Rainer Arnold (SPD):

Ich komme zum Ende.

Lassen Sie mich zum Schluss einen Satz anmerken. Manche meinen, Afghanistan sei der NATO unglaublich wichtig. Natürlich ist der Einsatz in Afghanistan im Augenblick die wichtigste Aufgabe der NATO. Wir sind aber nicht wegen der NATO und ihrer Erfolge in Afghanistan. Wir bleiben der Menschen wegen in Afghanistan, die auf eine gute Zukunft setzen. Immerhin 90 Prozent wollen eine Zukunft ohne Taliban. Wir bleiben auch in Afghanistan, weil es unseren Sicherheitsinteressen entspricht, keinen Rückzugsraum für deninternationalen Terrorismus zuzulassen. Ich mag mir gar nicht ausmalen, was passieren würde, wenn Afghanistan zerfallen würde –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Arnold, Sie müssen bitte zum Schluss kom­men.

Rainer Arnold (SPD):

– und aus einem zerfallenen Afghanistan heraus versucht würde, Pakistan zu destabilisieren.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)