Keine Ausweitung der Atalanta-Mission - Keine unnötige Gefährdung unserer Soldaten!

Beratung des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Rainer Arnold.

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon wahr: Atalanta zeigt Wirkung. Atalanta hat aber auch Schwächen. Für die Wirkung sagen wir den Soldaten Dankeschön, die eine wirklich gute Arbeit leisten. An der Beseitigung der Schwächen sollte die Bundesregierung allerdings arbeiten. Dazu gehören die Kontrolle der Finanzströme

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und das Festsetzen der Hintermänner der Piraten; diese sitzen nicht am Strand.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, mit Wasserpfeife!)

Zudem müssen Atalanta und die Staatengemeinschaft glaubwürdig sein. Die Glaubwürdigkeit wird unterlaufen, wenn auf frischer Tat ertappte Piraten nicht etwa als Kriminelle hinter Schloss und Riegel kommen, sondern am Strand wieder freigesetzt werden. Wo ist der deutsche Außenminister, der in New York dafür sorgt, dass es ein internationales Strafgericht zur Behandlung von Piraten gibt?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Verteidigungsminister sagt zu Recht: Die Änderung des Mandats muss geeignet sein und Wirkung haben. Dazu gehört aber noch etwas anderes. Es muss abgewogen werden, ob die Chancen einer Mandatsänderung in Bezug auf die Risiken verantwortbar sind. Herr Minister, hier gibt es eigentlich nur zwei Szenarien, über die wir reden müssen. Das erste Szenario ist positiv. Das bedeutet, dass Atalanta am Strand wirkungslos bleibt. Warum? Weil Piraten lernfähig sind. Sie werden ihre Utensilien auf einen Lastwagen verfrachten, um sie 2,5 Kilometer landeinwärts zu bringen. Das ist überhaupt kein Problem und kostet nicht viel. Noch schlimmer ist es, wenn sie sie in urbanes Gelände bringen und sie von der Luft aus nicht mehr erkannt werden können. Am schlimmsten ist es, wenn sie sich in ihrem Piratencamp mit menschlichen Schutzschilden umgeben.

(Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Zum Beispiel mit Geiseln!)

Auch dann ist die Mission wirkungslos. 

Die negativen Szenarien sind aber ganz anders, Herr Minister. Es stimmt einfach nicht, dass die Risiken am Strand und auf See gleich sind. Auch Herr Schockenhoff aus Ihrer Fraktion hat das fälschlicherweise behauptet. Auf See wird kein Schiff nur aufgrund von Luftaufnahmen beschossen; vielmehr wird ein Schiff auf See, das man der Piraterie verdächtigt, aufgefordert, zu stoppen, es wird geboardet und untersucht. An Land ist es anders. Jeder weiß, dass der Einsatz von militärischer Gewalt, wenn er nur auf Informationen beruht, die durch Luftbeobachtung gewonnen worden sind, immer das Risiko in sich trägt, aufgrund einer falschen Entscheidung getroffen worden zu sein. Wer die Bilder der Piratencamps sieht, stellt ganz schnell fest, dass sie nicht anders aussehen als die Lager, in denen die Fischer ihre kleinen Boote und Außenbordmotoren lagern. Deshalb ist das gefährlich. Wenn es Kollateralschäden gibt und unschuldige Menschen ums Leben kommen, wird die Mandatierung
des an sich richtigen Einsatzes Atalanta gefährdet und delegitimiert.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Bilder von getöteten Zivilisten um die Welt gehen, dann haben wir alle miteinander ein Problem. Dieses Risiko gehen Sie ein. 

Herr Schockenhoff sagt, das Risiko für die Hubschrauber sei auf See genauso groß. Das ist nun wirklich Unfug. Kein Pirat wird mit einer Handfeuerwaffe einen Hubschrauber auf See beschießen, wenn er weiß, dass in der Nähe eine Fregatte ist und er überhaupt keine Chance hat. Es gibt auf See auch nicht wie an Land einen Busch, hinter dem er sich gegebenenfalls verstecken kann. Nein, das Risiko für die Hubschrauber ist über Land größer. Wir setzen die Soldaten Gefährdungen aus. Wir haben auch gar nicht sauber geklärt, wie wir für ihren Schutz sorgen können und was passiert, wenn tatsächlich ein Konflikt entsteht. Was ich damit sagen will: Diese Landkomponente birgt das Risiko einer weiteren Eskalationsstufe, die im Kampf gegen Schwerkriminelle nicht akzeptabel ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun wissen wir, Herr Minister, dass Sie in Brüssel sperrig waren. Sie selbst haben einmal in einem Interview gesagt, Sie seien skeptisch. Ich glaube, Sie haben recht mit Ihrer Skepsis. Ich habe einfach den Eindruck, dass Ihre Zustimmung in Brüssel und das heutige Mandat etwas mit alten Fehlern zu tun haben. Sie müssen etwas wiedergutmachen, was Sie in der internationalen Politik verbockt haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weil Sie zu dem richtigen und notwendigen Mandat der Vereinten Nationen zu Libyen Nein gesagt haben,

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Da hätten Sie Ja gesagt?)

wollen Sie jetzt bei Atalanta keinen Konflikt mit den europäischen Partnern. Ich muss Ihnen klar sagen: Diesen Scherbenhaufen, den Sie in der Außenpolitik hinterlassen haben, müssen Sie schon selbst zusammenkehren.

(Jan van Aken [DIE LINKE]: Herr Arnold, das glauben Sie doch alles selber nicht!)

Sie müssen die Verantwortung und die Risiken für Atalanta selbst tragen. Wenn Sie gewollt hätten, dass Sozialdemokraten diesem Mandat insgesamt wieder eine breite politische Rückendeckung verschaffen, dann hätten Sie die Mandatserweiterung, die falsch ist und der wir nicht zustimmen werden, nie und nimmer mit dem alten Auftrag von Atalanta verbinden dürfen. Es gibt die gute Tradition, dass eine Mandatserweiterung während eines Mandatsjahres getrennt zur Abstimmung gestellt wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann hätten wir klar Nein zu dieser Erweiterung und ebenso klar Ja zum Kampf gegen Piraterie auf See gesagt, so wie bisher auch. Dies würden wir gerne tun, aber diese Möglichkeit nehmen Sie uns. Deshalb haben Sie auch die breite parlamentarische Unterstützung vergeigt. Das finden wir eigentlich schade.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)