Beratung des Antrags der Bundesregierung über die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der OEF-Mission am 26.11.2009

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 26.11.2009

 

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bleibt im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik in der Kontinuität der Verantwortung; wir haben dies heute diskutiert. Dies gilt für Afghanistan. In einer schwierigen Entscheidung stehen wir zu der Notwendigkeit des Mandates. Wir haben das beim Thema Libanon vor wenigen Minuten nochmals bestätigt, und zwar eher mehr als der Außenminister, weil wir die politische Dimension des Auf­trages im Libanon sehen. Auch bei OEF bleiben wir in unserer Kontinuität, wenn wir sagen: Dieser Einsatz sollte nicht verlängert werden.

(Beifall bei der SPD)

Bereits in der Debatte vor einem Jahr haben wir in komplizierten Diskussionen erreicht, dass wenigstens die Komponente von OEF an Land nicht mehr mandatiert wurde. Schon damals hätten wir gern gehabt, dass das OEF-Mandat hinsichtlich der Seekomponente am Horn von Afrika ausläuft. Dies ist nicht gelungen, weil Verteidigungsminister Jung und die CDU in der Koalition diesen Weg nicht mitgegangen sind. Jetzt ist es aber an der Zeit, noch einmal genau zu schauen: Was ist OEF wirklich, und was macht dort noch Sinn?

Wir möchten daran erinnern, dass dies eben kein Einsatz ist, der NATO- oder UNO-geführt ist, sondern dass das eine Koalition der Willigen ist, die in verschiedenen Erdteilen Terror bekämpfen soll. Da ist eines natürlich ganz deutlich: Die Legitimation des Kampfes gegen den Terror, die damals, vor neun Jahren, darauf basiert hat, dass man gesagt hat: „Nach Art. 51 der UN-Charta hat jedes Land das Recht, sich allein oder kollektiv zu ver­teidigen“ – die Anschläge in New York und Washington waren ein Angriff –, schwindet natürlich im Laufe der Jahre. Das Eis der völkerrechtlichen Begründung wurde von Jahr zu Jahr dünner, und im neunten, oder wie Sie meinen, gar im zehnten Jahr kann dieses Eis sicherlich nicht mehr tragen.

Es gibt eine zweite, mindestens genauso wichtige Begründung, warum dieses Mandat enden sollte. Wir alle wissen, dass der Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika, auch mit deutscher Unterstützung, engagiert ge­führt werden muss. Als größtes Handelsland haben wir eine besondere Verantwortung und ein besonderes Interesse, Seesicherheit und stabile Seewege herzustellen. Aber was sehen wir am Horn von Afrika? Mehrere Ope­rationen arbeiten dort mehr oder weniger nebeneinanderher: die Operation Atalanta, geführt von Europa, gelegentlich zusätzlich Schiffe, die die NATO als Einsatzverband in diesem Seeraum hat, außerdem OEF und einzelne Schiffe anderer Staaten zur Pirateriebekämpfung. Dies alles macht doch keinen Sinn.

Was ich damit sagen will, ist: Wir wollen nicht, dass Deutschland mit einem Ausstieg aus OEF weniger Ver­antwortung am Horn von Afrika übernimmt. Wir wollen, dass Deutschland die richtige Verantwortung am Horn von Afrika übernimmt und seine Schiffe und seine Seeluftaufklärer eben auch der Operation Atalanta und euro­päischen Missionen zur Verfügung stellt. Dies wäre der richtige Weg, und den sollten wir jetzt einschlagen.

Es ist schon interessant, Herr Außenminister, dass Sie und Ihre Partei heute angedeutet haben, ganz wohl sei es Ihnen beim OEF-Mandat auch nicht. Auch haben Sie ge­sagt: Eigentlich müsste es schon überprüft werden. So habe ich Sie verstanden. Dies schreiben Sie aber nicht in den Antrag. Sie legen uns das gleiche Mandat wie in der Vergangenheit vor. Das heißt, Sie wollen so wie in der Vergangenheit weitermachen. Dies ist nicht unser Ansatz, auch aus sehr grundsätzlichen Erwägungen.

Ich glaube, der Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Kampf gegen Terror erweist sich zunehmend als Irrweg.

(Katrin Werner [DIE LINKE]: Hört! Hört! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Da habt ihr aber lange gebraucht!)

– Langsam, langsam. Ich bin noch nicht fertig. Die Kollegen von der Linken müssen schon bis zum Ende zuhören. – Über diesen Einsatz findet so langsam auch in den Vereinigten Staaten eine Diskussion statt. Wir wissen, es gibt eine Parallele zum Afghanistan-Einsatz, aus dem wir uns aus guten Gründen zurückziehen werden. Die eindeutig von der UNO mandatierte ISAF-Mission ist wichtig: Sie ist dazu da, den Afghanen zu helfen, ihr Land zu stabilisieren, wirtschaftlich voranzubringen, für medizinischen Fortschritt und Bildung zu sorgen. All dies ist richtig, und auch da ist es auf Dauer nicht klug, wenn parallel dazu eine Mission wie die OEF stattfindet, die im Grunde genommen auch für uns nicht ausreichend transparent ist. Darüber haben wir immer wieder diskutiert. Deshalb waren wir sehr dankbar, dass der Außenminister letztes Jahr erreicht hat, dass unsere Beteiligung an dem Teil der OEF-Mission, die sich auf Afghanistan erstreckt, gestrichen wurde. Deshalb sind wir sehr dafür, dass wir uns auch nicht mehr am Horn von Afrika an dieser Mission beteiligen.

All dies spricht dafür, die Beteiligung an OEF jetzt zu beenden und damit der Marine den Spielraum zu geben, der es ihr ermöglicht, weitere gute Beiträge im Rahmen der Operation Atalanta zu leisten.Ich habe auch keine große Sorge, dass das zu schwie­rigen Diskussionen mit den Verbündeten führt. Ich habe den Eindruck, der neue Präsident in den Vereinigten Staaten setzt sich von der Haltung seines Vorgängers ab, weil er verstanden hat und weiß, dass der Krieg gegen einzelne Terroristen nicht über die OEF-Mission oder Koalitionen von Freiwilligen zu gewinnen ist, sondern der Krieg gegen Terroristen – das sehen wir in Afghanistan jeden Tag – viel komplexer ist und das Zusammen­wirken aller Kräfte verlangt, eben auch der zivilen und der polizeilichen Kräfte sowie der militärischen Kräfte.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)