Rede am 26.11.2014 in der Debatte zum Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes für 2015

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion erhält nun Rainer Arnold das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz an die Linke, damit jeder sieht, welcher Unfug dort geredet wird: Bei dieser Regierung stehen alle Zeichen auf Militär.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Frau Kollegin, es sind 3 300 Soldaten in internationalen Friedensmissionen,

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Herr Oberlehrer!)

meist im Auftrag der Vereinten Nationen. In der Spitze waren es knapp 11 000. Es sind also deutlich weniger geworden – und nicht mehr, so wie Sie tun.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Aber mehr Mandate!)

Richtlinie und Richtschnur für das Handeln dieser Regierung ist auch im Verteidigungsbereich der Koalitionsvertrag. Herr Kollege Lindner, Sie mögen ja kritisieren, dass die Regierung und die Ministerin das Falsche tun; das ist Ihre Aufgabe. Aber so zu tun, als ob nichts getan werde, das geht wirklich an der Sache vorbei. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag, und Sie werden feststellen: Alles, und zwar wirklich alles, was wir damals aufgeschrieben haben, ist entweder abgearbeitet oder bereits aufs Gleis gesetzt. Das gilt für die Evaluierung, die wir in den nächsten Wochen diskutieren werden und bei der wir feststellen werden, dass sich die Welt verändert hat und man heute andere Antworten geben muss.

Das gilt natürlich auch für die Attraktivität des Soldatenberufes. Alle konkreten Forderungen, die wir aufgeschrieben haben, hat die Ministerin in einem sehr großen Paket aufs Gleis gesetzt. Dabei ist uns ein Punkt besonders wichtig: Wir wollen, dass die Zeitsoldaten bei ihrer sozialen Altersabsicherung den Angestellten im öffentlichen Bereich gleichgestellt werden. Ich denke, darüber werden wir in den nächsten Wochen noch ein wenig diskutieren und noch einiges verbessern können.

(Beifall bei der SPD)

Dies gilt auch für die Neustrukturierung der Beschaffungsprozesse. Natürlich war die Kumulierung der Probleme in den letzten Wochen ein Weckruf. Die einzelnen Fakten sind uns nicht wirklich neu, aber ihre Kumulierung hat zu Recht eine hohe Aufmerksamkeit geweckt. Dabei zeigt sich natürlich schon – Sie sprachen das Thema Boxer an –, dass alte Anordnungen, wie zum Beispiel die Befüllung eines Gerätes statt zu 100 Prozent nur zu 70 Prozent, letztlich ein Irrweg sind. Dort haben Betriebswirte und Sparkommissare formuliert und nicht Sicherheitspolitiker. Wir Sicherheitspolitiker wissen, dass die Geräte und die personelle Vorhaltung bei Streitkräften eben nicht betriebswirtschaftlich, sondern Vorsorge sind. Das heißt, Redundanzen und Reserven sind in diesem System immer erforderlich, und wir werden in dieser Koalition versuchen, in den nächsten Jahren auch dort Veränderungen herbeizuführen.

Dazu gehört auch der Auftrag im Koalitionsvertrag, Verantwortung für die Rüstungswirtschaft zu übernehmen. Auch dies werden wir tun. Die Ministerin hat diesen schwierigen Prozess der Neu- und besseren Strukturierung der Beschaffungsprozesse benannt. Ich nenne ein weiteres Thema: Wir wollen auch die Debatte über Kernfähigkeiten zügig abschließen. In den verteidigungspolitischen Richtlinien für das Jahr 2011 – diese haben wir nicht verfasst, trotzdem steht dort an einer Stelle etwas wirklich Richtiges drin – heißt es: Kernfähigkeiten sind auch dort, wo die Bundeswehr signifikante und international anerkannte Fähigkeiten einbringt.

Damit ist klar: Die Verteidigungsministerin muss an dieser Stelle sagen, wo wir diese anerkannten Fähigkeiten haben. Die anderen Ressorts müssen ihren sicherheitspolitischen Beitrag leisten, und das Wirtschaftsressort muss die Frage klären: Wie hilft man den Unternehmen bei den schwierigen Anpassungsprozessen in den nächsten Jahren? Deshalb begrüßen wir es, dass es eine Staatssekretärsrunde gibt, die diese Themen zukünftig kooperativ bearbeiten will. Die Kernfähigkeiten sind kein Pingpongspiel, das zwischen den Ressorts hin- und hergeht. Es ist eine gemeinsame Verantwortung dieser Koalition.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach dieser Anforderung aus den alten Verteidigungspolitischen Richtlinien ist natürlich auch klar, dass Gefechtsfahrzeuge, Raketenabwehr und U-Boote in Deutschland eine besondere Ausprägung haben und deshalb auch zu diesen Schlüsselfähigkeiten gehören müssen. Wenn wir dies ernst nehmen, werden wir in den nächsten Jahren auch über Forschung sprechen müssen. Ich bin nicht der Auffassung – wir diskutieren das als Parlamentarier schon lange –, dass die etwa 300 Millionen Euro tatsächlich dem Technologieland Deutschland entsprechend dem Haushalt zur Verfügung stehen. Wir werden die Forschungsmittel genau dort, wo wir Kernfähigkeiten definiert haben, in den nächsten Jahren verstärken müssen, damit wir auch im Jahr 2030 moderne Streitkräfte haben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

Wenn der Koalitionsvertrag abgearbeitet wird, ist trotzdem nicht alles gut; das wissen wir, denn die Welt hat sich verändert.

Niemand hätte sich vorgestellt, dass in Europa mit Waffengewalt Grenzen verändert werden. Das hat Auswirkungen auf die Debatten in der NATO. Die NATO muss sich deshalb mit Sicherheit nicht neu erfinden. Aber die Reaktionsfähigkeiten und die -geschwindigkeiten in der NATO werden sich verändern, und das wird auch Auswirkungen auf die Organisation der Bundeswehr haben. Entscheidend bleibt aber: Es darf nicht der geringste Zweifel entstehen, dass Artikel 5 für alle gilt. Die NATO ist politisch entschlossen, das durchzusetzen und damit zu zeigen: Wir sind verlässlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Entscheidend ist und bleibt auch in Zukunft, dass die NATO ihre Fähigkeiten so sichtbar zur Schau stellt, dass jeder weiß, er hat dagegen keine Chance, dass jeder weiß, die NATO ist ein überlegenes Bündnis. Das wollen wir deshalb, weil wir wissen, dass dann, wenn unsere Fähigkeiten sichtbar sind, wir sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht brauchen werden. Das ist das eigentliche Ziel.

Die zweite Veränderung in der Welt – darüber wurde schon viel gesprochen – ist das Auftreten der brutalen Terroristen des sogenannten IS. Es handelt sich nicht mehr – das ist schon neu – um diese alte asymmetrische Bedrohung, über die wir jahrelang gesprochen haben. Das ist jetzt nicht mehr asymmetrisch. Es haben sich möglicherweise sogar die Vorzeichen bei der Symmetrie verschoben. Es wird nämlich Staatlichkeit durch Terroristen organisiert. Ich fand es schon beeindruckend, was die Königin Rania von Jordanien zu diesem Thema gesagt hat. Sie vertrat zum einen deutlich ihre Meinung, auch gegenüber der arabischen Welt, dass jeder Verantwortung trägt und dass hinter den Angriffen dieser Ideologen eine übelste Ideologie und ein globaler Machtanspruch steckt. Zugleich sagte sie: Ideologien sind nicht mit Kugeln zu beseitigen.

Das Thema wird uns also noch lange beschäftigen, und auch die Menschen in Deutschland – wir sehen das derzeit bei vielen Diskussionen – merken, wie ernsthaft das ist. Sie verstehen auch, dass in bestimmten Situationen Diplomatie aktiv bleiben muss – die Bundesregierung leistet hier Vorbildliches; das wurde schon häufig gesagt –, man sich gleichzeitig aber solch brutalem fundamentalen Terrorismus notfalls auch mit Waffengewalt entgegenstellen muss. Wenn man das nicht selber kann, wenn man das nicht selber will, weil das vielleicht auch nicht besonders effektiv ist – das hat man im Irak bei den Amerikanern gesehen –, bleibt eben nur der Weg, denjenigen zu helfen, die das auch in unserem Interesse tun.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass ein neues Weißbuch aufgelegt wird. Im Ergebnis wird darin die Veränderung in dieser Welt sichtbar, und am Ende werden wir aus meiner Sicht eine neue Debatte bekommen, und zwar nicht über eine neue Bundeswehr oder eine ganz neue Reform, sondern darüber, was die Streitkräfte in Zukunft können müssen. Dies darf in Zukunft nicht, wie in der Vergangenheit allzu häufig geschehen, vom Diktat der leeren Kassen abgeleitet werden,

(Zurufe von der LINKEN)

sondern es muss davon abgeleitet werden, was wir als Deutsche in die internationale Politik einbringen können und einbringen wollen.

Manche Soldaten haben in den letzten Jahren ja immer wieder gesagt: Was wollt ihr mit eurer Debatte erreichen? Wir bieten euch doch ein möglichst breites Spektrum an Fähigkeiten an, damit ihr Politikerinnen und Politiker auswählen könnt. – Das ist der falsche Ansatz, um es ganz klar zu sagen. Wir Politiker definieren, welche Fähigkeiten unsere Streitkräfte brauchen. Die Soldaten setzen das dann operativ um. Das ist die richtige Reihenfolge. Damit kommt allerdings auch Verantwortung auf uns zu: Wenn wir diese Aufgaben definiert haben, müssen wir schon dafür sorgen, dass die Streitkräfte die dafür notwendigen Mittel bekommen.

Deshalb bin ich dankbar, dass unsere Haushälterin – ihr möchte ich an dieser Stelle wirklich danken – nicht nur die schwarze Null im Auge hatte, sondern immer auch im Blick hatte, dass es bei der Bundeswehr nicht nur um Waffen geht, sondern in erster Linie auch um Menschen. Sie hat vor diesem Hintergrund wichtige Beiträge geleistet, dass der Haushalt im nächsten Jahr auskömmlich ist. Herzlichen Dank! In Zukunft werden wir Debatten führen, bei denen das ebenfalls sichtbar wird. So wird das Attraktivitätsprogramm seriös und nachhaltig in zukünftigen Haushalten abgebildet werden. Das ist ganz wichtig für die Glaubwürdigkeit.

In diesem Sinne: Recht herzlichen Dank. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. In drei Jahren wird man sagen können: Diese Große Koalition hat die Herausforderung angenommen, die Chancen, die sich für die Bundeswehr boten, ergriffen und ihre Aufgaben erledigt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)