Bundestagsdebatte zum Verteidigungshaushalt am 28.11.2007

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Rainer Arnold für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 14 für das nächste Haushaltsjahr ist ein angemessener Haushalt. Er ermöglicht, was in Bezug auf die Transformation geleistet werden muss. Gleichzeitig ordnet er sich in die Gesamtsituation ein; Haushalte müssen konsolidiert werden. Insofern ist er ein Stück weit schwierig – wie andere Etats auch.

Auch wir möchten dem scheidenden Staatssekretär Eickenboom ein ausdrückliches Dankeschön sagen. Er hat unglaubliche Verdienste um die Arbeit für diesen Haushalt und die Ausstattung der Bundeswehr erworben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ebenso ein Dankeschön an die beiden Haushälter der Koalition: an Frau Jaffke und den Kollegen Johannes Kahrs. Ich denke, bei Johannes Kahrs hat man gemerkt, dass ein Haushälter nicht immer nur auf das Sparen schaut – das ist wichtig; das tut ihr –, sondern dass er gleichzeitig – das ist gut für die Bundeswehr – auch eine ganze besondere Affinität zur Sicherheitspolitik und zu den Bedürfnissen der Frauen und Männer bei der Truppe hat. Danke für diese Arbeit!

(Beifall bei der SPD)

Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode möchte ich auf die anstehenden Arbeiten und Aufgaben eingehen. Es bleibt dabei: Die Auslandseinsätze stehen selbstverständlich im Mittelpunkt der Debatten.

Frau Homburger, was Sie hier zum Kongo gesagt haben, ist einfach nicht richtig. Natürlich gab und gibt es ein Konzept. Die Vereinten Nationen haben für die dortigen fast 17 000 Soldaten ein Konzept. Deutschland hat dabei für eine bestimmte Phase, nämlich zur zusätzlichen Absicherung des Wahlkampfes und zur Durchführung der Wahlen, einen wichtigen konzeptionellen Beitrag geleistet.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich möchte zunächst allen Soldatinnen und Soldaten den Dank für ihr Engagement in den Einsatzgebieten aussprechen und daran erinnern, dass es durchaus Soldatinnen und Soldaten gibt, die nicht immer im Mittelpunkt stehen, zum Beispiel die Frauen und Männer, die für Deutschland in Georgien oder in Äthiopien wichtige Missionen erfüllen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Koalition, Herr Minister, hat die Transformation der Bundeswehr zu Recht im Koalitionsvertrag fortgeschrieben; denn die bestehenden Ansätze sind allesamt richtig. Gleichzeitig glaube ich, dass wir nach 15 Jahren Auslandseinsätzen immer wieder genau schauen müssen: Sind Veränderungen und neues Lernen tatsächlich notwendig?

Zunächst bleibt richtig, dass wir auch zukünftig Krisen nicht nur militärisch begegnen werden und begegnen dürfen, sondern umfassend zu reagieren haben und vor allen Dingen alles tun sollten, um im Vorfeld Spannungen zu entschärfen. Richtig bleibt auch, dass Konflikte dort bekämpft werden müssen, wo sie tatsächlich entstehen. Richtig bleibt auch, dass zivil und militärisch abgestimmte, gemeinsame Ziele verfolgt werden müssen.

Nachsteuern heißt aber: Die Transformation ist nichts Bewahrendes und Statisches. Den Istzustand weiter zu stabilisieren, würde nicht ausreichen. Ich möchte dies an ein paar Beispielen erläutern. Wir alle wissen, Deutschland will nicht allein in der Welt agieren. Wir sind vielmehr fest in den jeweiligen Bündnissen verankert. Aber zu beiden wichtigen Säulen in den Bündnissen, zur NRF, zur NATO Response Force, und zur Battle-Group, gibt es natürlich ganz erheblichen Klärungsbedarf. Deutschland hat seine Fähigkeiten verlässlich eingebracht. Wir merken aber im Augenblick, dass dies parallel zur Einsatzlast kaum zu schultern ist. Ich glaube schon, dass beide Organisationen, die NATO und die EU, sehr sorgsam diskutieren sollten, ob beides gleichzeitig überhaupt sinnvoll geleistet werden kann.

Ein Weiteres im Zusammenhang mit der Transformation. Wir merken im Augenblick, dass die Trennung zwischen Stabilisierungs- und Eingreifkräften eher künstlich ist. Die Übergänge sind – das sehen wir in Afghanistan jeden Tag – eher fließend. Auch über diese Frage muss in den nächsten Jahren sorgsam diskutiert werden.

Die Frage, ob die Haushaltstitel richtig gewichtet sind, wurde schon angesprochen. Es lohnt sich schon, sich einmal den Etat für 2008 anzuschauen. Zwei Drittel der Beschaffungen sind für die Eingreifkräfte und nicht für das vorgesehen, was wir in erster Linie erfüllen: Stabilisierungsaufgaben. Das hat etwas mit gebundenen Mitteln aus der Vergangenheit zu tun; da hat der Minister völlig recht.

Ich sage aber deutlich – denn das Beispiel A400M wurde angesprochen –: Wir gehen nicht mehr davon aus, dass dieses Flugzeug pünktlich zum vorgesehenen Termin geliefert wird. Wir erwarten aber von der Industrie – da muss der Minister verhandeln –, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt. Selbstverständlich sollte die Bundesregierung aus unserer politischen Sicht alles tun, ihre Rechte wahrzunehmen und Schadensersatz einzufordern. Dieses Flugzeug ist für die Einsätze innerhalb des Bündnisses dringend notwendig.

(Beifall bei der SPD)

Zu diesem Nachjustieren gehört auch: Wir sehen im Einsatzalltag an vielen Stellen, wie knapp gerade Spezialisten – ob Piloten, spezielle Ärzte und viele andere mehr – sind. Ich denke, wir brauchen eine Debatte darüber, ob man nicht verstärkt darangehen sollte, diese Fähigkeiten zusätzlich auszubilden. Das Schmerzhafte muss dabei mit diskutiert werden: Das wird immer nur gehen, wenn an anderer Stelle etwas weggeschnitten wird. Wir möchten Sie, Herr Minister, ermuntern, diese schwierige Debatte mit anzustoßen.

Das nächste Beispiel betrifft die Ausstattung. Dazu hat Johannes Kahrs schon einiges gesagt. Die Hauptkritik der Soldaten in den Einsatzgebieten bezieht sich nicht darauf, dass ihre Ausstattung schlecht wäre. Sie ist nicht schlecht im Vergleich zu unseren Verbündeten. Die Hauptkritik lautet: Warum geht es so langsam, und warum haben wir gelegentlich so unsinnige Vorschriften und bürokratische Abläufe? – Wir brauchen keine erdbebensicheren Container, und wir können mehr handelsübliches Material verwenden. Wir brauchen auch keine Abgassonderuntersuchung bei allen Fahrzeugen in Afghanistan und vieles andere mehr. Ich glaube, diese Regeln passen nicht zu den Einsätzen.

Wir begrüßen sehr, Herr Minister, dass zunehmend die militärischen Voraussetzungen der Uniformträger bei der Führung von Auslandseinsätzen gebündelt wurden und wohl auch weiter gebündelt werden. Ich denke aber, dass die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr diesem Prinzip in einer neuen Organisationsstruktur folgen müssen. Wir sollten über querschnittliche Verantwortung für Auslandseinsätze auch bei den zivilen Mitarbeitern nachdenken. Dabei geht es nicht nur um die Organisation, sondern am Ende auch darum, wie zufrieden die Frauen und Männer sind, die in der Bundeswehr im Alltag ihre Arbeit leisten.

Das letzte Beispiel, bei dem meiner Meinung nach weiter gedacht werden muss, ist dieWehrpflicht; der Herr Minister hat es angesprochen. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien steht, dass die Wehrpflicht weiterzuentwickeln ist. Wir sind ein verlässlicher Koalitionspartner und stehen zu dem Beschluss, dass die Wehrpflicht die richtige Entscheidung ist. Das ist überhaupt keine Frage.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Es ist gut, wenn der Minister sich Gedanken macht, ob die Wehrpflicht auch rechtlich Bestand hat, wenn die Dienstgerechtigkeit gefährdet ist. Man kann ein Jahr oder zwei Jahre 6 000 zusätzliche Soldaten heranholen. Aber das darf nicht strukturbildend werden. Es muss die Frage beantwortet werden: Was tun sie, haben sie eine sinnvolle Beschäftigung? Außerdem ist die Frage zu beantworten: Wie werden sie bezahlt? Wenn das längerfristig zulasten der Anzahl der Zeit- und Berufssoldaten geht, ist das exakt der falsche Weg. Dann ist es auch keine Weiterentwicklung der Wehrpflicht, sondern eine Rückentwicklung.

Ich bitte die Union, vor dem Hintergrund der Vorgabe, dass es bei der Wehrpflicht bleibt, mit uns noch einmal darüber zu diskutieren, ob nicht gerade wir in dieser Großen Koalition die Chance nutzen sollten, ein Konzept für eine Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu entwickeln, das auch in der nächsten Legislaturperiode, wie immer die Konstellationen dann aussehen mögen, trägt. Das wäre eine typische Aufgabe für eine Große Koalition. Wenn wir das nicht gemeinsam leisten, wird die Wehrpflicht möglicherweise in der nächsten Legislaturperiode viel stärker unter Druck geraten, als wir uns das insgesamt wünschen. Wir stehen weiterhin zur Wehrpflicht. Aber wir wollen sie weiterentwickeln, indem wir die Freiwilligkeit stärken, sodass wir am Ende aufgrund des attraktiven Angebots der Bundeswehr keine jungen Menschen zum Wehrdienst zwingen müssen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen. Ich wünsche mir sehr, dass wir eine stärkere gesellschaftliche Debatte um deutsche Verantwortung – nicht um Interessen, wie manche hier verkürzt meinen – in der Welt führen. Dann wäre auch die linke Geisterdiskussion, dass wir Kriegstreiber seien, sehr schnell aus der Welt zu schaffen. Sie isolieren sich und unser Land in der Welt. Denken Sie einmal darüber nach, was die Skandinavier tun. Sie tun dasselbe wie die Deutschen; und sie sind wirklich friedliebende Völker wie wir Deutsche auch. Diese Debatte hätte nicht nur für die Gesellschaft einen wichtigen Wert, sondern auch für die Soldaten, die uns, wenn wir sie besuchen, in erster Linie fragen: Warum sind wir hier? Was tut die Politik, während wir hier für Stabilität sorgen? Was geschieht in diplomatischer Hinsicht? Was ist mit dem zivilen Aufbau? – Diese Fragen der Soldaten werden umso drängender, je länger die Einsätze dauern. Deshalb brauchen wir diese Diskussion.

Ich würde mir sehr wünschen, dass wir uns in der Koalition darauf verständigen, dass auch wir Parlamentarier noch stärkere Impulse für solche gesellschaftlichen Debatten geben, dass wir nicht immer nur über Auslandseinsätze im Einzelnen diskutieren, sondern auch im Grundsatz über Deutschlands Verantwortung in der Welt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)