Rede am 29.01.2015 in der Debatte zum Attraktivitätsgesetz für die Bundeswehr

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Rainer Arnold erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zu den Linken - es sitzen ja auch Soldaten hier im Saal -: Würden Sie und Ihre Fraktionsspitze den Soldaten einfach mal sorgfältiger zuhören, dann würden Sie merken, was Sie hier für falsche Thesen aufstellen und wie sehr Sie insgesamt mit Ihrer Sichtweise im Abseits sind.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Zuruf von der LINKEN: Oberlehrer!)

Nun zum Thema selbst: Die Bundeswehr war in den letzten Monaten häufig in den Schlagzeilen. Das war nicht immer erfreulich; wir wissen das. Es ging vorwiegend um fluguntaugliche Hubschrauber, Panzer, die die Anforderungen nicht erfüllen, defekte Schiffe, Flieger, die nicht geliefert werden, und um vieles andere mehr.

(Christine Buchholz (DIE LINKE): Was hat das mit dem Artikelgesetz zu tun?)

Natürlich sind diese Themen wichtig, auch für uns im Verteidigungsausschuss, und natürlich ist es für junge Menschen unter der Überschrift „Attraktivität“ wichtig, modernes Gerät zu haben, funktionierende Computer überall, wo sie sind, und Zugang zum Internet auch auf dem Schiff. Manchmal hatte ich aber den Eindruck, viele glauben, diese technologischen Herausforderungen sind das Allerwichtigste. Nein, das Allerwichtigste bei den Streitkräften sind die Menschen. Es ist die größte Herausforderung, in den nächsten Jahren nicht nur genügend Menschen zu finden, sondern die richtigen jungen Leute für die Streitkräfte zu finden. Das wird aus drei Gründen bei der Bundeswehr besonders schwer.

Der erste ist klar: Mit der Abschaffung der Wehrpflicht haben wir eine neue Herausforderung. Die Bundeswehr selbst muss stärker werden als in der Vergangenheit.

Zweitens. Die demografische Entwicklung ist eindeutig. Der Kampf um die qualifizierten jungen Leute wird auch im öffentlichen Dienst schwieriger werden. In zehn Jahren werden doppelt so viele Erwerbstätige aus dem Berufsleben ausscheiden, wie junge nachkommen.

Der dritte Punkt ist die größte Herausforderung. Der Soldatenberuf ist sehr viel anspruchsvoller geworden, als dies vor 20 oder 30 Jahren der Fall war.

Mir hat der Verteidigungsminister eines großen Bündnispartners einmal gesagt: Herr Arnold, wissen Sie, wir brauchen Kluge, wir brauchen aber auch Doofe. Das ist ein nahezu wörtliches Zitat. Ich bin erschrocken. Er lag so etwas von falsch. Wir brauchen ausschließlich kluge, qualifizierte junge Leute, weil die Herausforderungen auch für den Mannschaftssoldaten, für den Infanteristen anders sind als für den Panzergrenadier vor 20 Jahren. Der Beruf ist komplex, auch in Bezug auf die technologische Logistikkette. Junge Leute müssen im Einsatz kämpfen können. Sie müssen polizeiähnlich arbeiten können. Sie müssen Rechtskenntnisse haben. Sie müssen Sprachkompetenz haben. Sie müssen interkulturelle Kompetenz haben. Dies erwarten wir von 22-jährigen Frauen und Männern. Ich stelle mir einmal vor, wie eine Ausschreibung mit diesem Profil in der Wirtschaft aussehen würde. Dort stünde dann: vom Meister an aufwärts. Entsprechend müsste auch die Bezahlung sein. Darüber hinaus müssen sie noch Auftragstaktik beherrschen und die Prinzipien der Inneren Führung vorleben und mitgestalten.

Anders als in Firmen kann man bei der Bundeswehr angesichts der Demografie die Produktivität nicht einfach steigern. Die Zahl der Soldaten und Zivilbeschäftigten bewegt sich eher an der unteren Grenze. Es gibt im Augenblick viele Bereiche, bei denen es hinten und vorne fehlt, auch an Personal. Das führt dann zur Belastung einzelner und senkt die Attraktivität.

Die vorliegende Reform ist ein ganz wichtiger Schritt. Die Frau Ministerin hat gesagt, dass das nicht alles ist. Am allerwichtigsten ist eigentlich Planbarkeit im Soldatenberuf. Das sagen uns viele Soldaten. Daran gilt es sicherlich auch noch zu arbeiten.

Es wurde viel über Unterkünfte gesprochen. Das gehört natürlich dazu. Ich erinnere daran, dass die Koalitionsfraktionen im Zuge der Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht haben. Wir fänden es gut, wenn Sie ihn jetzt umsetzten. Wir freuen uns auf den Bericht, wie es jetzt konkret weitergeht.

Diese Attraktivitätsagenda ist aber in der Tat ein sehr großer Schritt, einer der größten in der Zeit, seit ich im Parlament bin. Es zeigt sich auch an dieser Stelle: Es ist einfach gut, wenn Sozialdemokraten mit in Regierungsverantwortung sind.

(Beifall bei der SPD - Heiterkeit bei der CDU/CSU)

- Ja, ja, ja. ‑ Denn vieles von dem, was jetzt getan wird, entspricht jahrelangen Forderungen. Wenn wir es jetzt in der Koalition mit der CDU/CSU schaffen, diese gemeinsam umzusetzen, dann ist das sehr vernünftig.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Da muss er ja selbst lachen! - Heiterkeit des Abg. Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU))

Wir haben dies ja im Koalitionsvertrag fixiert. Es ist einfach so. Ich kann es noch vertiefen, lieber Karl, da du jetzt ein bisschen schmunzelst. Das Motto „Gute Arbeit unserer Partei in dieser Regierungskoalition“ endet für Sozialdemokraten eben nicht am Kasernentor.

(Christine Buchholz (DIE LINKE): Scheinbar doch!)

„Gute Arbeit“ gilt auch für Soldaten.

(Beifall bei der SPD)

Es ist ein ganz besonderer Verdienst der Ministerin, dass sie bei den Beratungen in den letzten Monaten manchen Knoten durchschlagen hat und Dinge erreicht hat, die ihre Vorgänger noch als undenkbar abqualifiziert haben. Das ist Ihr Verdienst. Darüber sind wir froh. In diesem Bereich haben Sie auch unsere volle Unterstützung.

Dazu gehört insbesondere, dass Schluss gemacht wird mit Überstunden ohne Achtsamkeit; 58 Stunden im Durchschnitt beim Heer. Ein Unternehmen, das von 58 Arbeitsstunden in der Woche ausgeht, muss sich überlegen, was schiefläuft. Deshalb ist eine gesetzliche Arbeitszeitregelung so wichtig. Das ist für uns einer der wichtigsten Punkte.

Ich nenne ein weiteres Beispiel. Wir erhöhen jetzt 4 Stellen- und 16 Erschwerniszulagen. Ganz wichtig ist, dass die Kompaniefeldwebel dabei sind. Sie prägen das Image der Truppe nach innen und nach außen. Sie bekommen zukünftig um 40 Prozent höhere Zulagen.

Wir müssen aber auch aufpassen, dass uns dieses Zulagenwesen nicht entgleitet. Deshalb freuen wir uns, Frau Ministerin, dass Sie den Vorschlag aufnehmen wollen, eine Kommission einzusetzen, die den Wildwuchs im Zulagenwesen durchforstet und bis zum Ende der Legislaturperiode einen Vorschlag macht, wie man Gehaltsstrukturen im öffentlichen Dienst gerade im technischen Bereich so gestalten kann, dass sie wettbewerbsfähig sind. Vielleicht ist das auch ein Zeichen für andere Ressorts in der öffentlichen Verwaltung. Wir sind sehr froh darüber und halten dies für notwendig und gut.

Zulagen haben dort einen Sinn, wo es gilt, wirkliche Nachteile auszugleichen. Fallschirmspringer oder Taucher müssen mehr für ihre privaten Versicherungen bezahlen. Deshalb sind dort Zulagen auf lange Sicht erforderlich. Aber Zulagen als Heftpflaster, weil das Gehaltsgefüge nicht mehr stimmt, können auf Dauer nicht zukunftsfähig sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wichtig ist auch: Die Bundeswehr muss ihr eigener Werbeträger werden. Natürlich muss es uns ein Stück weit Sorgen machen, wenn in einer Umfrage 90 Prozent der Soldaten sagen, sie würden ihren Kindern nicht empfehlen, diesen Beruf zu wählen. Deshalb ist dieses Attraktivitätsprogramm aus vielfacher Hinsicht so wichtig. Es ist vor allen Dingen auch ein neuer Schritt. Die Maßnahmen in den letzten Jahren waren in erster Linie darauf ausgelegt, neues Personal zu rekrutieren und anzuwerben; manchmal auch mit Farbprospekten, die die Wirklichkeit nicht so sehr abgebildet haben. Wenn 30 bis 40 Prozent der Rekruten in den ersten drei Monaten wieder gehen, dann sehe ich die Verantwortung in erster Linie nicht bei den jungen Menschen, sondern bei unserer Rekrutierungsorganisation, die dafür sorgen muss, dass die jungen Menschen mit einem realistischen Bild in die Streitkräfte eintreten.

Neu an diesem Attraktivitätsprogramm ist ‑ und das ist unglaublich wichtig, weil die Bundeswehr selbst der Werbeträger sein muss ‑, dass zum ersten Mal zusätzlich in den bereits vorhandenen Personalkörper investiert wird. Darüber sind wir ebenso sehr froh.

Es wird oft gesagt: Der Soldatenberuf ist etwas Besonderes, und deshalb muss man Attraktivität in diesem Bereich anders definieren. Solide Bezahlung und faire Bedingungen sind die eine Seite ‑ sie sind wichtig ‑, aber die Soldaten brauchen auch die Wertschätzung und die Anerkennung des Parlaments und unserer Gesellschaft insgesamt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Den Auslandsverwendungszuschlag in Höhe von 110 Euro pro Tag bekommen die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz für das Risiko, verwundet oder gar getötet zu werden. Wir dürfen nicht vergessen: Sie gehen in den Einsatz für unser aller Sicherheit, für unsere Interessen. Das ist das Besondere.

Soldaten sind nicht nur Fachkräfte für Gewaltanwendung. Vielmehr brauchen Soldaten im Einsatz ganz besondere Tugenden. Es reicht nicht aus, gut ausgebildet und klug zu sein, sondern sie brauchen auch ein eigenständiges politisches Urteilsvermögen, um zu wissen, warum sie im Einsatz sind und was sie leisten sollen. Sie müssen charakterstark, als Person gefestigt sein, sonst können sie solche schwierigen Einsätzen nicht leisten. Nur solche Menschen werden in Krisensituationen dem hohen Druck standhalten und physisch und psychisch in schwierigen Einsätzen bestehen. Das Attraktivitätsprogramm ist ein großer Schritt; denn es geht nicht nur darum, genügend Soldaten zu finden, sondern auch darum, die richtigen zu finden.

Nichts ist so gut, als dass es nicht auch verbessert werden könnte. Wir sehen uns als Parlamentarier in der Pflicht, im Zuge der Beratungen an der einen oder anderen Stelle nachzuarbeiten. Ich bin dankbar, dass sich die beiden Berichterstatter, die Kollegin Noll von der CDU/CSU und Fritz Felgentreu von der SPD, in die komplizierten Details hineinknien und zum Beispiel die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen in Bezug auf Nachversicherung und die faire Behandlung von Zeitsoldaten, wenn es um die Altersversorgung geht, nacharbeiten werden.

Herzlichen Dank für das Programm insgesamt. Mein Dank gilt den beiden Berichterstattern für ihr besonderes Engagement und Ihnen für die Geduld bei meiner Rede.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)