Bundestagsdebatte zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA ("Enduring Freedom")

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Rainer Arnold von der SPD-Fraktion das Wort.

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gerade der grausame Terroranschlag vom letzten Wochenende in Riad hat uns allen die Aktualität unserer heutigen Debatte über den deutschen Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vor Augen geführt. Das Netzwerk des Terrors ist trotz vieler Erfolge der internationalen Koalition aktiv. Es ist jederzeit in der Lage, massiv zuzuschlagen. Die Art, wie wir die heutige Debatte über die Verlängerung von Enduring Freedom führen, ist auch von unserem Mitgefühl für die vielen Opfer, die der Terrorismus schon gefordert hat, geprägt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind uns einig: Die internationale terroristische Gefahr besteht unverändert fort. Der Bericht der Vereinten Nationen über Afghanistan zeigt, dass die Risiken in Teilen dieses schwierigen Landes zurzeit eher wachsen als geringer werden. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass über 20 Nationen an diesem Kampf gegen den Terror teilnehmen. Herr Nolting, die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich seit Herbst 2001 aktiv, aber regional begrenzt an dieser internationalen Koalition. Jeder, der sich in den Ländern dieser Koalition umhört, weiß: Die Soldatinnen und Soldaten, die dort ihren schwierigen Dienst tun, leisten einen ganz wichtigen Beitrag für das Ansehen unseres Landes in der Welt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist doch für unsere Gesellschaft insgesamt eine sehr schöne Erfahrung, dass deutsche Soldaten das Ansehen unseres Landes mehren.

Deutschland hat sich von Beginn an dazu bekannt, entsprechend seiner Größe und seinen Möglichkeiten eine aktive Rolle bei diesen internationalen Verpflichtungen zu spielen. Darüber muss die FDP noch einmal nachdenken. Herr Nolting, die Koalition kann auf Sie und auf Ihre Stimme politisch sehr gut verzichten. Aber denken Sie doch bitte einmal über die Signale nach, die Sie in die Welt aussenden!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nach Ihrer Meinung sollte sich Deutschland trotz der aktuellen Bedrohungslage zurücknehmen. Deutschland würde damit auch im Hinblick auf die Terroristen falsche Signale aussenden. Wir wissen jedenfalls - das ist sehr wichtig, Herr von und zu Guttenberg - , dass der militärische Beitrag nur ein Teil eines umfassenden politischen Ansatzes sein kann und sein wird. Haben Sie aber Verständnis, dass ich mich in meiner Rede auf die militärischen Konsequenzen konzentriere.

Wir reden heute über asymmetrische Bedrohungen, mit denen die internationale Sicherheitspolitik konfrontiert ist. Das Hauptmerkmal dieser Bedrohungen ist: Terroristen können überall und jederzeit losschlagen. Die Erkenntnisse über terroristische Täter, ihre Hintergründe, ihre Motive, ihre Waffen und ihre Vorgehensweise haben sich fundamental verändert. Im Gegensatz zu den meisten ihrer Vorgänger schicken Terroristen heute keine konkreten Forderungen voraus, um ihre Drohungen zu untermauern. Vielmehr schlagen sie ohne Vorwarnung und mit großem Zerstörungswillen zu und schieben allenfalls absurde Begründungen nach. Angesichts dieser Bedrohungssituation ist es wichtig, dass die militärischen Instrumente immer wieder flexibel justiert werden können. Deshalb ist es auch richtig, dass wir der Bundesregierung einen Spielraum für schnelles und flexibles Reagieren geben.

Die Zusammensetzung der Truppenteile ist vor diesem Hintergrund sachgerecht; denn sie erfolgt aufgrund der aktuellen Lageanalyse. Es ist in der Tat richtig, dass wir der Bundesregierung eine gewisse personelle Flexibilität zugestehen. Diese ist angemessen und notwendig. Sie - das sage ich an die Adresse der Kollegen von der FDP - ist gar nichts Außergewöhnliches, wie die Entsendungen der Vergangenheit zeigen. Herr Kollege Nolting, am 18. Juni dieses Jahres haben auch Sie dem KFOR-Mandat zugestimmt. Damals haben wir 8 500 Soldaten mandatiert, obwohl nur 3 500 im Einsatz waren. Bei dem SFOR-Mandat war es ähnlich: 3 000 Soldaten wurden mandatiert, obwohl nur 1 300 im Einsatz waren.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Das ist doch nicht vergleichbar!)

So war es auch bei der letzten Verlängerung des Mandats für Enduring Freedom: Nur ein Drittel der Soldaten, die wir per Mandat entsandt haben, wurde tatsächlich im Einsatzgebiet benötigt. Bis auf drei Kollegen hat Ihre Fraktion diesem Mandat geschlossen zugestimmt.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Das ist doch nicht vergleichbar!)

Damals hat niemand von Ihnen den absurden Vorwurf eines Blankoschecks für die Regierung erhoben. Was hat sich also verändert? Ich möchte wirklich keine Schärfe hineinbringen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Dann lassen Sie es!)

Herr Kollege Nolting, die Frage, ob Sie der jetzigen Verlängerung des Mandats für Enduring Freedom zustimmen, ist, wie gesagt, für das politische Ergebnis sicherlich nicht wichtig. Aber für die Soldatinnen und Soldaten ist es - das war jedenfalls in der Vergangenheit immer der Fall - ein sehr wichtiges Signal, dass alle demokratischen Parteien geschlossen hinter dem Parlamentsheer stehen.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Das tun wir!)

Das sollte auch jetzt so sein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es stimmt, dass das Parlament von der Bundesregierung regelmäßig und umfassend informiert wurde und wird. Dies hat die Bundesregierung bereits in der ersten Lesung des Antrags auf Verlängerung des Mandats für Enduring Freedom zugesagt. Für meine Fraktion kann ich somit deutlich feststellen: Wir haben vollstes Vertrauen in die Zusagen der Bundesregierung. Die Kritik, die in den letzten Jahren und vor allem im Winter des letzten Jahres geübt wurde, lautete ja nicht, die Bundesregierung tue in militärischer Hinsicht zu viel. Im Gegenteil: Manche waren der Meinung, dass sie in militärischer Hinsicht zu wenig tue. Wir haben also allen Grund, der Regierung zu vertrauen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

In den letzten Jahren hat sich im Parlament eine gewisse Mandatspraxis herausgebildet. Alle bisherigen Parlamentsbeteiligungen und Entsendungen haben gezeigt, dass sich bestimmte Informationsstränge eingespielt haben. Ich möchte noch einmal sehr deutlich machen: Es wäre ein gutes politisches Signal, wenn auch die Oppositionsfraktionen an unserem gemeinsamen Ansinnen festhalten würden, in den nächsten Monaten einEntsendegesetz, ein Parlamentsbeteiligungsgesetz, fraktionsübergreifend, also im Konsens, zu verabschieden. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Unruhe)

Lassen Sie mich an einem Beispiel erläutern, warum diese Flexibilität richtig ist.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Arnold, einen Moment bitte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte schenken Sie dem Redner auch zum Schluss seiner Rede noch etwas Gehör und stellen Sie die privaten Gespräche ein, insbesondere im Mittelgang. Vor einer namentlichen Abstimmung ist das, wie ich weiß, immer schwierig, aber bitte noch ein wenig Geduld und Aufmerksamkeit!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Bitte schön, Herr Arnold.

Rainer Arnold (SPD):

Herzlichen Dank, Herr Präsident.

Ich möchte noch ganz kurz über die Marinekräfte sprechen. Sie leisten sowohl im Mittelmeer als auch am Horn von Afrika einen Beitrag, der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Sie müssen sehen: 40 Prozent der Schiffe und Boote unserer Marine sind in ständiger Einsatzbereitschaft. Sie können schnell, flexibel und weitestgehend autark zur neuen Schwerpunktbildung verwendet werden. Sie können lange Zeit auf See bleiben und mit der entsprechenden Unterstützung der Marineaufklärungsflieger auch große Seeräume überwachen.

Wir müssen uns eines immer wieder klar machen: 90 Prozent des Welthandels und auch des Waffenschmuggels erfolgen auf den Seewegen. Jeder von uns weiß, welch großes Interesse gerade eine exportorientierte Wirtschaft daran haben muss, dass die Seewegegut geschützt sind.

Auch wenn der Einsatz der Marine gar nicht so sehr auffällt - erst kürzlich ist allerdings wieder ein Schiff mit Waffen aufgebracht worden - , muss man sehen: Der Beitrag der Marine besonders östlich von Afrika ist ein präventiver Beitrag und das ist das Entscheidende. Allein dadurch, dass sie da ist, sorgt sie dafür, dass die Seewege dort sicherer sind.

Dasselbe gilt auch für die Bereitstellung des Kommandos Spezialkräfte aus Calw. Darüber kann hier nicht viel geredet werden. Ich möchte an dieser Stelle aber eines sehr deutlich sagen: Die Qualität des KSK aus Calw - wir erwarten von den jungen Männern hohe physische und psychische Voraussetzungen; es gibt eine strenge Auslese; die Ausstattung des Kommandos Spezialkräfte aus Calw ist gut - führt dazu, dass die Angehörigen dieses Kommandos zu denen gehören, die weltweit einen hervorragenden Beitrag leisten können. Sie gehören zu den besten Soldatinnen und Soldaten, die auf der Welt überhaupt verfügbar sind. Wir können ein gutes Stück weit stolz auf ihre Arbeit sein. Respekt und ein ausdrückliches Dankeschön an die Soldaten, die unter besonders schweren Bedingungen auf sich allein gestellt in den Bergen von Afghanistan in den letzten Monaten ihren Beitrag geleistet haben!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Rainer Arnold (SPD):

Die Fortsetzung unseres militärischen, aber gerade auch des politischen Engagements im Rahmen von Enduring Freedom ist dringend notwendig. Das Engagement ist verantwortungsvoll mandatiert. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der deutschen Interessen, nämlich der Wahrung der Sicherheit auch der Bevölkerung in Europa.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte aber noch einen Satz anfügen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein!)

- Langsam! Sie werden gleich merken, warum.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Arnold, Ihre Redezeit ist weit überzogen.

Rainer Arnold (SPD):

Ich sehe gerade, dass unser Kollege Christian Schmidt wieder da ist. Es heißt immer wieder, es falle gar nicht so auf, ob der eine oder andere hier ist. Herr Kollege Schmidt, Sie haben bei der Arbeit in diesem Parlament gefehlt. Wir sind froh darüber, dass Sie auf dem Weg der Genesung sind.

(Beifall im ganzen Hause)

Viele von uns waren in den letzten Wochen in Gedanken bei Ihnen und Ihrer Familie. Wir wünschen Ihnen in den nächsten Wochen einen erfolgreichen Genesungsprozess, damit Sie hier wieder richtig mitmischen können. Schön, dass es Ihnen heute zum ersten Mal wieder möglich war, hier teilzunehmen!

(Beifall im ganzen Hause - Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Sehr anständige Geste!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich schließe die Aussprache.