Bundestagsdebatte zur Verlängerung des Bundeswehrmandat, Enduring Freedom" für den internationalen Terror- Kampf

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit zwölf Monaten beteiligt sich Deutschland zusammen mit über 70 Staaten an einer weltweiten Antiterrorkoalition. Herr Polenz, bisher habe ich gedacht, dass wir alle im November des letzten Jahres nicht schnell und leichtfertig die Hand gehoben haben; denn wir wissen doch, dass wir die Soldaten einem hohen Risiko aussetzen, und wir wissen auch um die Belastungen für ihre Familien genau Bescheid. Wir sagen deshalb: Wir können solche Einsätze wie Enduring Freedom nur verantworten, wenn wir mit ihnen ein hohes Ziel verfolgen, nämlich schwerste Menschenrechtsverletzungen verhindern, die Freiheit durchsetzen und sie auch bei uns bewahren, und dies immer im Schulterschluss mit der Völkergemeinschaft. 
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich froh, dass im Parlament kritische Fragen gestellt werden. Schließlich gibt es solche auch in der Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wenn wir es als Politiker nicht schafften, sorgsam abgewogene Antworten zu geben, sodass wir die Menschen mitnehmen, dann wären solche Einsätze auch nicht verantwortbar.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben bisher - das wissen auch Sie - solche Einsätze gut begründet. Auch heute wird das ganz deutlich 
werden. 
Die letzten zwölf Monate haben gezeigt, dass Enduring Freedom unsere strengen Maßstäbe in besonderem Maß erfüllt. Dieser Einsatz ist ein wichtiger militärischer Baustein im Kampf gegen den Terror, den wir - das wissen wir alle - nur gewinnen können, wenn wir über die militärische Komponente hinaus auch politische, wirtschaftliche, soziale, polizeiliche und gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg bringen. Aber eines ist klar: Nur durch diese militärische Absicherung und Unterstützung können überhaupt zivile Antiterrormaßnahmen zum Tragen kommen. Das ist die eine der Grundvoraussetzungen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Eine andere Grundvoraussetzung, dass wir den Kampf gegen den Terror gewinnen, ist - das ist in der Tat das Thema -, dass wir die Prioritäten im Blick behalten. Ich habe, nachdem alle Redner der Union in den letzten Wochen bei jedem außen- und sicherheitspolitischen Thema schnell auf den Irak zu sprechen gekommen sind, langsam den Eindruck, dass hinter Ihren Forderungen etwas ganz anderes steckt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie glauben ganz offensichtlich, dass Sie die Bundestagswahl deshalb verloren haben, weil die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die Fragen, die die Menschen zur Irakpolitik gestellt haben, klar beantwortet haben.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Diese Einschätzung ist falsch. Sie haben die Wahl verloren, weil die Menschen in den letzten Wochen vor der Wahl wieder begonnen haben, über Politik zu diskutieren. Das war der eigentliche Grund.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU)

Es mag ja sein, dass Ihr Umgang mit diesem Thema Ihre spezifische Trauerarbeit ist. Das könnte ich ja noch nachvollziehen. Ich kann aber nicht mehr nachvollziehen, dass Sie noch immer - das hat auch Herr Schäuble heute wieder getan - Fragen an die Bundesregierung zu diesem Thema stellen.

(Jörg Tauss [SPD]: Die längst beantwortet sind!)

Diese Fragen sind deutlich und sorgsam beantwortet.

(Ruprecht Polenz [CDU/CSU]: Keine einzige!)

Ich befürchte, dass Sie es bisher nicht geschafft haben - diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Schäuble und dem ehemaligen Kanzlerkandidaten Stoiber genau zuhört -, die Fragen, die die Menschen bewegen, ebenso klar und präzise zu beantworten. Das ist doch Ihr eigentliches Problem.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie bei der notwendigen Ernsthaftigkeit der Debatte über Enduring Freedom dieses Thema immer wieder hochziehen wollen. Das ist wirklich falsch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir wissen, dass wir heute dieses Mandat mit großer Mehrheit verlängern. Wir werden dieses Mandat auch nicht verändern, weil wir schon vor zwölf Monaten sorgfältig abgewogen haben. Es werden unverändert 3 900 Soldatinnen und Soldaten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der internationalen Gemeinschaft leisten.
Manche Befürchtungen, das Mandat sei zu groß und das regionale Einsatzgebiet sei nicht präzise genug formuliert, hat die Bundesregierung sehr deutlich ausgeräumt. Es wurde nie mehr als ein knappes Drittel der möglichen Soldatinnen und Soldaten tatsächlich eingesetzt. Es ist aber richtig, die jetzige Gesamtstärke beizubehalten, damit der notwendige Handlungsspielraum und die Flexibilität gewahrt bleiben.
Wenn man sich die fünf Module, die wir schon beschlossen haben und über die wir heute erneut abstimmen werden, genauer ansieht, wird sehr deutlich, dass Sie mit Ihrer Einschätzung, die Bundeswehr leiste hier keinen wichtigen Beitrag und habe Mängel, nicht Recht haben.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Schauen wir uns das einmal genauer an. Erstens. Wir haben See- und Seeluftstreitkräfte am Horn von Afrika. Die Schiffe haben keine Klimaanlage; das stimmt. Aber Sie konnten vor 20 Jahren auch nicht wissen, dass die Schiffe nicht mehr nur in der Nord- und der Ostsee eingesetzt werden. Doch der Beitrag, den die Schiffe dort in den letzten zwölf Monaten für die Völkergemeinschaft geleistet haben, ist sehr wichtig. Das will ich quantifizieren: Es gab 4 000 Kontakte. 150 Flüge wurden durchgeführt, bei denen Meldungen abgegeben wurden. 36 Mal wurden Schiffe eskortiert und geschützt. Es sind übrigens auch unsere Waren, die auf den Weltmeeren jetzt auch von unseren Soldaten geschützt werden müssen.

(Beifall bei der SPD)

Bei meinem zweiten Punkt wird noch deutlicher, dass die Bundeswehr einen großen Beitrag leistet. Kein anderes Land in der NATO verfügt über so exzellente Sanitäts evakuierungsmöglichkeiten mit Flugzeugen wie die Deutschen. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir unseren Airbus bereitstellen. Er wurde zum Beispiel nach dem schlimmen Unfall in Kabul eingesetzt, er wurde eingesetzt, um die schwer verletzten deutschen Touristen aus Tunesien auszufliegen oder um französische Staatsbürger aus Karatschi zurückzuholen. Das ist eine Fähigkeit, die wichtig ist.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Drittens. Ich kann Ihre Kritik an der Stationierung der ABC-Abwehrkräfte in Kuwait überhaupt nicht verstehen. Ich glaube, dass Sie, wenn Sie sagen, diese Kräfte wie auch die Schiffe dürften dort nicht sein, eines nicht verstanden haben: Wir befinden uns in einem Kampf gegen Terror. Es gelten aber natürlich das Völkerrecht und das deutsche Grundgesetz. Wir sind nicht im Krieg. Deshalb halten sich unsere Soldaten strikt an das Mandat, das sie von uns erhalten haben. Das ist richtig und wird auch so bleiben. Ich halte es für leichtfertig, jetzt darüber zu spekulieren, was deutsche ABC-Abwehrkräfte im Fall eines Krieges in Kuwait machen. Sie haben ein Mandat. Wenn wir das verändern wollen oder verändern müssen, dann werden wir hier darüber diskutieren und entscheiden. An dem Grundsatz unserer Verfassung hierzu werden wir natürlich nicht rütteln.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Jörg Tauss [SPD]: Gegen Schäuble!)

Mein letzter Punkt. Es sind Spezialkräfte auch in der Nähe von Kabul im Einsatz, deren Spektrum in den letzten Tagen neu ausgerichtet wurde. Das wird sicherlich helfen, Synergien zu gewinnen, um den Schutz der ISAF-Soldaten zu verstärken. Wir wissen: Der Einsatz dieser Kommandospezialkräfte ist besonders gefährlich und deshalb besonders belastend für deren soziales Umfeld und deren Familien. Deshalb bin ich sehr froh, dass auch der Bundesrat, wie sich gestern Nachmittag gezeigt hat, den Schritt mitgeht, nämlich den Einsatz von Kommandosoldaten, ob bei Tauchern, Spezialkräften oder Jetpiloten, finanziell etwas mehr zu honorieren. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Anerkennung. Sie liegen mit Ihrer These, wir würden zu wenig für unser Personal tun, also falsch. Wir haben das Thema angepackt. Gestern hat der Bundesrat dem ein Stück zugestimmt.

(Beifall des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD] sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir werden den Weg, die Möglichkeiten des Personalstärkegesetzes auszufüllen und den Beförderungs- und Verwendungsstau bei der Bundeswehr kleiner zu machen, in den nächsten Monaten konsequent weitergehen.

Präsident Wolfgang Thierse: 
Herr Kollege Arnold, Sie haben Ihre Redezeit überschritten.

Rainer Arnold (SPD):

Ich komme zum Ende. 
Ihre Diskussion um den Haushalt trägt nicht. Reden Sie einmal nicht über das Bruttoinlandsprodukt, sondern über absolute Zahlen. Dann wird sehr schnell deutlich, dass wir, wenn man die Spezialaufgaben der Franzosen und Briten, die wir nicht leisten können und nicht leisten wollen, abzieht, mit diesen beiden großen europäischen Ländern exakt gleichauf liegen. So wird erkennbar: Wir leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit auch innerhalb des Bündnisses. Deshalb werden wir mit unserem Ja deutlich sichtbar machen, dass wir unseren Beitrag auch in den nächsten zwölf Monaten leisten werden.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)