"Mali ist nicht Afghanistan"

Rede in der aktuellen Stunde des Bundestages am 30.01.2013 zur Situation in Mali

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über Mali hätte auch eine Chance für eine innenpolitische Diskussion geboten; denn ich glaube, dass wir am Beispiel Mali den Diskurs über die Frage, welche Rolle und welche Verantwortung Deutschland in der Welt hat, nicht abstrakt, sondern sehr konkret führen könnten.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja, gerne!)

Dass wir hier Defizite haben, wissen wir alle. Der Verteidigungsminister bemängelt sie auch gelegentlich.
Herr Außenminister, es war im Prinzip in Ordnung, was Sie heute gesagt haben. Aber wir können Ihnen natürlich nicht den Hinweis ersparen: Sie wollten diesen Diskurs in Wirklichkeit vermeiden. Die Bundesregierung hat wochenlang abgewartet, war sich nicht schlüssig und hat sich teilweise sogar abwehrend verhalten.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Kollegen, Sie schütteln den Kopf. Ich kann Ihnen die Zitate Ihrer Sprecher dazu vorlesen, wenn Sie Freude daran haben. – Der Außenminister hat noch an dem Tag, an dem sich die Bundesregierung endlich der Verantwortung gestellt hat, morgens erklärt, er schließe einen Einsatz aus.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sehr schlau!)

Das ist die Wirklichkeit. Er hat noch die Kurve bekommen; das war notwendig. Es handelt sich eben um keine einfachen Debatten. Deshalb schweigt die Kanzlerin meistens bei solchen Themen.
Die Linken versuchen wieder einmal, Dinge in einen Topf zu werfen, die nicht miteinander zu vergleichen sind. Mali wird nicht wie Afghanistan.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Hoffentlich nicht!)

In Mali müssen wir vielmehr die Lehre aus Afghanistan ziehen, und zwar in zweifacher Hinsicht.
Die erste Lehre ist: Man darf nicht zuschauen, wie vor der eigenen Haustür ein Terroristenstaat entsteht, der Dschihadisten aus der halben Welt und Menschen mit krimineller Energie Rückzugs- und Ausbildungsraum bietet. Dadurch wird letztendlich auch unser Leben gefährdet. Die Terroristen dort haben in der Tat nicht nur eine regionale, sondern auch eine globale Agenda. In Afghanistan hat man zu lange zugeschaut.
Die zweite Lehre ist: Zu glauben, dass Aufständische und Rebellen weg sind, wenn man sie vertreibt, ist ein Irrtum.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Haben wir doch gesagt!)

Sie sind nicht weg, sondern nur woanders. Die viel schwierigere und größere Herausforderung, als einen Konflikt militärisch zu entscheiden, ist möglicherweise, ein Land nachhaltig zu stabilisieren. Die zweite Lehre aus Afghanistan lautet daher: Es ist schwierig, mit vielen Soldaten, von außen kommend, ein Land zu stabilisieren oder sogar Nation Building zu betreiben. Wenn man an diesem Ansatz festgehalten hätte, wäre man in Afghanistan wahrscheinlich gescheitert. Im Irak ist er ja gründlich gescheitert. Deshalb ist es richtig, folgende Lehre zu ziehen: Örtliche Sicherheitsarchitekturen und regionale Sicherheitsbündnisse sind zu stärken und zu qualifizieren, beispielsweise durch Ausbildung. Natürlich könnte man mit einer vereinfachten Debatte in Deutschland weiterkommen; aber zur Ausbildung gehört natürlich auch die Verantwortung für eine entsprechende Ausstattung. Es ist nicht von vornherein ein ethisch einwandfreierer Weg, jemanden auszubilden, ihm Geld zu geben und zu sagen: Kauf die Dinge, die du brauchst, woanders.

All dies gehört zu einer kohärenten Politik. Darüber müssen wir in Deutschland diskutieren. Dann werden wir, glaube ich, auch Vertrauen in der Gesellschaft für diesen Weg finden. Die Menschen merken schon, dass unsere Interessen durch die Situation in Mali massiv tangiert sind.

Eine weitere Frage lautet: Brauchen wir ein Mandat oder nicht? Ich glaube, dass es sich bei den hier infrage stehenden zwei Flugzeugen um einen Grenzfall handelt. Meine Prognose lautet: Wir werden in den nächsten Wochen scheibchenweise über weitere Möglichkeiten der logistischen Unterstützung diskutieren. Das stärkt die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen nicht, wenn das scheibchenweise geschieht.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das allerdings stimmt!)

Dass Sie kein Mandat eingefordert haben, ist ein Versuch, abzutauchen und die Debatte in der Öffentlichkeit und im Bundestag zu vermeiden; schließlich stand ein Wahltermin an. Das rächt sich in zweifacher Hinsicht. Wer das Verfassungsgerichtsurteil zu den AWACS-Einsätzen genau liest, stellt vielleicht fest, dass es sich um einen Grenzfall handelt. Die Richter sagen aber auch:

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Fürs Parlament!)

Im Zweifelsfall gilt eine parlamentsfreundliche Interpretation des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.
Aber viel schlimmer ist für mich die politische Dimension. Ihr Weg führt dazu, dass sich die Regierung bei manchen Anforderungen ganz schnell hinter dem Deutschen Bundestag versteckt. Es wurde schon angedeutet, dass man froh ist, nicht allen Forderungen nachgeben zu müssen. Keiner von uns will Soldaten in den Kampf schicken, Herr Außenminister. Diese mannhafte Abwehr eines Kampfeinsatzes in allen Ehren, aber niemand hier will einen Kampfeinsatz, und niemand von uns hat ihn gefordert. Sinnvoll ist aber logistische Unterstützung, vielleicht nicht nur eingeschränkt auf einen Flugplatz. Es sind ja auch andere Landesteile befriedet. Wenn man die Gerätschaften auf einen Flugplatz dieser befriedeten Landesteile bringt, braucht man sie nicht noch 2 000 Kilometer auf dem Landweg zu befördern. All das ist nicht ganz glücklich und passt nicht gut zusammen.

Meine Sorge ist, dass, weil wir keinen Parlamentsbeschluss haben, bei unseren Partnern wiederum der Eindruck entsteht, der deutsche Parlamentsvorbehalt verhindere einen verantwortungsvollen Umgang Deutschlands mit der Frage, ob ein militärischer Einsatz erfolgen oder logistische Hilfe geleistet werden soll. Das schadet unserem Ansehen, und das schadet auch dem Parlamentsvorbehalt. Wenn Sie einen Beschluss haben wollen, dann holen Sie ein Mandat des Deutschen Bundestags ein. Ich glaube, Sie würden im Fall von Mali eine breite Zustimmung dazu erhalten.

Ein letzter Gedanke. Wir wissen – das wurde schon öfters angesprochen –, dass Militär allein die Probleme nicht lösen kann. Es hält nur ein Zeitfenster für die anderen Akteure offen. Richtig ist aber auch: Mali ist ein Staat, der in den letzten 15 Jahren auf einem vernünftigen Weg war. Mali hat demokratische Fortschritte gemacht und in den letzten Jahren ein Wirtschaftswachstum von über 5 Prozent gehabt. Letztlich wissen wir alle: Der Schlüssel für Stabilität in diesen fragilen Regionen ist ein ganz einfacher, nämlich –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege.

Rainer Arnold (SPD):
– ich bin fertig –, dass Menschen dort eine Zukunftschance haben müssen. Sie müssen etwas zu verlieren haben. Dann sind sie für fundamentalistische Ideen nicht mehr empfänglich. Das muss das langfristige Ziel auch in Mali sein.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)