"Zu dieser Debatte gehört eine klare völkerrechtliche Ächtung von automatisierten Systemen."

Rede in der aktuellen Stunde am 31.01.2013 zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Rainer Arnold.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer nett, wenn man zitiert wird, Kollege Siebert, aber es gehört noch ein zweiter Teil zu dem Zitat. Ich habe nämlich dazugesagt: Es sind eine Reihe wichtiger Fragen zu diskutieren und zu klären. – Damit das noch einmal festgehalten wird: Die Bundesregierung hat von sich aus überhaupt nichts zur Klärung dieser Fragen beigetragen, sondern das geschah aufgrund der Anträge des Parlaments.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Ach was, Herr Arnold! Das zum Thema Eigenlob!)

Meine Fraktion hat schon vor längerer Zeit eine Große Anfrage gestellt. Sobald die Antwort vorliegt, wird es eine breite Gelegenheit geben, zu diskutieren.

Heute Morgen hat Ihr Kollege Schockenhoff mit einem völlig falschen Argument die Beschaffung von Kampfdrohnen gefordert, nämlich mit Bezug auf Afghanistan. Das ist falsch. In Afghanistan wird der Kampfauftrag nämlich auf Sicht enden. Um es klar zu sagen: Die Bundeswehr hat keine aktuelle Fähigkeitslücke. Deshalb fragen wir uns schon: Warum diese Eile? Warum sollen noch vor der Bundestagswahl Fakten geschaffen werden? Haben da irgendwelche Leute Sorgen, dass eine neue Regierung vielleicht sorgfältiger an dieses Thema herangeht?

(Lachen bei der CDU/CSU – Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Die neue wird die alte sein!)

Da kann ich Ihnen nur sagen: Diese Befürchtung, falls sie da ist, ist begründet. Je schneller Sie beschaffen wollen, desto genauer werden wir hinschauen müssen.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Ist bei Ihnen schon Wahlkampf?)

Lassen Sie mich nun zu den Fragen kommen, die offen sind, Herr Minister. Es war kein guter Aufschlag, zu sagen: Waffen sind per se neutral.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Das hat er ja relativiert, Herr Arnold!)

Man kann über bewaffnete Drohnen nicht diskutieren, ohne den Hintergrund der derzeitigen Einsatzrealität einzublenden. Es ist nicht wahr, dass Drohnen in Afghanistan zum Schutz der Soldaten eingesetzt werden. Es ist einfach Fakt, dass bewaffnete Drohnen derzeit, ob von Israel oder von den Vereinigten Staaten, zum gezielten Töten eingesetzt werden.

(Elke Hoff [FDP]: Sie werden auch zum Schutz eingesetzt!)

Natürlich ist es auch richtig, dass das völkerrechtswidrig ist. Das muss man auch sagen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Genauso ist es richtig, dass ein deutscher Kommandeur, sollte er so einen Befehl geben, strafrechtlich belangt würde und dass jeder deutsche Soldat so einen Befehl nicht nur verweigern dürfte, sondern verweigern müsste.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]: Verweigern muss!)

Dies muss geklärt und gesagt sein.

Das Zweite ist – da greife ich auf, dass von der Kollegin Hoff gesagt wurde, es müsse erst operativ Klarheit geschaffen werden –: Sie tun so, als ob eine Drohne einfach ein Flieger ohne Pilot wäre. Aber natürlich verändert sich durch den Einsatz von Drohnen etwas. Es liegt bis zum heutigen Tag keine Konzeption der Luftwaffe vor, in welchen Szenarien Drohnen notwendig sind und mit welchen operativen Fähigkeiten sie eingesetzt werden sollen.

(Zurufe von der FDP)

Dabei ist zu bedenken. Es ist doch so, dass gerade in asymmetrischen Szenarien die Verhaftung von Aufständischen und Terroristen Vorrang vor dem Töten hat. Besteht dann nicht ein Risiko, dass dieser Vorrang ein Stück weit verschoben wird, wenn bewaffnete Drohnen zur Verfügung stehen? Ist das nicht latent, auch so wie Sie heute diese Frage diskutiert haben? Darüber müssen wir doch reden. Wir wollen dies nicht, und deshalb muss man diese Szenarien präzisieren.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?)

Dritter Punkt. Warum reflektiert diese Koalition überhaupt nicht, dass Drohnen so billig sind? Das ist nicht schön. Dass Drohnen so billig sind, ist ein Problem; das kann, wenn wir uns nicht um Rüstungskontrolle in diesem Bereich kümmern, dazu führen, dass es zu einer massenhaften Verbreitung von Drohnen in der ganzen Welt kommt. Das macht unser Leben nicht sicherer, sondern gefährlicher. Darum müssen wir etwas tun, und das muss man mit diskutieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vierter Punkt: Thema Einsatzschwelle. Natürlich hat es der Deutsche Bundestag in der Hand; aber dass es eine ernste Diskussion ist, dass sich Einsatzschwellen verändern, sehen wir ganz aktuell am Beispiel von Mali. Die Vereinigten Staaten wollen keine Soldaten dorthin schicken. Aber was schicken Sie in die Region? Kampfdrohnen. Da verändert sich also etwas. Amerika ist nicht irgendjemand; das ist unser Bündnispartner. Insofern sind hier doch Fragen zu klären.

Der letzte Punkt ist Ihr Versuch, Herr Minister, Drohnen zu verniedlichen, indem Sie sagten, sie seien wie Flugzeuge.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Stimmt aber! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Fliegt aber!)

– Sie tun es gerade auch, Herr Kollege; finde ich eigentlich schade. Man darf doch nicht außer Acht lassen, dass diese Technik zunehmend eine Informationsfülle liefert, die aufzunehmen und zu verarbeiten Menschen gar nicht mehr in der Lage sind.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Aber eher bei der Drohne als bei einem Flugzeug!)

Dies heißt, dass zuvor Rechenoperationen durchgeführt werden, bei denen Computer entscheiden und selektieren, und der Mensch am Ende dasitzt.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Das ist bei einem Computer immer so!)

Ganz am Ende dieser technischen Entwicklung werden völlig autonome Systeme stehen, die nur noch programmiert werden. Wollen wir das bei den Debatten ausblenden? Um es klar zu sagen: Zu dieser Debatte gehört eine klare völkerrechtliche Ächtung von automatisierten Systemen. Aus diesem Grund müssen wir diese Diskussion führen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn wir all diese Diskussionen geführt haben, dürfen und müssen wir am Ende auch über Industriepolitik reden, ja.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Aber erst nach der Wahl, wahrscheinlich!)

Ich glaube schon, dass unbemannte Flugzeuge – zivil und militärisch – in der Zukunft eine bestimmte Bedeutung haben werden und ihre Bedeutung steigen wird. Deshalb haben wir ein industriepolitisches Interesse, und deshalb, Herr Minister, wäre es richtig, auch wenn es schwierig ist, geduldig und ohne Eile mit unseren europäischen Partnern zu verhandeln. Dabei muss man respektieren, dass in Frankreich erst ein Weißbuch, eine Reform der Streitkräfte diskutiert werden wird. Am Ende dieser Diskussion wird es vielleicht dazu kommen, dass Europa sich gemeinsam diesem Thema zuwendet, nicht nur in der Entwicklung, sondern vielleicht auch im Sinne der vertieften europäischen Zusammenarbeit, auch im Betrieb.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Das ist rüstungspolitisch aber Quatsch! So funktioniert das nicht!)

Solange dies nicht geschehen ist, Herr Minister, wäre es falsch, schnell einmal ein amerikanisches System zu kaufen, das möglicherweise auch die Vision der europäischen Sicherheitspolitik ein Stück weit in die falsche Richtung vorprägt.Nehmen Sie sich deshalb in diesem Bereich die entsprechende Zeit!

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Rainer Arnold (SPD):
Ich bin gleich fertig. – Damit wollte ich sagen: Wenn Sie die Einwände nicht wegwischen, sondern der Dialog, der heute begonnen hat, weitergeht, dann kann am Ende eine verantwortungsvolle Entscheidung stehen, die vielleicht eine breite parlamentarische Zustimmung findet. Das geht aber nicht innerhalb weniger Wochen, sondern diese Anstrengung verdient wirklich Sorgfalt vor Eile.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: So wie wir das machen: Sorgfalt vor Eile!)