"Herr Minister, da Sie dieses Vertrauen nicht mehr ha­ben, bleibt nur noch eines: Verzichten Sie auf dieses Amt und treten Sie zurück."

Rede in der Aktuellen Stunde am 5. Juni 2013 zur Verwendung von Drohnentechnologie durch die Bundeswehr

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Rainer Arnold das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat 40 Leute und drei Wochen gebraucht, um das Debakel aufzuarbeiten. Herausgekommen ist überhaupt nichts Neues. Die Fakten haben wir alle schon gekannt.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Warum ha­ben Sie Fragen gestellt, wenn Sie schon alles kannten?)

Entschuldigung. Doch, etwas Neues ist herausgekom­men: Mit all dem hat der Minister überhaupt nichts zu tun. Herr Schockenhoff erzählt hier: Der Minister hat ab­gewogen. Herr Schockenhoff, Ihr Minister hat jahrelang nichts gewusst, weil er wahrscheinlich auch nichts wis­sen wollte. Da kann er doch nicht wirklich abwägen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, es werden über 500 Millionen Euro verpulvert,

(Michael Brand [CDU/CSU]: Wieder falsch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht! – Frei erfunden!)

und Sie weisen jede Verantwortung von sich. Sie über­tragen die Verantwortung für das Debakel Ihren beamte­ten Staatssekretären, den nachgeordneten Ämtern und den nachgeordneten Behörden und Abteilungen. Herr Minister, dies ist ein schäbiges Verhalten, gerade für ei­nen Mann, der die ganze Zeit von Verantwortung redet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben eingestanden, dass Sie von Ihrem Staats­sekretär, Ihrem langjährigen Weggefährten, persönlich überhaupt nicht unterrichtet wurden. Es gab keine Mi­nistervorlage zu Euro Hawk. Sie haben dieses Projekt angeblich nie in der Leitungsbesprechung Ihres Ressorts gehabt.

(Zuruf von der SPD: Unglaubliche Zustände!)

Ich frage mich: Worüber reden Sie eigentlich, wenn Sie öffentlich ankündigen, alle Großvorhaben stünden auf dem Prüfstand, Sie würden die Prioritäten neu überden­ken? Worüber reden Sie eigentlich in den Leitungs­besprechungen miteinander? Reden Sie überhaupt noch miteinander in Ihrem Ressort, oder regiert statt früher das Gespräch heute das Diktat des Aktendeckels in Ih­rem Haus? Diesen Eindruck gewinnt man ja.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, Sie haben heute nichts aufgeklärt. Sie bezeichnen ein finanzielles Fiasko – Herr Schockenhoff unterstützt das noch – als „angemessen“ und den Ab­bruch zu dem Zeitpunkt, als es eigentlich schon am Ende war, als „zeitgerecht“. Sie bemängeln, dass die beamte­ten Staatssekretäre 15 Monate vorher von dem voraus­sichtlichen Scheitern gewusst hätten und Sie nicht einge­bunden haben.

Sie haben heute erklärt – das ärgert mich als Parla­mentarier am meisten –, Sie fänden es ganz normal, dass das Parlament bei solchen Problemen nicht eingebunden wird, und es wäre in der Vergangenheit auch so gewesen. Das ist einfach falsch. Das stimmt nicht. Ich kann Ihnen die Aktenberge zum Eurofighter, zu den Hubschraubern, zu den Korvetten und den Fregatten usw. zeigen. Hier hat uns das Ministerium mit allen Problemen betraut.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nicht einmal die Berichterstatter im Haushaltsausschuss wurden von Ihren Gesprächen in Kenntnis gesetzt. Sie sagen heute immer noch, das sei in Ordnung. Das finde ich ganz schlimm. Das zeigt ein wenig, wie Sie Politik machen. Hierbei handelt es sich nämlich um kein lern­fähiges System.

Die Probleme liegen auf dem Tisch, und Sie fahren nach Chicago und erklären bei der NATO: Wir zahlen weitere 83 Millionen Euro für ein Projekt, von dem wir nicht wissen, ob es überhaupt fliegen darf.

(Thomas Oppermann [SPD]: Unglaubliche Geldverschwendung!)

Die Probleme liegen auf Ihrem Schreibtisch, und Sie er­klären jahrelang weiter: Wir brauchen auch eine Kampf­drohne, und möglicherweise kaufen wir auch die ameri­kanische. – Und unsere Warnungen, dass sie hier nicht zugelassen werden, schlagen Sie ziemlich arrogant in den Wind. Wir haben es Ihnen gesagt. Trotzdem halten Sie an solchen Debatten tatsächlich fest.

Herr Minister, das einzig Vernünftige, das Sie heute gesagt haben, ist, dass jetzt tatsächlich Verantwortung übernommen werden muss und Konsequenzen gezogen werden müssen. Welche Konsequenzen sind zu ziehen, Herr Minister, und zwar nicht bei Nachgeordneten? Denn wenn Informationen bei Ihrem Staatssekretär an­langen, sind sie politisch in Ihrem Verantwortungsbe­reich angekommen.

(Thomas Oppermann [SPD]: So ist es!)

Diese Verantwortung dafür kann man, wenn man noch einen Funken Respekt für seine Aufgabe hat, niemand anderem auf die Schulter legen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, ich rate Ihnen: Halten Sie es mit Helga Schäferling, die gesagt hat: „Auch derjenige, der zuläßt, trägt seinen Teil der Verantwortung.“

(Michael Brand [CDU/CSU]: Nicht die Helga instrumentalisieren!)

– Ja, es mag sein, dass Ihnen die Soziologin zu popelig ist. Das merke ich an Ihrem Zuruf. Dann nehmen wir doch Winston Churchill, der Ihnen sicherlich nicht zu klein sein wird. Der sagte nämlich: „Der Preis der Größe heißt Verantwortung.“

Herr Minister, Sie sind Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr. Der Soldatenberuf ist etwas Besonderes. Dieses Ministeramt ist auch etwas Besonderes. Es funktioniert nämlich nicht, wie manche glauben – ich habe den Eindruck, manche in der Spitze Ihres Hauses glauben das auch –, nach dem Prinzip Be­fehl und Gehorsam: Oben wird entschieden, nach unten wird weitergegeben, und dort hat man es dann umzuset­zen. – Wenn die nachgeordneten Stellen nun aber etwas bemängeln, beklagen, Kritik üben oder Ideen haben, dann werden sie noch als Jammerlappen von Ihnen be­schimpft, statt deren Anregungen aufzunehmen. Wenn zum Beispiel die Beschaffer beim Drohnenprojekt Euro Hawk sagen: „Wir sind persönlich gar nicht in der Lage, dies seriös abzuarbeiten“, und dies Ihrem Ministerium melden, dann bekommen sie kein Feedback. Die rennen gegen Wände. Herr Minister, das ist das eigentliche Pro­blem: Dadurch, wie Sie dieses Haus führen, dadurch, dass Sie die Soldaten hängen lassen, wenn sie Probleme melden, haben Sie den Geist des Hauses ein Stück ver­ändert und geprägt. Ein Minister der Verteidigung als In­haber der Befehls- und Kommandogewalt braucht ge­rade bei einer schwierigen Reform bei den Soldaten starken Rückhalt. Und die wichtigste Säule hierbei ist Vertrauen und nicht Befehl und Gehorsam.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Arnold.

Rainer Arnold (SPD):

Herr Minister, da Sie dieses Vertrauen nicht mehr ha­ben, bleibt nur noch eines: Verzichten Sie auf dieses Amt und treten Sie zurück. Damit könnten Sie der Bundes­wehr am Ende einen letzten wichtigen Gefallen tun.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der SPD)