Rede in der aktuellen Stunde des Bundestages zu Rüstungsexporten am 22.05.2014

Rainer Arnold (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist inzwischen schon ein Ritual bei den Linken: vor jeder Wahl ein vermeintlicher Skandal.
(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Sie liefern ja auch genug Anlass!)
Was bietet sich da mehr an, als jedes Mal über Rüstungsexporte zu reden? Es ist klar: Das ist für Sie einfach. Sie wollen keine bündnisfähigen deutschen Streitkräfte, keine Rüstungswirtschaft und – Überraschung! – logischerweise auch keine Exporte. Eine differenzierte außenpolitische Debatte mit Ihnen zu führen, ist leider nicht möglich. Was Sie machen, ist Gedöns und Schwarz-Weiß-Malerei.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Ich halte es da mit Willy Brandt, den Sie sonst gern missbräuchlich zitieren. Er sagte zu Recht:
Ich glaube nicht, dass diejenigen Recht haben, die meinen, Politik besteht darin, zwischen Schwarz und Weiß zu wählen. Man muss sich auch häufig zwischen den verschiedenen Schattierungen des Grau hindurchfinden.
(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Und Strauß hat gesagt: Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll der Arm abfallen! Das war 1954!)
Genau so ist Politik, insbesondere die Außen- und Sicherheitspolitik. Nur schwarz und weiß zu sehen, ist einfach. Es gibt selbstverständlich Länder, in die wir exportieren können, weil sie NATO-Staaten oder NATO-gleichgestellte Länder sind. Es gibt aber auch eine Reihe von Ländern, bei denen völlig ausgeschlossen ist, dass wir dorthin exportieren.
(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Saudi-Arabien beispielsweise!)
Dazwischen gibt es einen Graubereich. Es ist unsere Verantwortung, in diesem grauen Bereich genauer zu schauen, ob die Rüstungsexportrichtlinien stringent eingehalten werden,
(Inge Höger [DIE LINKE]: Tun Sie aber nicht!)
aber auch jeweils zu prüfen: Gibt es nicht auch sicherheitspolitische Interessen, die zu einer Entscheidung führen? Zum Beispiel ist die Lieferung von Booten für den Küstenschutz anders zu bewerten als die Lieferung eines Waffensystems, mit dem der Staat die eigene Bevölkerung direkt unterdrücken könnte. Diese Differenzierung muss auch in Zukunft möglich sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wir haben entsprechende Rüstungsexportrichtlinien – übrigens unter Rot-Grün – geschaffen, und wir werden jetzt diese Richtlinien noch einmal weiterentwickeln. Allein dass die Bundesregierung unmittelbar nach Entscheidungen berichten muss, wird dazu führen, dass die Einhaltung der Richtlinien auch stringenter erfolgt.
(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Die Bundesregierung ist in der Pflicht, zu berichten, das heißt auch, zu erklären und zu begründen. Frau Kollegin Höger, Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie sagen, Rüstungsexporte geschähen im Verborgenen. – Das war schon bisher nicht im Verborgenen;
(Inge Höger [DIE LINKE]: Ihr tagt doch immer geheim!)
die Information kam nur viel zu spät. Zukünftig wird innerhalb von 14 Tagen informiert – wie es in einer gewachsenen Demokratie mit ihren Regeln für Transparenz angemessen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum klatscht die Union eigentlich nicht?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, mit den Forderungen, die Sie erheben, bedienen Sie Ihre Stammwählerklientel. Das ist aber nur ein kleiner Teil unserer Gesellschaft. Die Mehrheit in Deutschland will Streitkräfte, und die Mehrheit in Deutschland will auch, dass die Streitkräfte gut und vernünftig ausgestattet sind.
In unserem Koalitionsvertrag steht, dass eine stringente Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien für uns verbindlich ist. Ebenso haben wir aber auch eine Verantwortung – aus nationalen Sicherheitsinteressen – für unsere Rüstungswirtschaft. Die Ingenieure und die guten Facharbeiter dort müssen sich nicht entschuldigen oder rechtfertigen für das, was sie tun; wir brauchen sie. Wir müssen gemeinsam mit der Wirtschaft auch darüber nachdenken, wie man auf einer geringeren Basis – sie wird in Zukunft nicht mehr so hoch sein – die Fähigkeiten bewahren kann. Dabei geht es nicht um einfache Arbeitsplätze, und es geht auch nicht um ökonomische Interessen – es geht um nationale Sicherheitsinteressen. Wollen wir wirklich – auch angesichts der aktuellen Debatte über Spionage/NSA – im Bereich von Aufklärungssystemen, im Bereich von Kommunikationselektronik, auch im Rüstungsbereich am Ende so abhängig werden von den Vereinigten Staaten, wie wir es heute im Bereich Internet sind? Hat das noch etwas mit nationaler Souveränität zu tun? – Deshalb ist es richtig, dass wir uns unserer Verantwortung für die Rüstungswirtschaft stellen.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb liefern wir Panzer nach Saudi-Arabien?)
Wir wollen nicht zum Einkäufer von US-Produkten werden. Konsequent einzuhalten, dass keine Waffensysteme, die zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung genutzt werden können, in dubiose Staaten geliefert werden, gleichzeitig aber in Absprache mit der Rüstungswirtschaft für eine Grundauslastung zu sorgen, dies in die Balance zu bringen, ist Aufgabe verantwortungsvoller Politik.
Wenn ich einen Strich darunter ziehe – auch an die Frau Kollegin Brugger gerichtet –, muss ich sagen: Es wird in den nächsten Jahren häufiger als in den verganvergangenen vier Jahren auch Ablehnungen von beantragten Exporten geben.
(Jan van Aken [DIE LINKE]: Ha, ha, ha! – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das hoffe ich nicht! Es wäre sehr schlecht, wenn das so wäre! – Lachen bei der LINKEN)
– Herr Kollege Pfeiffer, wenn Sie jetzt hier diesen Zuruf machen entgegen dem, was wir im Koalitionsvertrag formuliert haben – dass die Exportrichtlinien stringent einzuhalten sind –, dann ist das Ihr Bier und Ihre Entscheidung. Wir lassen uns als Sozialdemokraten von Ihrem Zuruf hier nicht mit in Haftung nehmen.
(Beifall bei der SPD – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Die werden stringent eingehalten!)
Wir werden Wert darauf legen, dass die Rüstungsexportrichtlinien stringent eingehalten werden; das ist die eine Seite.
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Das bezweifelt gar keiner!)
Die andere Seite ist: Es wird natürlich auch in Zukunft Genehmigungen für Exporte geben. Das Neue wird sein: Die Bundesregierung kann sich nicht mehr hinter dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat verstecken, sondern muss gegenüber dem Parlament erklären und begründen, wo die sicherheitspolitischen Interessen liegen. Damit das hier auch gesagt wird: Das ist Aufgabe der gesamten Bundesregierung, aller derjenigen, die im Bundessicherheitsrat sind, und das beginnt bei der Verantwortlichen für den Bundessicherheitsrat, nämlich bei der Bundeskanzlerin. Alle gemeinsam sind zukünftig in der Erklärungspflicht.
Recht herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU] – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das hat sie auch bisher schon!)