"Herr Minister, nehmen Sie sich ein Beispiel an diesen beiden Vorgängern: Politische Verantwortung ist nicht teilbar."

Rede am 13. Juni 2013 zur Beratung der zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion zur Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen und zum Antrag zur Missbilligung der Amtsführung von Bundesminister de Maiziere

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Rainer Arnold für die SPD-Fraktion.

Rainer Arnold (SPD):
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

In der Regierung Merkel ging in den letzten Jahren ja viel hin und her. Es gibt aber auch eine Kontinuität: Jetzt wird bereits beim dritten Verteidigungsminister sichtbar, dass dieses wichtige Amt bei der CDU nicht in guten Händen ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt drei gute und wichtige Gründe, warum dieser Minister nicht länger im Amt bleiben kann:

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das Amt des sicherheitspolitischen Sprechers der SPD ist wirklich nicht in guten Händen!)

Den ersten hat er heute noch einmal selbst bekräftigt, und zwar durch seinen Umgang mit der schwierigen Dimension und den ethischen Fragen bei Kampfdrohnen. Herr Minister, Sie sagen, die Soldaten kennen die ethischen Dimensionen. Ja, das Problem ist aber, dass Sie sie nicht richtig reflektieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Oberkäse! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie sind doch einer der größten Quatschköpfe der SPD!)

Ein Minister, der die Debatte damit beginnt, dass Waffen per se ethisch neutral sind, hat diese Dimension eben nicht verstanden und nicht reflektiert,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und ein Minister, den seine eigene Koalition bremsen muss, damit er nicht ganz schnell – hoppla hopp! – vor der Bundestagswahl noch eine Entscheidung trifft und Kampfdrohnen beschafft, hat dies auch nicht verstanden. Jetzt reden Sie von einer breiten gesellschaftlichen Debatte, und gleichzeitig sagen Sie, das Ergebnis kennen Sie schon: Sie brauchen Kampfdrohnen. – Sie kennen das Ergebnis schon vorher.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wer hat das denn gesagt?)

Ich sage Ihnen: Wir kennen es nicht, weil viele schwierige Fragen zu beantworten sind: ethische – klar –

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ja!)

und völkerrechtliche.

Wir brauchen eine Bundesregierung, die in New York dafür streitet, dass es Nichtverbreitungsabkommen für Kampfdrohnen gibt. Dieses System darf nicht in jedermanns Hände fallen. Begreifen Sie das denn überhaupt nicht?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wer will das denn?)

Wir brauchen in New York natürlich Impulse Deutschlands dafür, dass vollautomatische Systeme völkerrechtlich geächtet werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Holger Krestel [FDP]: Sie sind doch überhaupt nicht vollautomatisch!)

Herr Minister, wer die Große Anfrage und die Antwort Ihrer Bundesregierung liest, der erkennt: Das, was Sie in sechs Monaten an Antworten zusammengetragen haben, ist an Oberflächlichkeit ja nun wirklich nicht zu überbieten. Ich mache es einmal sehr einfach:

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wie immer! – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Sie sind das Gegenteil von oberflächlich! Sie sind unterirdisch! – Weiterer Zuruf der CDU/CSU: Er muss es ja selbst verstehen!)

Wie würden Sie denn antworten, wenn die Vereinigten Staaten, unser enger Verbündeter, Kampfjets mit Piloten nach Pakistan, in den Jemen und nach Somalia schicken würden, wo Raketen abgeschossen werden würden und Menschen ums Leben kämen? Würden Sie dann in der Antwort auch ausweichend hin und her lavieren und sagen, es käme auf den Einzelfall an, ob dies völkerrechtlich richtig oder falsch ist? Das ist eindeutig völkerrechtswidrig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Martin Lindner [Berlin]
[FDP]: Das hat doch mit Waffen nichts zu tun! Das ist doch eine Rechtsfrage!)

Herr Minister, Sie machen es sich auch mit der Aussage, wir Parlamentarier hätten das alles in der Hand, viel, viel zu einfach.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie verwechseln Technik und Rechtsfrage!)

Wir tun gut daran, uns selbst bei solchen Fragen immer auch zu reflektieren.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Ja, dann fangen Sie doch einmal an!)

Wenn ich das im Nachklapp tue, dann frage ich mich persönlich schon – wenn Sie das nicht tun, dann ist das Ihr Problem –, warum es beim Einsatz im Kosovo leichter gefallen ist, Tornado-Kampfjets in den Einsatz zu schicken, die in Italien stationiert waren, während es viel schwerer gefallen wäre, Bodentruppen hinzuschicken.

Herr Minister, es ist doch ganz klar: Der Einsatz von Drohnen hat die Fähigkeiten und die Möglichkeiten, Konflikte zu führen, in der Welt verändert. Einer Bundesregierung, die dies nicht reflektiert, werden wir keine Kampfdrohnen in die Hände geben dürfen und können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)

Der zweite Grund, warum Sie nicht länger im Amt bleiben können, ist der Vorgang um den Eurofighter. Letztendlich 600 Millionen Euro für nichts.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Eurofighter? –
Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Oh, wer hat Ihnen denn das Manuskript geschrieben?)

– Ja.
Ihre Strategie, Herr Minister, haben wir hier schon vor einem Jahr kritisch diskutiert. Wir hatten schon immer den Eindruck, dass Sie eine konzeptionelle Idee haben, die lautet: Lasst doch die schwierigen Fragen möglichst gar nicht an den Schreibtisch des Ministers heran.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das ist ungeheuerlich! Sie können jetzt aufhören! Sie haben alles gesagt!)

Das ist Ihr Konzept gewesen. Das hat sich jetzt ziemlich gerächt; das ist ganz offensichtlich. Herr Minister, der Kollege der FDP hat gesagt, Sie hätten alle Großvorhaben auf den Prüfstand gestellt. Das war keine Hilfe für den Minister.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sie können ja nicht einmal den Eurofighter vom Euro Hawk
unterscheiden!)

Hätte er das nämlich wirklich gemacht, dann hätte er das Euro-Hawk-Problem natürlich auf dem Schreibtisch gehabt und seriös bearbeitet.

Herr Minister, Sie sagen in der Tat, Sie haben nichts gehört, und sagen gleichzeitig, der Flurfunk interessiert Sie nicht so wirklich. Herr Minister, auf Ihren Fluren im Ministerium – drüber und drunter – sitzen zwei beamtete Staatssekretäre, zwei Parlamentarische Staatssekretäre, ein Generalinspekteur und die Abteilung Politik. Das sind allesamt Herren, die nicht irgendwer sind. Egal ob auf dem Flur oder sonst wo: Wenn sie Ihnen etwas sagen, dann dürfen Sie das nicht mit „Flurfunk“ abtun, sondern dann müssen Sie nachfragen und die Dinge klären, und das haben Sie nicht getan.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Minister, wenn Sie jetzt sagen, dass Sie die Probleme nicht mehr wegdrücken und diese Reform zu Ende führen wollen, dann verstehen das viele Soldaten inzwischen nicht als Versprechen, sondern als Drohung;

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Die Soldaten nennen Sie mir mal!)

denn Sie machen das in allen Bereichen sehr gerne so. Herr Minister, Sie wollen auch eine Legende aufbauen: Von den 600 Millionen Euro könnte viel Geld gerettet werden, weil dieses sogenannte Missionssystem – also die Aufklärung – weiter verwendet werden kann. Sie tun dabei so, als ob man das einfach unter ein neues Flugzeug schrauben könne. Nein, was dort im Augenblickerprobt wird, ist in erster Linie die Integration des Systems in die Drohne. All das muss man bei jedem neuen Flugzeug neu beginnen. Das wird wieder eine dreistellige Millionensumme kosten. Sagen Sie das doch ehrlicherweise!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen heute schon: Auch Ihre Prognose, dass das tatsächlich bis Ende September zertifiziert sein wird, wird nicht eintreffen. Auch dies werden Sie nicht schaffen.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das können nur Leute mit einer Kristallkugel!)

Der dritte Grund, Herr Minister, warum Sie nicht im Amt bleiben können, ist – wie bei vielen Ministern, die zurückgetreten sind – die Art und Weise, wie Sie die Krise managen. Herr Minister, es ist ein Desaster, wie Sie mit den zur Diskussion stehenden Fragen umgegangen sind. Natürlich werden Erinnerungen an Ihren Vorgänger wach. Der hat nämlich auch begonnen, mit nicht haltbaren Statements die Medien zu füttern. Er musste
dann zurückrudern.

Nachdem er zurückgetreten war, kamen Sie ins Amt. Da ging ein Aufatmen durch die Truppe und auch durch die Reihen von uns Verteidigungspolitikern; denn wir, Herr Minister, haben gedacht: Hier kommt einer mit Beamtentugenden; jemand, der sein eigenes Image, so zu sein, durchaus kultiviert und damit – das ist auch ganz klar – die Latte der Ansprüche entsprechend hoch legt.

Jetzt aber sieht die staunende Öffentlichkeit, Herr Minister: Es ist gar nicht so.

In der Tat haben Sie bei unserer ersten Debatte – Herr Kollege Hardt, es ist nicht wahr, was Sie sagen – die Probleme auf andere abgewälzt. Sie haben gesagt, Sie
wurden nicht informiert. Wenn ein Minister sagt, er behält sich personelle Konsequenzen vor: Was ist denn das anderes als ein Abwälzen auf seine Untergebenen?

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, ich stelle mir Führungsverantwortung anders vor, nämlich dass man sich nach außen stets vor seine Mitarbeiter stellt und die notwendigen Konsequenzen
innen diskutiert und durchsetzt. Herr Minister, haben Sie einmal darüber nachgedacht, was es für Ihre Untergebenen bedeutet, wenn sie in den Zwiespalt geraten, wahrheitsgemäß berichten zu müssen: Wann hat wer was gewusst und wem gesagt? – Das alles – wie Sie mit den Leuten umgehen, Herr Minister – ist nicht schön.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ist Peer Steinbrück vorbildlich? Der wirft sie alle raus!)

Ich sage Ihnen am Ende eines, Herr Minister: Das Zeitfenster, währenddessen Sie noch in Würde Ihre eigenen Entscheidungen treffen können – das ist für einen Politiker ein Wert an sich –, wird sich nächstens schließen.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Den Zeitpunkt, Ihre Rede würdevoll zu beenden, haben Sie überschritten!)

Ich erinnere Sie deshalb noch einmal daran, wie andere Vorgänger auch in Ihrer Partei mit der Verantwortung des Amtes umgegangen sind. Ich nehme einfach einmal Minister Stoltenberg.

(Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Was trauen Sie sich eigentlich! Unverschämtheit!)

Er hatte gar keine persönlichen Verfehlungen begangen, gar nichts. Er musste eine Waffenlieferung an die Türkei verantworten, die nicht in Ordnung war, von der er aber nichts gewusst hatte und nichts wissen konnte. Was hat er bei seinem Rücktritt gesagt? Er sagte: Ich bejahe meine Verantwortung als Parlamentsminister für den gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Und deshalb stelle ich mein Amt zur Verfügung. – Das ist Verantwortung.

Ich nehme ein anderes Beispiel, das eines Sozialdemokraten. Schorsch Leber – kein preußischer Beamter, sondern Bauarbeiter und Gewerkschafter. Er hatte einen mühsamen Weg, um hier ins Parlament und ins Ministeramt hineinzukommen. Er wurde mit einem Abhörskandal des MAD konfrontiert. Davon konnte er gar nichts wissen. Was sagte Schorsch Leber – wie er nun einmal war – politisch prägnant und kurz? Er sagte: „Politische Verantwortung ist nicht teilbar.“

Herr Minister, nehmen Sie sich ein Beispiel an diesen beiden Vorgängern: Politische Verantwortung ist nicht teilbar.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Dieses hohle Pathos kann man nicht ertragen!)