Rede in der Debatte am 13.02.2014 zur Ausweitung der Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali (EUTM Mali)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Rainer Arnold das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit Blick auf die Linken sage ich: Nicht die Franzosen, sondern wir Europäer haben ein gemeinsames Interesse an Stabilität und Sicherheit für die Menschen auf unserem Nachbarkontinent.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Franzosen haben aufgrund ihrer Geschichte in Afrika bestimmt eine größere Verantwortung; das ist wohl wahr. Eigentlich könnte Mali ein Lehrstück für die Politik sein, auch für die Linken. Die erste Lehre müsse eigentlich sein: Es rächt sich, wenn die Staatengemeinschaft zu lange zuschaut, während auf Tausenden von Kilometern im Norden eines Landes die Staatlichkeit kaputtgeht und kriminelle und terroristische Banden dort die Macht übernehmen. Dies holt uns ein; das hat uns Mali gelehrt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Zweite, was man lernen kann, ist: Wer die legitimen Rechte von ethnischen Minderheiten im Land allzu lange unterdrückt, wird früher oder später Konflikte haben. Auch dies war in Mali durch die Tuareg letztendlich so. Die dritte Lehre: Wer selbstzufrieden in einem wohlhabenderen Teil eines Landes sitzt, wie in Mali im Süden, und achtlos mit den Problemen im Norden umgeht, wird sich am Ende nicht wundern dürfen, dass ihn die Probleme einholen. Ein Viertes muss man anhand von Mali auch lernen: Wenn wir so lange warten, bis sich fundamentale Islamisten am Ende auch aus kriminellem Interesse mit Minderheiten verbinden, die durchaus auch für legitime
Rechte kämpfen, dann ist es zu spät für schöne Worte und Diplomatie. Eine Kollegin der Linken ist mit nach Mali gereist. Ich weiß nicht, wie man nach so einer Reise zu der Einschätzung kommen kann, in Mali hätte sich nichts verändert. Uns wurde dort von morgens bis abends nicht von einem deutschen Schreibtisch aus, sondern von Menschen, die in Mali leben und arbeiten, gesagt, wie frohsie über dieses internationale und französische Engagement sind und wie sehr sie dafür danken. Können Sie vielleicht einmal 30 Sekunden darüber nachdenken,

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Das ist zu viel!)

was passiert wäre, wenn Frankreich nicht fünf Minuten vor zwölf auch mit militärischer Gewalt übelsten menschenverachtenden Terroristen Einhalt geboten hätte, die auch noch den Süden unter ihre Macht bekommen wollten?

(Dr. Karl A. Lamers [CDU/CSU]: So ist es! Genau!)


Was wäre heute mit den Menschen am Niger los? Können Sie darüber einmal ein bisschen nachdenken, ehe Sie hier solche Thesen behaupten?

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ja, was sagt die Linke dazu?)


Wir wissen aber auch: Militärische Gewalt wird die Probleme bei solchen Konflikten am Ende nicht lösen. Terroristen lassen sich nicht, wie im Krieg, durch eine Niederlage besiegen. Wir alle wissen, dass Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung von Menschenrechten nur durch das gemeinsame Eingreifen – auch von Militär und Polizei – erfolgreich erreicht werden können.Das gilt umso mehr in einem Land, in dem junge Menschen die Hälfte der Bevölkerung stellen. Mehr als die Hälfte der malischen Bürgerinnen und Bürger ist 15 Jahre alt oder jünger. Wenn die keine ökonomische Perspektive haben, dann hat man tickende Zeitbomben auf der Welt. Mein Rat ist dringend, die Thesen, dass die neue Bundesregierung einen Paradigmenwechsel will und plötzlich alles Militärische im Vordergrund steht, wenigstens einmal ein bisschen einzuordnen und darüber nachzudenken, was Sie hier behaupten.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Haben Sie die Reden auf der Sicherheitskonferenz nicht gehört? Das sind keine Thesen, das ist Quatsch!)

Hören Sie einfach einmal zu, Herr Kollege. An dieser europäischen Mission in Mali sind 23 europäische Länder beteiligt. Nicht die Deutschen retten die Welt, sondern hier sind 23 Partner mit 570 Soldaten aktiv. Deutschland stellt davon aktuell weniger als 100. Wie kann man sich denn darüber aufregen, dass man jetzt darüber diskutiert und nächste Woche darüber entscheidet, dass zu Ausbildungszwecken 70 Ausbilder mehr nach Mali entsendet werden sollen, damit die Menschen dort in Zukunft auch nachhaltig selbst mit ihren Problemen umgehen können? Wo ist hier der Aufreger? Das ist sinnvoll und vernünftig; das ist Hilfe zur Selbsthilfe. Ich will den Einsatz der Soldaten überhaupt nicht geringschätzen, aber uns wurde dort sehr deutlich gemacht: Ihr Deutschen tut mit relativ wenig Aufwand sehr Vernünftiges und könnt mit dieser Ausbildungsmission viel Positives bewirken. Schauen wir auf die andere Mission in Mali, die von den Vereinten Nationen geführt wird. Dort ist es ähnlich. Die Deutschen stellen drei Flugzeuge und halten zusätzlich ein Tankflugzeug bereit, das in Wirklichkeit gar nicht gebraucht wurde. 6400 Soldaten aus den Nachbarstaaten Malis helfen den Menschen in diesem Land. Das heißt, Afrika ist schon auf einem spannenden Weg, da es plötzlich möglich ist, dass Nachbarstaaten intervenieren, um schlimmeres Leid zu verhindern. Es sind nicht die Deutschen, sondern es sind 6 400 afrikanische Soldaten, die dort in erster Linie für Stabilität sorgen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Arnold, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung des Kollegen Liebich?

Rainer Arnold (SPD):
Ja, gerne.


Stefan Liebich (DIE LINKE):


Herr Kollege Arnold, Sie haben die kritischen Hinweise meines Fraktionskollegen zurückgewiesen. Nun hat sich auch Ihr ehemaliger Staatssekretär Walther Stützle zu der Politik geäußert, die die Bundesregierung gegenwärtig für Afrika plant. Er hat explizit mit Verweis darauf, was bei der Münchener Sicherheitskonferenzvorgetragen wurde, gesagt, dass es weniger Truppen und mehr politische Konzepte braucht.


(Florian Hahn [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn!)

Wie reagieren Sie denn auf diese Kritik?

(Christoph Strässer [SPD]: Da hat er recht!)

Rainer Arnold(SPD):
Was soll das, den Einsatz von militärischen Fähigkeiten und unser Engagement im zivilen Bereich immer gegeneinander aufzurechnen? Wir brauchen im Zweifelsfall von beidem mehr. Wir brauchen Engagement da, wo es notwendig ist. Wir brauchen da, wo Politik versagt, leider auch militärisches Engagement.Aber lassen Sie doch bitte einmal die Kirche im Dorf. Wie kommen Sie zu der These, dass Deutschland immer mehr Militär losschickt? In der Spitze hatten wir 10 000 Soldaten für internationale Einsätzen bereitstehen. Im Augenblick sind es 4 850 Soldaten insgesamt, und es werden weniger. Schauen Sie doch einmal, was in Afrika tatsächlich los ist. Zurzeit sind etwa 70000 Soldaten in Friedensmissionen der Vereinten Nationen mit einem Gewaltmonopol, so wie wir es uns vorstellen, im Einsatz. Von diesen 70 000 Soldaten kommen circa 6 500 Soldaten aus Bangladesch, fast alle anderen sind aus der Afrikanischen Union. Knapp 100 deutsche Soldaten sind im Rahmen dieser zehn Missionen der Vereinten Nationen tätig. Diese 100 Soldaten waren bis vor wenigen Tagen zum Teil nicht einmal bewaffnet, nicht einmal zum Selbstschutz.Sie aber reden daher, als ob die Deutschen munter in Kriege nach Afrika ziehen wollen.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Ich habe Ihren Parteifreund zitiert!)

Das ist wirklich Unfug. Hören Sie doch mit dieser Halbwahrheit auf.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Ich habe Stützle zitiert!)

Sie ist schlimmer als die Lüge.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Diese Bundesregierung wird das Notwendige tun. Hier im Parlament gibt es keinen, den es zu mehr militärischem Engagement drängt, überhaupt niemanden.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Doch!)

Wir machen es uns doch bei jedem Einsatz schwer. Deshalb ist auch der Parlamentsvorbehalt gut und wichtig. Wir wissen aber auch: Es kann Situationen geben, in denen es ethisch nicht besser ist, wenn wir uns zurücklehnen und sagen: „Ohne uns!“, aber gleichzeitig in Kauf nehmen, dass unsere Partner in Europa und in der NATO diese Aufgaben erledigen. Es sind nicht deren Probleme, sondern es sind unsere gemeinsamen Probleme. So verstehe ich auch die notwendige Debatte. Mit der Rede des Bundespräsidenten ist sie nicht abgeschlossen, sie hat gerade begonnen. Es zeigt sich auch mit Blick auf ein paar Kollegen der CSU: Wir müssen sie auch innerhalb des Parlamentes führen. Aber sie ist gut und richtig. Wir werden am Ende feststellen, welche Interessen, welche Rolle und welche Verantwortung Deutschland in der Welt hat. Niemand wird es nach militärischen Interventionen drängen. Aber wir werden die Dinge im zivilen, militärischen, polizeilichen und staatlichen Bereich mit den Menschenrechten viel enger und besser verzahnen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Das ist ein ganz wichtiger Weg, den Sie doch eigentlich unterstützen müssten. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Die Welt wird nicht besser, wenn Deutschland so tut, als ob Entscheidungen von der EU, von der NATO oder von den Vereinten Nationen über uns kommen, einfach so, sondern Deutschland muss sich in der öffentlichen Debatte ehrlich machen. Die EU sind auch wir, die NATO sind auch wir. Wir haben eine Verpflichtung und ein nationales, wohlverstandenes Interesse, Prozesse und Entscheidungen in internationalen Organisationen mitzugestalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Engagement zu verstärken, das ist ein gewisser Paradigmenwechsel. Er ist notwendig. Er ist am Ende gut und richtig: für Deutschland, für Europa und, wie ich denke, ein Stück weit für die Welt. Damit erheben wir nicht den Anspruch, dass wir Deutschen die Welt retten, sondern dass wir ein kleines, aber angemessenes Rädchen im Gefüge der Staatengemeinschaft sind.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

 

Vizepräsidentin Petra Pau:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Christine Buchholz das Wort.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Da mich bzw. uns der Herr Kollege Arnold direkt angesprochen hat, möchte ich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle Position zu beziehen. Ich war genauso wie Sie in der letzten Woche mit der Ministerin in Mali. Sie haben mir bzw. dem Kollegen Movassat vorgeworfen, er würde die Realitäten und das, was uns Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in Mali gesagt haben, nicht zur Kenntnis nehmen.

Ich möchte zunächst feststellen: Es wirft ein Schlaglicht auf die Art und Weise, wie offizielle Reisen dieser Delegation vorbereitet werden, wenn man sich nur mit den Menschen trifft, die ein Bild der Situation in dem Land zeichnen, wie man es selbst erwartet. Teil dieser Reise waren keine Gespräche mit Oppositionellen in Mali, beispielsweise mit Persönlichkeiten wie der ehemaligen Kulturministerin Aminata Traoré, die dem militärischen Engagement des Westens und der afrikanischen Staaten in Mali sehr wohl kritisch gegenübersteht.

Wir haben auch nicht mit den Initiativen gesprochen, die sich vor Ort gegen die Ausbeutung der Uranvorkommen in Mali und die Interessenpolitik der westlichen Staaten zur Wehr setzen. Von daher weise ich die pauschale Kritik an dem Beitrag meines Kollegen zurück, weil wir den Blick tatsächlich weiter ausrichten auf das, was auch die offizielle Politik in Mali ist.

Als zweiten Punkt möchte ich meinen Kollegen absolut unterstützen. Im Zentrum standen nicht die problematischen Entwicklungen in Mali selbst. Nicht angesprochen wurde die prekäre Nahrungsmittelsituation, die der Kollege Movassat beschrieben hat, aber auch nicht die Situation der Flüchtlinge. In den Nachbarländern sind weiter 160 000 Flüchtlinge, die nicht zurückkommen. Er hat auch beschrieben, dass es sehr schwierig ist, die Binnenflüchtlinge zurückzuführen. Das ist die Aufgabe. Verantwortung würde tatsächlich bedeuten, dies ins Zentrum zu stellen.

Von daher bitte ich Sie, nicht unredlich den Kollegen gegen mich auszuspielen, sondern auch die Eindrücke, von denen Sie meinen, dass sie die komplette Realität in Mali zeigen, zu hinterfragen und zu sehen, ob es nicht auch andere Realitäten gibt, die Sie zur Kenntnis nehmen könnten.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Zur Entgegnung hat der Kollege Arnold das Wort.

Rainer Arnold (SPD):

Frau Kollegin Buchholz, Sie waren mit dabei. Es ist wahr, dass überall in den Gesprächen, die wir geführt haben, deutlich gesagt wurde, wie wichtig das Engagement ist und dass die Sicherheitslage in weiten Bereichen des Nordens besser ist, dass ein großer Teil der Flüchtlinge, wenn nicht alle, zurückgekommen ist und dass in Mali Armut herrscht, aber zum Glück niemand verhungert.

Ich sage damit nicht: Es ist alles gut in diesem Land. Nichts ist gut, wenn man strenge Maßstäbe anlegt und es mit uns vergleicht. Aber für die Verhältnisse in Afrika war Mali viele Jahre lang eigentlich eher auf einem positiven Weg, auch im Bereich der Entwicklung der Demokratie. Die Aufständischen im Norden haben dies alles zerstört.

Fest steht doch: Ohne das internationale Engagement wäre das auch im Süden endgültig zu Bruch gegangen. Wir hätten einen Failing State, der Rückzugsraum für Terroristen, Kriminelle und Menschen wäre, die die Scharia weiter verbreiten wollen. Dieser Staat hätte dies geboten.

Sie müssen sich und uns die Frage beantworten: Wäre dies allein mit freundlichen und guten Worten und den Mitteln der Diplomatie zu verhindern gewesen? Ich sage Ihnen: Nein. Wer so brutal und gewalttätig ist, wie wir es in Nordmali erlebt haben, der hört nicht auf gut gemeinte Ratschläge. Dem muss man sich leider auch mit Waffen gewalt entgegenstellen.

Mich hat sehr beeindruckt, was Erhard Eppler uns vor vielen Jahren auf einem Parteitag gesagt hat: Wer militärische Gewalt anwendet – Deutschland wendet in Mali gar keine an; das wurde schon angesprochen –, macht sich möglicherweise auch ein Stück weit schuldig. Wer sie aber nicht anwendet, ob wohl er damit etwas verhindern könnte, muss sich fragen, ob er sich damit nicht auch schuldig macht.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Frau Buchholz, Sie tun mi r unrecht. Sie waren während der Reise eine konstruktive, kollegiale Mitreisende, ohne Wenn und Aber. Sie sind von dieser Reise zurückgekommen und haben sinngemäß in die Blocks der Journalisten diktiert: Die deutschen Soldaten sind nicht dort, um die malischen Soldaten auszubilden, sondern eigentlich deshalb, um sich selbst
zu trainieren, um weiter afrikanische Kriege führen zu können. – So stand es in der
Presse. Ich finde es eine Ungeheuerlichkeit. Das meine ich auch damit, dass jemand die Augen verschließt, wenn er eine solche Reise macht.

Unrecht tun Sie mir aus folgenden Gründen, Frau Kollegin Buchholz:

Erstens hatten wir auf dieser Reise auch Gelegenheit, mit anderen Sichtweisen konfrontiert zu werden, zum Beispiel auf der Terrasse beim Botschafter, wo auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen anwesend waren.

Zweitens, Frau Kollegin, war es nicht meine erste Mali-Reise, und im dortigen Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung haben wir außerordentlich gutes Personal, das das Land kennt und uns inhaltlich, was die Situation an geht, gut zuarbeitet. Ich habe auch mit Vertretern von vielen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland und in Mali sprechen können.

Unter dem Strich kann man zu keiner anderen Erkenntnis kommen, als dass das Stoppen der Terroristen auch mit militärischen Mitteln – notwendig war, dass die Situation zum Glück umgekehrt wurde und dass Mali nun auf dem Weg der Besserung ist, dass es aber noch viele Jahre dauern wird, bis in Mali eine tragfähige und gute Stabilität, die auch wirtschaftliche Chancen bietet, entsteht.

Übrigens hat Mali kein Uran. Gegenteilige Behauptungen sind nichts anderes als ein Märchen. Mali hat Gold, aber kein Uran.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Im Süden! – Niema

Movassat [DIE LINKE]: Areva!)

Sie sollten nicht einfach Behauptungen übernehmen und in den Raum stellen, die überhaupt nicht zutreffen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)