"Es ist ein vernünftiger Aufschlag, in den nächsten vier Jahren Klarheit darüber zu schaffen, welche Verantwortung und welche Rolle Deutschland in der internationalen Politik spielen soll."

Rede in der Debatte zur Regierungserklärung am 29.01.2014 zur zukünftigen Sicherheitspolitik

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Als nächster Redner hat der Kollege Rainer Arnold das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich mit den Linken nicht auseinandersetzen. Aber Ihre Ausführungen waren so schlimm, dass ich richtig Sehnsucht nach Ihrem Vorgänger Paul Schäfer habe.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem konnte man streiten, was man mit Ihnen nicht mehr tun kann, Herr Kollege Neu.
Sie haben mich vorhin auf unseren Disput im Verteidigungsausschuss angesprochen. Sie haben dort die abstrakte terroristische Bedrohung mit Marsmännchen verglichen. Herr Kollege, Ihre Rede war außerirdisch. Insofern trifft Ihr Vergleich zu.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Herr Kollege, wer negiert, dass die Vereinten Nationen deutsche Einsätze mandatieren,

(Michael Brand [CDU/CSU]: Ja, starker Tobak!)

wer negiert, dass das Bundesverfassungsgericht Verfassungsrecht gesprochen hat, und wer Thesen wie „völkerrechtswidrig“ oder gar „Ermächtigungsgesetz“ in den Raum stellt,

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Der ist hier fehl am Platz!)

der kann nicht mehr ernst genommen werden; es tut mir leid. Darüber können wir nicht streiten, weil es einfach nicht stimmt.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat heute nach ihrem Impuls in der letzten Woche zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf längere Linien gezogen. Wir begrüßen dies außerordentlich. Wir sind nämlich der Auffassung, dass die Große Koalition eine Chance sein kann, hier eine entsprechende Debatte anzustoßen, die in Deutschland heikel und angesichts der deutschen Geschichte sowie der vorhandenen Distanz vieler Menschen in Deutschland zu militärischen Themen vielleicht eine sensible Angelegenheit ist. Gründe für die vorhandene Distanz – ich sage ausdrücklich, dass mir diese Distanz lieber ist, als wenn es andersherum wäre – sind ein Stück weit durch Debatten zu klären.

Es ist ein vernünftiger Aufschlag, in Deutschland in den nächsten vier Jahren in der Großen Koalition Klarheit darüber zu schaffen, welche Verantwortung und welche Rolle Deutschland in der internationalen Politik spielen soll. Mein Eindruck ist: Die deutschen Bürgerinnen und Bürger sind längst bereit, über die strategische Ausrichtung, über die Grundlagen der Sicherheitspolitik und über die Legitimation von Einsätzen der Streitkräfte vernünftig zu reflektieren.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Herr Kollege, ich habe so lange gewartet, bis Sie eine kleine Pause machen. Nun möchte ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hänsel zulassen.

Rainer Arnold (SPD):
Gerne.

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke schön, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Arnold, Sie sagten, die UN mandatiere die deutschen Einsätze. Meine Frage ist: Wer hat denn die Patriot-Stationierung mandatiert? Wer hat Operation Enduring Freedom mandatiert? Wer hat Operation Active Endeavour mandatiert? Hier finden doch Selbstmandatierungen eines Militärbündnisses statt. Hier findet Selbstermächtigung in Bezug darauf statt, wann eine Gefahr besteht. Hier wird im Grunde neues Recht geschaffen.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [CDU/CSU]: Eijeijei!)

Rainer Arnold (SPD):
Vielleicht sind Sie ja vergesslich. Deswegen möchte ich Sie daran erinnern: Die Vereinten Nationen haben nach den Anschlägen von 9/11 die Staatengemeinschaft aufgefordert, alles, was möglich ist, zu tun, um gegen diese Bedrohung vorzugehen. Die Bedrohung kam in diesem Fall aus Afghanistan.

Ihr Kollege hat vorhin davon gesprochen, dass es zerfallende Staaten gibt, was er offensichtlich nicht so schlimm findet. Als ob uns dies nichts anginge! In zerfallenden Staaten schlachten sich Ethnien oder Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften gegenseitig ab. Mit Verlaub: Dies müsste Politiker der Linken doch aus ethischen Gründen etwas angehen. Zerfallende Staaten, die Rückzugsräume für Terroristen bieten, auf deren Agenda steht, gegen unser Leben und gegen unsere Länder vorzugehen, müssen uns alle miteinander etwas angehen.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Wer hat denn die Taliban aufgebaut?)

Zu Ihrem letzten Beispiel, Einsatz in der Türkei, will ich sagen: Es ist Alltag im Bündnis, dass man Landesverteidigung bündnisweit sieht. Wir verteidigen unser Land nicht mehr, indem wir warten, bis die Risiken bei uns angekommen sind, sondern wir verteidigen das Bündnis insgesamt. Dies ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ganz eindeutig geklärt.

Was wir in der Türkei machen, ist NATO-Routine.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das ist ja das Problem!)

Wir haben mit AWACS einen ständigen Aufklärungsverband der NATO in der Türkei. Eigentlich ist es kein großer Aufreger, wenn defensive Systeme bereitgehalten werden. Wir mandatieren diesen Einsatz deshalb, weil an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien ein bewaffneter Konflikt stattfindet, bei dem die Gefahr besteht, dass türkische Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gesundheit geschädigt werden und dass sie vielleicht sogar – das ist bereits geschehen – ums Leben kommen. Deshalb gibt es ein Mandat. Aber es ist alles völkerrechtlich in Ordnung.

Hören Sie deshalb auf, den Unsinn zu verbreiten, wir würden völkerrechtswidrige Einsätze beschließen!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir als Abgeordnete würden uns strafbar machen, wenn wir dies täten. Jeder deutsche Soldat – auf der Zuschauertribüne sitzen einige Soldaten – dürfte nicht nur, sondern er müsste den Befehl verweigern, wenn er sich in einem völkerrechtswidrigen Einsatz befinden würde. Hören Sie mit diesem Quatsch einfach auf!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich war bei dem Thema: Wie können wir die gesellschaftliche Debatte in Deutschland voranbringen? Ich bin mir darüber klar, dass das auch Sache des Parlaments ist. Ich bin froh über Beiträge aus der Gesellschaft. Ich stimme zwar nicht überein mit dem, was die EKD veröffentlicht hat; aber es ist ein guter Auftakt, um mit den Kirchen über die deutsche Verantwortung und Rolle in der Welt zu sprechen. Wir nehmen dieses Angebot sehr gerne an. Die Lehre aus Afghanistan hat die Ministerin auch beschrieben, nämlich dass es nur ressortübergreifende Ansätze gibt.

Noch einmal an die Linken: Niemand behauptet, dass die Probleme der Welt militärisch zu lösen sind. Wir alle wissen längst, dass das Militär zunächst einmal das Schlimmste verhindern kann, ein Zeitfenster für zivile Leistungen offenhalten kann. Wir wissen schon lange, dass ziviler Aufbau, diplomatische Bemühungen und militärische Interventionen dort, wo sie notwendig sind, zusammen gedacht, zusammen geplant und zusammen organisiert werden müssen. Deshalb ist es natürlich richtig, wenn wir diesen vernetzten Ansatz in dieser Großen Koalition noch deutlicher zum Tragen bringen. Ich wünsche mir, dass wir, statt Verteidigungspolitische Richtlinien zu veröffentlichen, wieder zu einer alten Tradition in der Bundesregierung zurückkommen, nämlich zwischen den Ressorts abgestimmte sicherheitspolitische Richtlinien zu formulieren.

Der Außenminister hat uns heute gesagt: Die Herausforderungen ändern sich schneller. Zur Zeit des Kalten Krieges war die Situation viele Jahre statisch. In den letzten vier Jahren sind die Krisen näher an Europa herangekommen – das merken wir bei unseren heutigen Debatten –, gerade auf dem afrikanischen Kontinent. Das ist überhaupt keine Frage. Es ist gut und richtig, wenn eine vernetzte Strategie entwickelt wird und mit den Europäern darüber geredet wird, dass es nicht effektiv sein kann, wenn jedes Land in vielen afrikanischen Ländern kleine Beiträge leistet. Nein, wir müssen uns fragen: Wer kann was und wo am besten? Da kommt den französischen Partnern in den französischsprachigen Ländern natürlich eine besondere Verantwortung zu. Es ist klug und richtig, wenn die Deutschen Schwerpunkte bilden, weil es logistisch viel einfacher ist.

Die ganze Debatte zeigt allerdings auch: Wir müssen über die Bundeswehrreform noch intensiver reden, Frau Ministerin; denn diese Reform hat diese Szenarien nicht ausreichend im Blick. Sie ist eine Reform mit Fokus auf die Lehren aus Afghanistan und dem Kosovo.

Wir sehen im Augenblick auf jeden Fall Folgendes: Wir stellen uns eher auf viele kleinere, parallel laufende

Logistik, der Aufklärung und der Unterstützung des Transports nicht die ausreichenden Antworten. Ich bin der Auffassung: Die Umsetzung, die Implementierung der Reform ist Sache der Exekutive; das ist ganz klar. Aber: Das deutsche Parlament entscheidet über die Einsätze.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Bleibt das auch so?)

Das setzt voraus, dass alle Abgeordneten Verständnis für die Grenzen der Möglichkeiten haben, die die Bundeswehr anbietet, für das, was die Bundeswehr leisten kann. Wir alle sollten ein Grundverständnis von der Funktionalität der Truppe haben. Jeder Abgeordnete, der über Einsätze entscheidet, hat zusammen mit der Regierung eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler und der Öffentlichkeit. Deshalb ist es wichtig, über die Reform in den nächsten Wochen intensiv zu diskutieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Herr Kollege Arnold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Movassat?

Rainer Arnold (SPD):
Gerne.

Niema Movassat (DIE LINKE):
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Arnold, Sie haben vorhin gesagt, Deutschland sei nicht an völkerrechtswidrigen Einsätzen beteiligt gewesen. Ich nenne Ihnen einen ganz konkreten Fall, der im Juni 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden worden ist. Hierbei ging es um den Irak-Einsatz, an dem Deutschland zwar nicht direkt militärisch beteiligt war, bei dem es aber Überflugrechte gewährt hat, AWACS zur Verfügung gestellt hat. Es ging um die Gehorsamsverweigerung eines Soldaten. Er sollte an der Erarbeitung eines Computerprogramms mitwirken und hatte die Befürchtung, dass dieses Programm im Zusammenhang mit dem Irak-Einsatz verwendet wird. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Irak-Krieg völkerrechtswidrig ist und dass durch einen solchen Einsatz des Soldaten Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Einsatz geleistet wird. Mithin hat sich Deutschland durchaus schon einmal an völkerrechtswidrigen Einsätzen beteiligt. Oder bestreiten Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Rainer Arnold (SPD):
Ich habe das Urteil noch in Erinnerung, Herr Kollege. Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht gesagt, dass dieser Einsatz völkerrechtswidrig ist. Es konnte diese Frage nicht wirklich klären.

(Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

Es hat aber das Recht des Soldaten gestärkt.

Herr Kollege, für mich ist aber etwas anderes entscheidend: Ich bin stolz darauf, wie die Sozialdemokratie und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in dieser Situation zurechtgekommen sind, wie sie dem Druck von vielen Partnern standgehalten haben, sich an diesem Krieg zu beteiligen. Das war eine Sternstunde dieser Regierung und des Parlamentes, und das lassen wir uns ganz eindeutig von niemandem schlechtreden.

(Beifall bei der SPD – Michael Brand [CDU/CSU], an den Abg. Niema Movassat [DIE LINKE] gewandt: Genau zitieren, Herr Kollege von den Linken!)

Ich möchte zur Reform zurückkommen. Bisher war es der Ansatz der Politik, möglichst viele Optionen anzubieten. Ich glaube, dieser Ansatz wird in Zukunft nicht tragen. Wir müssen verstärkt die Frage stellen: Welche Fähigkeiten passen am besten zum politischen Auftrag, den wir der Bundeswehr in Zukunft geben werden? Dazu müssen wir diesen Auftrag sorgfältig diskutieren und formulieren. Das heißt, wir müssen die Bundeswehrreform nicht primär am aktuellen Einsatz orientieren, sondern eher am zukünftigen Auftrag. Die Ziele bleiben die gleichen: Durchhaltefähigkeit, Flexibilität, Mobilität. Aber der Wehrbeauftragte sagt uns zu Recht: Diese Ziele werden durch die Reform zumindest in vielen Bereichen eher nicht erreicht. Er hat Anlass zur Sorge, dass – –

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Herr Kollege Arnold, es wird noch einmal um eine Zwischenfrage gebeten.

Rainer Arnold (SPD):
Immer gerne.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Frau Kollegin Vogler.

Kathrin Vogler (DIE LINKE):
Danke, Frau Präsidentin, und danke, Herr Kollege Arnold, dass Sie erneut eine Zwischenbemerkung zulassen.
Herr Kollege, ich kann das, was Sie gerade gesagt haben, nicht so stehen lassen. Ich finde, was Sie hier betreiben, ist schon in einem gewissen Maße Selbstbeweihräucherung. Würden Sie mir zugestehen, dass Bundeskanzler Schröder und die Bundesregierung nicht nur dem Druck seitens der Verbündeten ausgesetzt waren, die Bundeswehr in den Irak-Krieg zu schicken, sondern andererseits auch einem erheblichen Druck aus der Bevölkerung ausgesetzt waren, dies zu unterlassen?
Ich habe selber die große Demonstration hier in Berlin mit veranstaltet, an der eine halbe Million Menschen teilgenommen haben. An diesem Tag waren mindestens 13 Millionen Menschen auf der ganzen Welt unterwegs und haben in den Hauptstädten gegen den Irak-Krieg demonstriert. Da gab es eine riesige Bewegung, es war eine weltweite Stimmung. Viele waren gemeinsam unterwegs:

(Zurufe von der CDU/CSU: Frage!)

Grüne, Sozialdemokraten, Linke, Friedenskämpfer, Leute aus Kirchen und Gewerkschaften.

(Zurufe von der CDU/CSU: Frage!)

Ganz viele Menschen waren da unterwegs und haben ihr Anliegen auf die Straße getragen. Würden Sie mir zustimmen, dass das dazu beigetragen hat, dem Druck standhalten zu können, von dem Sie berichtet haben?

Rainer Arnold (SPD):
Unsere Partei ist jetzt 150 Jahre alt, und wir brauchen keine Belehrungen.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Die haben Sie immer nötig gehabt!)

Wir schauen seit 150 Jahren in den Rückspiegel, auf die Bevölkerung. Wir sind aber auch, wenn es notwendig ist, 150 Jahre lang standhaft und setzen Dinge gegen den Mainstream durch; wir diskutieren darüber, und dann wird der Wähler entscheiden. Sie sind für uns also kein Ratgeber. Wir wissen selbst, was wir tun.

Ich glaube, Sie müssen eines einfach mal reflektieren: Sollen in Deutschland irgendwann in Zukunft andere politische Mehrheiten zum Tragen kommen,

(Zuruf von der LINKEN: Legendenbildung!)

muss eine Grundvoraussetzung erfüllt werden: Die Linken müssen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ihr Godesberg machen.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das wird es nicht geben! Das schwöre ich Ihnen!)

Anders wird es überhaupt nicht gehen. Sie entfernen sich aber immer weiter.
Kurt Schumacher hat in den 50er-Jahren gesagt: Nichts ist lehrreicher als die Wirklichkeit. – Das ist eines meiner Lieblingszitate. Aber, Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie nähern sich dieser Wirklichkeit mit den heutigen Reden nicht an, sondern entfernen sich immer weiter von der Betrachtung der realen Welt mit ihren Risiken und Gefahren und den Sorgen der Menschen. Sie müssen da mal mit sich ins Gericht gehen.

Ich würde gern noch ein wenig über die Reform reden; es ist ein bisschen schwierig, wenn man immer unterbrochen wird. Der Wehrbeauftragte hat gesagt, dass der Gang der Reform nicht Anlass zu der Hoffnung gibt, dass all das, was vorgesehen ist, gelingt. Um es noch einmal klar zu sagen: Im Koalitionsvertrag steht, dass vieles an dieser Reform richtig ist und es im Grundsatz dabei bleiben soll. Aber die Ministerin selbst hat einen Punkt angesprochen: Diese Reform wurde de facto ohne Abstimmung mit unseren EU- und NATO-Partnern beschlossen. Dies muss man heilen, wenn man die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa voranbringen will. Wenn man sie voranbringen will, brauchen wir neben der Debatte in Deutschland über unsere Verantwortung auch eine strategische Klärung zwischen Deutschland und Frankreich: Wie betrachten diese beiden Länder die Welt, und was sind sie bereit zu tun?

Ich meine, mit dieser Koalition, auch durch die Arbeit des Außenministers, stehen die Chancen gut, dass wir in all diesen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik wieder enger mit unseren französischen Freunden zusammenkommen. Dies ist die Grundvoraussetzung für eine vertiefte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa. Wenn Deutschland und Frankreich hier nicht im Konsens vorangehen, dann wird es in diesem Bereich nicht vorangehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb meine herzliche Bitte, Frau Ministerin: Lassen Sie die Bundeswehrreform im Sinne von Fehlerkultur auf den Prüfstand stellen. Haben Sie die Kraft, neue Erkenntnisse – wenn es sein muss, auch bei der Frage, welcher Standort der geeignetste ist – in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen, um neue Berechnungen anzustellen, und korrigieren Sie die Fehler. Ich glaube, die Soldaten warten darauf, weil sie bisher eher den Eindruck hatten: Dort, wo die Reform nicht gut funktioniert, wird von ihnen erwartet, dass sie trotzdem mit den Problemen umgehen.

Man kann dies so machen, aber klar ist dann auch: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht zu gewährleisten. In den Schlüsselfunktionen gibt es zu wenig Personal für die Bewältigung der zukünftigen Aufgaben. Wenn man für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen will, dann muss man im Rahmen der Reform an den entsprechenden Stellen ansetzen und den Personalkörper möglicherweise neu justieren.

Ich plädiere auch für Ehrlichkeit gegenüber den Soldaten in dieser Debatte. Ja, die Reform ist in ihren Eckpunkten und im Umfang grundsätzlich richtig. Ich nenne als Beispiel die Abschaffung der Wehrpflicht. Sie ist zwar falsch und schlecht gemacht worden; im Grundsatz war die Wehrpflicht aber nicht mehr haltbar.

Es geht nicht um die größte Reform aller Zeiten, wie das manchmal kommuniziert wurde. Dass diejenigen, die die Reform kritisiert haben, sie einfach nicht verstanden haben, das war keine gute Botschaft der Führung. Vielmehr geht es doch darum, das Verständnis dafür zu wecken, dass keine Reform in Stein gemeißelt sein wird.

Der alte Generalinspekteur Schneiderhan war eigentlich auf dem richtigen Pfad, als er gesagt hat: Wir befinden uns in einer Transformation der Streitkräfte und nicht in einer Reform. – Die Welt ändert sich, jedes Unternehmen ändert sich im Laufe der Zeit. Dann muss man nachsteuern und neue Erkenntnisse umsetzen. Genauso wird es bei der Bundeswehr sein, sonst werden wir in drei bis vier Jahren in wichtigen Schlüsselbereichen feststellen, dass das Konzept nicht mehr funktioniert. Ich denke zum Beispiel an den Bereich der Hubschrauber, wo wir viel zu wenig Personal haben und auch zu wenig Nachwuchs ausbilden. Das gilt auch für viele andere Bereiche.

Wir müssen jetzt umsteuern, sonst können wir uns schon heute ausrechnen, welche Probleme in ein paar Jahren auf uns zukommen werden; denn Fachärzte, Hubschrauberpiloten und technisches Personal werden nichtüber Nacht gebacken. Deswegen muss jetzt schnell eine entsprechende Regelung her.

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Die Große Koalition ist in diesem Sinn für die Bundeswehr auch eine Chance; denn das, was im Koalitionsvertrag steht, ist gut für die Bundeswehr. Von wichtigen Vertretern der Streitkräfte ist mir heute Mittag berichtet worden, dass die Soldaten zum ersten Mal mit großem Interesse einen Koalitionsvertrag gelesen haben und dass unsere Vorhaben Zustimmung bei der Truppe finden.

Damit hängt natürlich auch zusammen, was der BundeswehrVerband und auch der Wehrbeauftragte festgestellt haben: Das Problem im Augenblick ist, dass die Soldaten ein Stück weit das Vertrauen in die Führung verloren haben. Damit ist auch ein Stück weit Vertrauen in die Politik verloren gegangen. Der Soldat unterscheidet nicht so sehr zwischen Regierung und Parlament. Bei solchen Diskussionen sind wir alle angesprochen, und deshalb müssen wir uns alle kümmern, und wir mischen uns auch ein, ob Regierung, ob Opposition. Dieses Vertrauen wiederherzustellen, ist der Schlüssel für das Funktionieren der Streitkräfte.

Frau Ministerin, Sie sind mit großem Vertrauensvorschuss gestartet; das ist gut. Es ist schön, wenn man mit Optimismus an die Dinge herangeht, aber damit hängt natürlich auch eine unglaubliche Verantwortung zusammen. Wir alle miteinander, Regierung und Parlament, dürfen in dieser Situation die Erwartungen der Soldaten in den nächsten zwei Jahren nicht enttäuschen, sondern wir müssen und werden den Koalitionsvertrag erfolgreich umsetzen.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)