Rede in der Haushaltsdebatte am 09.04.2014 zum Einzelplan 14 (Verteidigung)

Vizepräsident Peter Hintze:

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Rainer Arnold, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Verteidigungsministerin hat viele Themen aufs Gleis gesetzt. Das ist ambitioniert. Ich denke, es ist richtig und notwendig, all diese Themen anzugehen. Bei manchen ist das sogar überfällig. Ein Beispiel hat die Ministerin heute genannt: die Korrekturen im Bereich der Zivilbeschäftigten. Das begrüßen wir sehr; wir haben lange darüber diskutiert und sie gefordert.

Wir wissen allerdings auch, Frau Ministerin: Die Wegstrecke, um die Ziele zu erreichen, wird manchmal steil sein, da wird es manchmal auch rumpeln.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dieser Weg wird kein leichter sein, dieser Weg wird steinig und schwer!)

Wir sagen Ihnen zu, dass wir Sie unterstützen werden, dass wir die Rumpelsteine aus dem Weg räumen wollen, damit wir das Ziel einer leistungsfähigen und attraktiven Bundeswehr, das wir gemeinsam verfolgen, auch erreichen. Manchmal werden wir allerdings in der Koalition auch darüber diskutieren müssen, wie die Weichen zu stellen sind, um dieses Ziel auf dem besten Weg zu erreichen.

Sie haben auch heute die Debatte über die Frage erwähnt: Welche Verantwortung, welche Rolle hat Deutschland in der Welt? Wir sind froh, dass diese Debatte angestoßen wurde; wir müssen sie führen. Es darf jetzt aber nicht bei diesem Impuls, bei diesem Aufschlag auf der Münchner Sicherheitskonferenz bleiben. Ich glaube, wir als Parlament und auch Sie als Regierung müssen miteinander darüber nachdenken, wie wir diese Debatte in diesem Hohen Hause in den nächsten Jahren fortführen wollen. Wir dürfen nicht nur immer über Haushalt und Mandate reden, sondern wir müssen auch öfter über Grundzüge der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und über wohlverstandene deutsche Interessen reden.
Natürlich spüren wir alle, dass die Schere in dieser Diskussion ziemlich weit auseinanderklafft: einerseits Deutschlands Zurückhaltung, wenn es um militärische Einsätze geht – daran ändert sich im Kern nichts; niemand sehnt sich danach, Soldaten in ferne Länder zu schicken –, andererseits der Anspruch, den wir erfüllen wollen, nämlich ein verlässlicher Partner in den internationalen Bündnissen zu sein. Hier bedarf es auch in der deutschen Gesellschaft eines Diskurses und einer Klärung.

Ich verstehe manchmal die Linke nicht. Ich weiß angesichts der Art, wie Sie die Debatten führen, angesichts dessen, dass Sie immer über eine Militarisierung der Außenpolitik reden, gar nicht, ob Sie sich selbst noch ernst nehmen.

(Michael Leutert [DIE LINKE]: Davon habe ich doch gar nicht gesprochen!)

Nehmen Sie doch einfach einmal wahr: Wir haben viel, viel weniger Soldaten im Auslandseinsatz als noch vor Jahren; es ist etwa die Hälfte.

(Zurufe von der LINKEN)

In all den Mandaten, die wir in den letzten Wochen und auch heute neu beschlossen haben, geht es nicht darum, Kriege zu führen, sondern um Ausbildung, um Vernichtung von Chemiewaffen, um Unterstützung, um Beobachtermissionen in Afrika und vieles andere mehr.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber klar ist: Wir müssen schon aufpassen, dass es nicht dazu kommt, dass Deutschland zwar im Geleitzug der internationalen Gemeinschaft sitzt, aber dort kein eigenes Bordpersonal hat. Wenn die Bundesrepublik international mehr mitgestalten will – das ist der formulierte außenpolitische Anspruch dieser Regierung –, dann müssen wir Verantwortung übernehmen; das ist ganz klar. Dieser Wille, mitzugestalten, ist keine Anmaßung von uns Deutschen, sondern stellt die Erfüllung der Erwartungen aller unserer Partner in den Bündnissen dar.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Natürlich wissen auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger: Unser Wohlstand hängt vom freien Handel ab – das hat etwas mit sicheren Verkehrswegen auch auf hoher See zu tun –, unser Wohlstand hängt auch von Stabilität in Krisenregionen ab, die über Rohstoffe verfügen. Denn wir wollen fair handeln können, damit die Menschen dort und bei uns etwas davon haben.

Wenn man über den Anspruch diskutiert, in der internationalen Politik mehr zu tun, dann ist unter anderem – das ist aber wirklich nur ein Modul davon – die Frage zu klären: Welche Bundeswehr brauchen wir dazu? Da schauen wir am heutigen Tag natürlich auch auf die Finanzen der Bundeswehr. Die Bundeswehr leistet in der Tat einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen – mit einem sinkenden Etat und einer sinkenden Zahl von Soldaten in den letzten Jahren. Trotzdem muss viel geleistet werden.

Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, dass es nach Ende des Kalten Krieges so etwas wie eine Friedensdividende gibt, ist also längst erfüllt worden. Zur Zeit des Kalten Krieges betrug der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundesetat noch 20 Prozent; dieses Jahr liegt der Anteil, bereinigt um die Versorgungsleistungen, bei 9,45 Prozent. Während des Kalten Krieges war es manchmal in gewisser Weise einfach, weil man wusste, worauf man sich vorzubereiten hatte. Man wusste auch, dass man sich möglichst so vorbereitet, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zum Einsatz kommt. Mit Ende des Kalten Krieges sehen wir nun, wie komplex die Welt ist und wie differenziert unsere militärischen Antworten sein müssen.
In den letzten Wochen haben wir außerdem gemerkt, dass Russland ein schwieriger Partner ist. Mancher von uns hatte ja die Hoffnung, dass sich nicht nur eine Interessenspartnerschaft mit Russland entwickelt, sondern – das ist ja in Wirklichkeit der Wunsch der Menschen in Russland und auch bei uns – dass auch freundschaftliche Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten aufgebaut werden können. Diese Hoffnung hat zweifellos einen Dämpfer bekommen.

Aber wir müssen aufpassen: Die Antwort auf die Probleme in der Ukraine und um die Ukraine kann nicht sein, dass die NATO zum entscheidenden Akteur wird. Es gibt keine militärischen, sondern nur diplomatische Antworten. Es ist mühsam, aber wir müssen immer wieder dicke Bretter bohren. Wir sind in diesem Zusammenhang froh, dass der Außenminister auch auf der internationalen Bühne ein sehr engagierter Akteur ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Klar ist auch: Die Situation in den letzten Wochen hat uns ein Stück weit die Kernaufgabe der NATO in Erinnerung gerufen; diese hat sich ja gar nicht verändert. Die Botschaft lautet immer noch, dass ein Angriff auf einen NATO-Partner als Angriff auf das ganze Bündnis verstanden wird und dass wir alle in einem solchen Fall verpflichtet sind, Beistand zu leisten. – Dies war immer so, aber das wurde manchmal ein bisschen verdrängt.

Was nicht sein kann, ist, dass mancher in der NATO und auch einige Politiker angesichts der Krise in der Ukraine glauben, die vermeintliche Gunst der Stunde nutzen zu können, um die NATO anders zu positionieren, als es ihrer Historie und unseren Erwartungen entspricht.

Klar ist: Die NATO ist ein verlässliches kollektives Verteidigungsbündnis. Wir müssen auch in Zukunft in der NATO immer wieder neu darüber nachdenken: Wie bleiben wir als NATO so stark, dass wir unsere militärischen Fähigkeiten möglichst nie einsetzen müssen? Jeder weiß doch, was es bedeuten würde, wenn die NATO diese tatsächlich zum Einsatz brächte.
In den letzten Jahren hatte ich viele Gelegenheiten, mit Menschen im Baltikum zu sprechen. Deren Sorgen und Befürchtungen angesichts der aktuellen Entwicklungen müssen wir ernst nehmen; das ist klar. Bei einer genaueren Betrachtung werden wir aber merken: Die Befürchtungen im Baltikum und bei manchen osteuropäischen Partnern sind nicht wirklich neu.

Die Botschaft ist: Wir Deutsche sind ein verlässlicher Partner. Art. 5 des NATO-Vertrages gilt. Deshalb ist es auch so wichtig, dass man nicht achtlos über die Aufnahme neuer NATO-Partner diskutiert und dabei gleichzeitig im Hinterkopf hat, dass dann Art. 5 des NATO-Vertrages möglicherweise gar nicht zum Tragen kommen kann. Solche Gedankenspiele stärken die NATO nicht, sondern sie schwächen sie, weil auch in Zukunft die zentrale Funktion der NATO sein muss, dass man sich auf die Beistandsgarantie nach Art. 5 verlassen kann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Reden wir in diesem Kontext über die Funktion der Bundeswehr. In allen Ländern muss bei Verteidigungsausgaben gespart werden, auch bei der deutschen Bundeswehr. Es wird nicht mehr Geld geben, zumindest nicht in den nächsten Jahren. Aus den vielen Diskussionen geht eindeutig hervor: In den nächsten Jahren muss mit Pooling, Sharing und Anlehnungspartnerschaft usw. ernst gemacht werden. Nur über arbeitsteiliges Vorgehen wird es uns gelingen, die knappen Mittel so effizient einzusetzen, dass die Fähigkeiten erhalten und, wo notwendig, auch modernisiert werden. Ich wünsche mir sehr – das steht so im Koalitionsvertrag; die Ministerin setzt hier ebenso wie der Außenminister Impulse –, dass Deutschland Motor dieser vertieften Integration in der NATO und auch im Bündnis der Europäischen Union wird.
Um nicht missverstanden zu werden: Der parlamentarische Vorbehalt ist auf diesem Weg kein Hindernis. Er ist eine Stärke Deutschlands. An die Grünen und die Linken gerichtet sage ich: Sie können in der nun eingesetzten Kommission jederzeit mitarbeiten. Die Tür dazu steht offen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Statt mit Verdächtigungen, die jeder Grundlage entbehren, die Kommissionsarbeit schon im Vorfeld zu kritisieren, wäre es klüger, sich mit uns zusammenzusetzen und zu überlegen, wo es Klärungsbedarf gibt und wo nachjustiert werden muss. Dabei kann es allerdings nicht um ein Aushebeln der grundsätzlichen Politik gehen. Sie sind eingeladen, gemeinsam mit uns darüber zu diskutieren.

Zum Thema Nachsteuern. Wir Sozialdemokraten legen auf folgende Tatsache Wert: Wenn wir in eine Koalition eintreten, dann wird nicht alles so bleiben, wie es in der Vergangenheit war. Das gilt auch für die Bundeswehrreform, für die Struktur der Bundeswehr. Wir werden in den nächsten Tagen mit dem Koalitionspartner und der Ministerin über unsere Vorstellungen von Nachsteuern diskutieren. Ein wichtiger Grundsatz wird sein: nicht nur Breite vor Tiefe, nicht nur Absenken. Wir wissen nämlich: Wenn das alle NATO-Partner machen, sind am Ende alle Mittelmaß. Das ist nicht das, was eine starke NATO ausmacht. Wir werden vielmehr Schwerpunkte setzen müssen. Ich möchte das an zwei Beispielen kurz verdeutlichen.

Deutschland ist jetzt schon gut im Bereich der bodengebundenen Luftverteidigung; das ist ein richtiges Argument. Wir haben schon viel Geld ausgegeben, auch für die Weiterentwicklung – Stichwort MEADS. Die deutsche Wirtschaft hat im Bereich Sensorik und bei anderen Technologien auf dem Weltmarkt die Marktführerschaft inne bzw. besitzt hohe Fähigkeiten. Deshalb wäre es klug, die bodengebundene Luftverteidigung zu einem Schwerpunkt der deutschen Verteidigungspolitik zu machen und den Bündnispartnern anzubieten.

Ich weiß, dass es einfach ist, Forderungen zu erheben, die Geld kosten. Irgendwann muss man auch die Frage beantworten, wie man das finanzieren will. Wenn wir die bodengebundene Luftverteidigung stärken wollen – das wird nicht billig sein –, dann ist es legitim, darüber nachzudenken, ob wir zugleich eine so hohe Stückzahl an Kampffliegern brauchen oder es nicht klüger wäre, dass Länder wie Großbritannien und Frankreich, die in diesem Bereich sehr stark sind, mehr machen als wir. Die Eurofighter sind ja im Betrieb sehr teuer. Mit dem Geld, das wir einsparen, wenn wir die Stückzahlen verringern, kann man neue Ideen finanzieren.

Bei den Hubschraubern gilt übrigens Ähnliches. Wir brauchen nicht weniger Hubschrauber, sondern das Bündnis braucht mehr. Deutschland sollte keinen schlechten Deal machen – er wird jetzt Global Deal genannt –

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

und am Ende für weniger Hubschrauber mehr Geld bezahlen.

(Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU])

Wir sollten vielmehr die Fähigkeiten nutzen. Wir haben Zeit, um Partner zu finden. Ich denke gerade an osteuropäische Partner – Stichwort Anlehnungspartnerschaft –, die alleine kaum Hubschrauber finanzieren können. Wir haben vier Jahre Zeit, Anlehnungspartner zu finden, mit denen wir gemeinsam Hubschrauber betreiben können. Damit würden wir das Bündnis stärken. Das ist eine Fähigkeit, bei der Deutschland jetzt schon gut ist.

Zu den Fähigkeiten, die gestärkt werden müssen, gehört auch der Sanitätsdienst. Wir dürfen nicht übersehen, dass der Sanitätsdienst der Bundeswehr schon heute eine tragende Säule bei Einsätzen der internationalen Gemeinschaft ist, weil wir da wirklich gut sind. Wir müssen aber einkalkulieren, dass der hohe Frauenanteil in diesem Bereich – glücklicherweise! – zu vielen Kindern und vielen Familienphasen führt. Auch dies müssen wir miteinander besprechen.

(Michael Leutert [DIE LINKE]: Ich habe gerade einen Vorschlag gemacht!)

Eines bleibt wichtig: Im Kern geht es nicht um Ausrüstung oder militärische Fähigkeiten, sondern es geht um die Menschen bei der Bundeswehr. Denen haben wir in den letzten Jahren in der Tat viel zugemutet: immer wieder neue Reformen, immer wieder Einschnitte, immer wieder neue Einsatzgebiete. Viele mussten auch länger im Einsatz bleiben. Bei Mangelfähigkeiten mussten die Soldaten zum Teil sogar unzumutbar lang im Einsatz bleiben. Vor diesem Hintergrund ist das Thema Attraktivität in der Tat ein zentrales Thema; da sind wir ganz bei Ihnen, Frau Ministerin.

Attraktivität ist aber mehr als soziale Rahmenbedingungen und Familienfreundlichkeit. Zur Attraktivität gehören auch die Arbeitsbedingungen an den Standorten. Deshalb müssen wir, Frau Ministerin, wenn notwendig, auch bei den Standorten nachbessern. Wir dürfen nicht immer mehr verdichten, weil das effizient ist, weil wir glauben, so Geld sparen zu können. Es macht keinen Sinn, Geld für Attraktivitätsmaßnahmen auszugeben, wenn gleichzeitig die Büros klein und die Arbeitsbedingungen schlecht sind. Das funktioniert so nicht.

Neben der Frage der Standorte gehören zur Attraktivität auch gutes Gerät und eine gute Ausstattung. Junge, gut ausgebildete Menschen werden dann zur Bundeswehr kommen, wenn sie wissen, dass sie dort mit moderner Technik umgehen.

Am Schluss will ich noch Folgendes sagen: Diese Koalition ist angetreten, um die Lebenssituation der Menschen in Deutschland zu verbessern. Das gilt vom sozialpolitischen Bereich bis zur Bundeswehr. Ich bin ziemlich zuversichtlich: Wenn wir, Frau Ministerin und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das, was jetzt andiskutiert und angeschoben wurde, in den nächsten Jahren konzentriert auf dem Gleis halten und die Weichen gemeinsam richtig stellen, werden wir die Bedingungen für die Menschen bei der Bundeswehr, für Soldaten und Zivilbeschäftigte, zum Guten wenden. Dann ist die Bundeswehr ein attraktiver und interessanter Arbeitgeber. Diese Koalition hat eine Chance, das zu erreichen.

Vizepräsident Peter Hintze: Herr Kollege!

Rainer Arnold (SPD):

Ich bin fertig. – Ich möchte noch einmal an den Grundkonsens zwischen CDU und SPD erinnern,

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: CSU!)

der sowohl in Regierungs- als auch in Oppositionszeiten da war und der uns auch als Parlamentarier stark macht. Mein Wunsch ist: Wir sollten ihn nutzen, um die Regierung dort, wo es richtig ist, zu stützen. Wir sollten ihn aber auch nutzen, um die Regierung gelegentlich, wenn das notwendig ist, anzuschieben und zu drängen. Dann werden wir gemeinsam etwas erreichen.

Recht herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)