Bundestagsdebatte zu 50 Jahre deutsche NATO-Mitgliedschaft am 21.04.2005:

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Arnold von der SPD-Fraktion.

(Zuruf von der SPD: Guter Mann!)

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Die Bundeswehr war und ist fest integriert in die militärischen Strukturen der NATO. Sie wurde nach dem Beitritt Deutschlands zur NATO fest in ein Bündnis demokratischer Staaten eingebettet. Diese feste Einbettung ist auch ein Teil unserer geschichtlichen Erfahrungen und Konsequenzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

50 Jahre NATO-Mitgliedschaft haben die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik geprägt, ebenso das innere Gefüge der Bundeswehr: Sie war und ist von vornherein nur darauf ausgerichtet, zusammen mit anderen Bündnispartnern - und nicht alleine - die äußere Sicherheit unseres Landes zu wahren. Natürlich sind die 50 Jahre auch Anlass zum Feiern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Antrag der Union ist eine Gelegenheit zur Debatte. Wenn Sie dann allerdings statt Festreden Reden halten, die eher rückwärts gerichtet sind,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

habe ich meine Bedenken. Das Zweite - die Kollegen des Verteidigungsausschusses wissen das - : Es wird auch einen offiziellen Anlass zum Feiern geben: Das 50-jährige Jubiläum der Bundeswehr wird im Herbst mit vielen Veranstaltungen - unter anderem einer großen hier - begangen. Auch durch die Personen, die dort auftreten, wird sehr deutlich sichtbar werden, dass das Jubiläum der Bundeswehr und das Jubiläum der NATO nicht getrennt voneinander gefeiert werden, sondern unmittelbar miteinander verknüpft sind. Hier besteht also kein Anlass zu Kritik.

(Beifall bei der SPD)

In all diesen 50 Jahren hat sich die NATO als fähig erwiesen, den sicherheitspolitischen Herausforderungen während des Kalten Krieges wirkungsvoll zu begegnen. Sie hat sich nach 1989 dieser veränderten Welt angepasst. Die NATO befindet sich mitten in ihrer eigenen Transformation. Sie ist dabei, sich auch politisch neu zu justieren. Das zeigt, dass sich manche, die Zweifel daran hatten, dass die NATO diesen Wandel schafft, irren. Die NATO bleibt ein sehr lebendiges Bündnis. Eines fand ich immer ganz spannend: Bei allem Dissens mit den Vereinigten Staaten in der Frage des Irakkrieges -  Sie haben das heute wieder angesprochen; es war nicht anders zu erwarten - hatte der politische Streit nie Auswirkungen auf das innere, funktionale Gefüge der NATO. Operativ hat alles nach wie vor ohne Probleme sehr gut zusammengearbeitet und gepasst.

Wer sich Ihren Antrag anschaut, dem wird sehr schnell klar, dass es Ihnen letztlich nicht um die Würdigung der NATO, sondern sicherlich ein Stück weit vordergründig darum geht, mit dem Finger auf diese Koalition zu zeigen. Ihre Argumente sind allerdings sehr dünn.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gernot Erler [SPD]: Leider!)

Lassen Sie mich das deshalb noch einmal in Erinnerung rufen.

Deutschland gehört bei NATO-Missionen zu den größten Truppenstellern innerhalb des Bündnisses. Das betrifft den Balkan, Afghanistan und auch manche andere kleine Aufgaben, die die NATO in ihrer Geschichte erfüllt hat. Sie vergessen dabei auch: Der Wandel der NATO, den wir mit der Bundeswehr in einem parallelen Prozess mitmachen, wird von einem sozialdemokratischen Minister mitgestaltet. Dieser Wandel bedeutet gleichzeitig ein Stück weit die Auflösung eines Reformstaus, den wir 1998 vorgefunden haben. Wir haben damit begonnen, die Bundeswehr diesen neuen Aufgaben anzupassen. Wann werden Sie endlich verstehen, dass sich die Bundeswehr und die Bundesregierung bei ihren NATO-Engagements nicht verstecken müssen?

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Gestern war eine ganze Reihe Kolleginnen und Kollegen Verteidigungspolitiker bei den großen Manövern, die an verschiedenen Stellen in Deutschland stattgefunden haben. 25 Partner waren daran beteiligt. Jeder konnte dort sehen, dass die Bundeswehr von der Ausbildung der Soldaten über die Motivation der Soldaten bis hin zum Gerät, das dort in aller Breite vorgeführt wurde, hervorragend auf diese zukünftigen Aufgaben vorbereitet ist. Jeder von Ihnen, der in den Einsatzgebieten mit Soldaten und Politikern der NATO-Partner redet, merkt doch auch, dass die deutschen Soldaten dort einen außerordentlich großen Respekt für ihren Einsatz erhalten. Ich sage ausdrücklich: Unsere ganze Gesellschaft und auch wir Parlamentarier können stolz auf die Arbeit der deutschen Soldaten in den Einsatzgebieten sein.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nein, in Ihrem Antrag fehlt wirklich eine kontinuierliche, konsistente Linie. Sie schreiben zum Beispiel:

Die Mitgliedschaft beruht auf der Freiwilligkeit und der Unabhängigkeit ihrer Mitglieder.

Ein paar Zeilen später, wo Sie über den Irakkrieg reden, hört sich das bei Ihnen bereits ganz anders an. Mit Ihrer Eingangsformulierung haben Sie aber in der Tat Recht. Vielleicht haben Ihre Arbeitsgruppen, die den Antrag formuliert haben, nicht ausreichend kooperiert. Diesen Eindruck gewinnt man an verschiedenen Stellen in Ihrem Papier.

Es ist in der Tat so: In der NATO herrschen nicht Befehl und Gehorsam. Gerade alspolitisches Bündnis hat die NATO ihre Entscheidungen im Konsens zu treffen. Die Mitgliedstaaten bringen ihre Interessen und ihre Positionen selbstständig ein. Vielleicht musste der eine oder andere NATO-Partner hier auch ein wenig dazulernen, dass Deutschland, das in vielen Jahren NATO-Partnerschaft aufgrund seiner besonderen historischen Verantwortung und seiner Position als Nahtstelle während des Kalten Krieges - die Grenze ging quer durch Deutschland - eine ein Stück weit besondere Rolle hatte, jetzt plötzlich begonnen hat, seine Pflichten in der NATO wie alle anderen NATO-Partner auch entsprechend seinem ökonomischen Gewicht und seiner Größe zu erfüllen. Der eine oder andere NATO-Partner musste allerdings auch lernen, dass mit der Erfüllung dieser Pflichten durch Deutschland natürlich auch das Einfordern der selbstverständlich partnerschaftlichen Rechte auf Augenhöhe verbunden ist. Dies hat die Bundesregierung in den letzten Jahren notwendigerweise sichtbar gemacht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In Ihrem Antrag gehen Sie in einem anderen Zusammenhang auf die Rede des Bundeskanzlers in München ein. Es ist interessant, sich das genauer anzusehen. An der einen Stelle heißt es, dass man sich mit dem Bericht des Rates Hoher Experten zur Reform der Vereinten Nationen vom Dezember 2004 eingehend auseinander setzen sollte und daraus Konsequenzen für das Handeln der NATO gezogen werden sollten. Gleichzeitig kritisieren Sie den Bundeskanzler, der genau das tut, was Sie in Ihrem Antrag formulieren. Ich denke, er hat mit seiner Rede in München, in der er ausführte, dass dieser politische Prozess und dieser Diskurs in der NATO geführt werden muss und dass es hier Defizite gibt, ins Schwarze getroffen.

Wir sollten selbstkritisch sagen: Wenn in der NATO nur über Fähigkeiten, Fähigkeiten und noch einmal Fähigkeiten - wie der alte Sekretär sagte - geredet wird, nicht aber die politischen Veränderungen und die Neujustierung der NATO berücksichtigt werden, und wenn wir Europäer nicht in der Lage sind, dieses inhaltliche Defizit mit einer gemeinsamen europäischen Position ausreichend zu füllen, dann gehöre ich nicht zu denen, die sich darüber beklagen, dass die Vereinigten Staaten dieses Defizit ausfüllen. Deshalb hatte der Bundeskanzler in vielerlei Hinsicht Recht: Wir müssen diese politische, inhaltliche und strukturelle Debatte über die Zukunft, die Aufgaben und Fähigkeiten der NATO miteinander führen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch etwas zu den von Herrn Schmidt angesprochenen Fähigkeiten sagen. Herr Schmidt, alle europäischen Partner in der NATO haben erkannt - es gibt dazu auch eine Reihe von Beschlüs-sen  - , dass wir mehr tun müssen, um unsere Lücken aufzufüllen. Aber alle Staaten leiden unter knappen Haushalten. Deshalb kann es nur eine Antwort geben - eine Erhöhung der Etats ist nicht realistisch - : Den Europäern muss es gelingen, die knappen Mittel einfach besser zu bündeln. Das knappe Geld muss intelligenter ausgegeben werden. Es darf nicht sein, dass jedes Land selbst Entwicklungsarbeit leistet, obwohl es nicht ausreichend Forschungsgelder bereitstellen kann, und später nur kleine Stückzahlen beschafft. Auch hier ist der Transformationsprozess der NATO und, daraus resultierend, der Europäischen Union mit der Einrichtung der Agentur für Fähigkeiten - die Deutschen waren an der Ausarbeitung dieser Idee maßgeblich beteiligt - auf einem richtigen Weg. Das ist notwendig; denn es wird die einzige Chance sein, technologisch so zu arbeiten, dass die Europäer den Beitrag, den sie leisten wollen und müssen, auch tatsächlich leisten. Das wird nur gemeinsam gehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte am Schluss noch einen Gedanken von Herrn Polenz aufnehmen, weil ich finde, dass er im Gegensatz zu den Vorrednern aus der Union ein Stück weit nach vorne gedacht hat. Die Überlegung, welche Verantwortung die NATO am Golf, also im Nahen und Mittleren Osten, hat, ist sehr spannend. Eines müssen wir aber ehrlicherweise hinzufügen: Die NATO kann hier nur wirksam werden, wenn sie gegenüber neuen Partnern offen ist. Letztlich wird ihr Erfolg davon abhängen, ob sie in dieser Region bei den schwierigen Konflikten als fairer Mittler wahrgenommen wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dieser faire Mittler zu sein wird möglicherweise durch die Position des NATO-Partners Vereinigte Staaten nicht unbedingt ganz einfach sein. Diesen Konflikt müssen wir miteinander auflösen und diesen Diskurs mit den Vereinigten Staaten führen. Nur dann wird dies ein erfolgreiches Projekt werden können.

Alles in allem war die NATO für unsere Gesellschaft und unser Land wirklich der Garant dafür, dass meine Generation - das war für meinen Vater und meinen Großvater eben nicht selbstverständlich - in Frieden aufwachsen konnte. Deutschland wird auch in Zukunft mit der gewachsenen Verantwortung seinen Beitrag für Sicherheit, Stabilität und Frieden in vielen Teilen der Welt, in denen Menschen nicht das Glück haben, so groß zu werden, wie dies heute hier möglich ist, leisten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)