"Jetzt drohen Sie den Soldaten an, Verteidigungsminister bleiben zu wollen."

Rede am 02.09.2013 zum Bericht des Untersuchungsausschusses zum Drohnen-Debakel

Vizepräsident Eduard Oswald:

Jetzt hat das Wort unser Kollege Rainer Arnold für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Herr Kollege Arnold.

(Beifall bei der SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen, Herr Grübel: Ja, es ist wahr: Wir haben im Konsens die Verfahrensschritte zügig vollzogen, und alle haben auf die üblichen Rituale verzichtet. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bundestag auch in Wahlkampfzeiten in der Lage ist, einen Untersuchungsauftrag mit großer Komplexität innerhalb von neun Wochen abzuarbeiten. Dafür danke ich allen, die daran beteiligt waren.

Ob es angemessen ist, dass wir nach der ernsten Debatte, die wir zuvor geführt haben, heute dieses Thema quasi als Anhängsel behandeln, ist eine ganz andere Frage. Mir ist klar, warum das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Sie sehen es natürlich gern, wenn dieses für Sie sehr unangenehme Thema der Versäumnisse Ihres Ministers nicht mehr zu einer Zeit im Bundestag diskutiert wird, in der die Öffentlichkeit den Fokus auf das Parlament richtet.

Herr Grübel, nach Ihrer heutigen Rede verstehe ich natürlich noch besser, warum Sie diese Diskussion so spät angesetzt haben. Denn diese Rede ist an Peinlichkeit und Wirklichkeitsverweigerung durch nichts mehr zu überbieten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es mag sein, dass Sie heute das Thema medial wegdrücken können. Aber dass Sie die Wahrheit so verbiegen, wie Sie es gerade gemacht haben, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Es ist Ihnen in der Vergangenheit bei der Zeugenbefragung und in der medialen Berichterstattung letztendlich auch in keiner Weise gelungen. Sie können den Minister nicht einfach mit Wirklichkeitsverweigerung reinwaschen; das geht nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind wirklich nicht die Einzigen, die feststellen, dass der Minister die Unwahrheit gesagt hat. Sie haben uns der Ahnungslosigkeit und noch üblerer Dinge bezichtigt, Herr Grübel. Haben Sie die Akten wirklich gelesen? Wenn der Minister – sinngemäß – wiederholt zu Protokoll gibt, es habe keine Vorlagen gegeben und er habe nur einmal auf der Rüstungsklausur und dann kurz danach auf der G-10-Konferenz etwas von Problemen gehört, wir dann aber beim Studium der Akten feststellen, dass es mindestens sechs Dokumente gibt, die belegen, dass sich der Minister mit diesem Thema hätte befassen müssen: Was ist das dann anderes als die Unwahrheit? Wie können Sie dann versuchen, ihn so reinzuwaschen? Dieser Minister wollte die Öffentlichkeit hinter die Fichte führen. Das ist das Ergebnis des Untersuchungsausschusses.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil er das dann gemerkt hat, hat er die Kurve gekratzt. Nach fünf Tagen hat er zum ersten Mal gesagt, er habe schon etwas gehört, aber er habe keine Vorlagen gehabt, also nichts, was in einen Aktendeckel passt.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich?)

Damit nicht genug. Plötzlich waren die sechs Vorlagen auch auf dem Tisch. Dann hat er gesagt, es habe wohl Vorlagen gegeben, aber ihm seien die Probleme als lösbar dargestellt worden. Da frage ich mich schon: Wann kümmert sich ein verantwortungsvoller Minister um seine Probleme?

(Beifall bei der SPD)

Dann, wenn sie als lösbar dargestellt werden und er die Chance hat, zu gestalten, indem er Vorgaben gibt, wie sein Haus mit diesen Problemen umgeht, oder kümmert sich ein Minister erst dann um Probleme, wenn sie ihm als unlösbar dargestellt werden? Was soll dieser Unfug, zwischen lösbaren und unlösbaren Problemen zu unterscheiden?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für unlösbare Probleme braucht man ihn nicht mehr.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Nicht aufgepasst!)

Dann gab es einen weiteren Versuch. Ich finde es schlimm, dass Sie auf diese Unwahrheiten heute weitere Unwahrheiten setzen. Was Sie schildern, stimmt einfach nicht. Die Öffentlichkeit kann die Akten teilweise einsehen. Wer die Akten liest, stellt fest: Alle Ihre Zeugen, die Sie einbestellt haben, weil Sie geglaubt haben, Sie könnten in der Geschichte des Projekts die Verursacher der Fehlentwicklung finden, haben exakt das Gegenteil gesagt.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist doch unwahr!)

Ihr eigener Minister Jung hat deutlich gemacht: Dieser Vertrag war in Ordnung. – Er selbst hat noch dafür gesorgt, dass er verbessert wurde. Der Vertrag, den Herr Jung abgeschlossen hat, ist ohne Fehl und Tadel, weil er die Probleme erkannt und benannt hat und weil er gesagt hat: Es ist ein Entwicklungsvertrag. – Einen Entwicklungsvertrag, den man jederzeit kündigen kann, muss jeder Minister in der Folge eng begleiten, er muss das Parlament entsprechend informieren, und notfalls muss jeder Minister rechtzeitig – möglicherweise im Jahr 2009 oder spätestens im Jahr 2011, wie der Rechnungshof gefordert hat – dieses Projekt neu überprüfen und evaluieren. All dies wurde versäumt, und das Parlament wurde nicht informiert. Das können Sie doch nicht einfach wegdiskutieren angesichts von 2 000 Akten, die wir miteinander studiert haben, die das dokumentieren und belegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Völlige Fehleinschätzung!)

Man hätte noch einen Funken Hoffnung, wenn man wenigstens aus dieser Vorgehensweise für die Zukunft ein bisschen lernen und die richtigen Konsequenzen ziehen würde. Aber das ist nicht der Fall. Auch die aktuellen Probleme werden von Ihnen und Ministerde Maizière schöngeredet. Es wird behauptet, das Sensoriksystem, das sogenannte ISIS, könne man einfach an anderer Stelle verwenden. Lesen Sie einmal das Schreiben des Vorstandsvorsitzenden der Lieferfirma und das, was er zu den Tests sagt. Die operationalen Tests sind nämlich nicht erfolgt, und damit ist das Projekt im Grunde genommen wertlos. Das heißt, wir haben 600 Millionen Euro ausgegeben und am Ende nichts dafür bekommen. Es wäre richtig gewesen, entweder früh zu stoppen oder das Projekt möglichst zum Erfolg zu bringen.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Genau etwas anderes ist festgestellt worden!)

Dazu braucht man aber einen Minister, der das Projekt begleitet und der zum Erfolg beiträgt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann sagen Sie und der Minister: Jetzt untersuchen wir Alternativen. Es sieht so aus, als ob wir es schaffen, für das gleiche Geld eine Alternative zu bekommen. – Das ist nicht korrekt, Herr Kollege. Das ist Märchenstunde. Das wird nicht stattfinden. Das alles wird Sie, falls Sie an der Regierung bleiben, was ich nicht glaube, einholen; denn Sie sind nicht bereit, dazuzulernen. Es ist so, dass bei diesem Minister in der Vergangenheit sehr viel zusammengekommen ist; das ist das eigentliche Problem. Der Euro Hawk hat das Fass zum Überlaufen gebracht.
Sie werfen uns vor, wir hätten diese Rhetorik, weil Wahlkampf sei. Nein.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Nein! – Oh!)

Sie müssen dankbar sein und Ihr Minister muss dankbar sein, dass Wahlkampf ist;

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da müssen Sie selber lachen!)

denn zu normalen Zeiten hätte die Kanzlerin so einen Minister nie und nimmer halten können. Das ist der Punkt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Grosse-Bröme [CDU/CSU]: Versuchen Sie den Satz mit dem Wahlkampf noch mal ohne Lachen!)

Natürlich muss man Lehren ziehen. Dazu gehört, dass wir als Parlament in der nächsten Legislatur eine Wiedervorlage brauchen und für wirkliche Automatismen sorgen, damit die Regierung gezwungen ist, bei Fehlentwicklungen das Parlament zu informieren. Aber das Haus besser organisieren – Rüstungsprojekte müssen besser kommuniziert werden; dieses große Bundesamt in Koblenz darf keine Filter- und Richterfunktion haben – können wir nicht. Das ist Aufgabe des Ministers, und er hat es versäumt, dieser Aufgabe nachzukommen. Er hat das Haus größer und mächtiger gemacht,

(Henning Otte [CDU/CSU]: Hat Scharping das gesagt?)

statt die Verantwortung aufzuteilen und Bypässe für die Informationsflüsse zu schaffen, damit sie oben ankommen. Der Minister hat außerdem den Planungsstab als Frühwarnsystem abgeschafft. Dieser Minister ist für die Fehlentwicklungen in seinem Haus verantwortlich.

Es geht gar nicht so sehr um die Details. Wir können noch viele Details benennen, die belegen, was alles falsch gelaufen ist und welche Verantwortung der Minister trägt. Es geht in Wirklichkeit um die Bereitschaft eines Ressortchefs, die politische Verantwortung für Fehlentwicklungen in seinem Haus, für die er nichts kann,

(Henning Otte [CDU/CSU]: Für die Herr Scharping Verantwortung hat! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

und für Fehlentwicklungen, die er selbst zu verantworten hat – er hat in diesem Fall die Wahrheit nicht gesagt; er hat sich um dieses Projekt nie gekümmert; ihn hat Euro Hawk nicht interessiert, bis er von Staatssekretär Beemelmans schließlich eine Vorlage erhalten hat –, zu übernehmen. Dies ist der eigentliche Punkt, den man politisch bewerten muss.

Viele Verteidigungsminister sind zurückgetreten, weil sie gesagt haben, sie übernähmen die Verantwortung. Stoltenberg hat gesagt: Verantwortung ist nicht teilbar. – Es wäre richtig, wenn Minister de Maizière, der ja relativ vollmundig personelle Konsequenzen angekündigt hat,

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gibt es ja in drei Wochen!)

diese Konsequenzen zieht und bei sich selbst anfängt. Herr Minister, Sie haben allerdings den richtigen Zeitpunkt leider versäumt, um noch in Würde und Anstand Verantwortung zu übernehmen

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und zu sagen: Ja, ich stehe zu meiner Verantwortung.

Jetzt drohen Sie den Soldaten an, Verteidigungsminister bleiben zu wollen. Die Ergebnisse der Umfragen unter den Zivilbeschäftigten und den Soldaten der Bundeswehr dazu, wie sie die Arbeit des Verteidigungsministers empfinden, sind kein Vertrauensbeweis für Sie; denn sie empfinden Ihr Vorhaben als Drohung. Wir brauchen wieder einen Verteidigungsminister, der für die Soldaten da ist, der ihr Vertrauen hat und der ihr Vertrauen verdient. Ohne dieses Vertrauen kann keiner Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt sein.

Recht herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)