Bundestagsdebatte am 28.09.2006 zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der N

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Rainer Arnold, SPD-Fraktion.

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch die fünfte Verlängerung des Mandates der Vereinten Nationen zum Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan ist alles andere als parlamentarische Routine. Unsere Parlamentsarmee verlangt von uns mehr: weitere Diskussion über die schwierige, ernste Situation und einen größeren Beitrag aller Parlamentariergruppen in allen tangierten Ausschüssen, den wir zur Begleitung der Anstrengungen der Bundesregierung stärker vernetzen sollten. Insofern finde ich es schade, dass die Grünen ihren Antrag so kurzfristig eingebracht haben. Wir hätten uns bestimmt auf eine gemeinsame Initiative verständigen können. Das hätte das Thema verdient gehabt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zur parlamentarischen Verantwortung, Frau Kollegin Homburger, gehört auch, dass die Regierung uns korrekt informiert. Nur, mit Ihrer Formulierung haben Sie versucht, den Eindruck zu erwecken, die Bundesregierung tue dies möglicherweise nicht. Deshalb stelle ich hier fest: Die Bundesregierung hat das Parlament über die Obleute - auch über Einsätze und Unterstützungsleistungen der Soldaten im Süden Afghanistans - stets korrekt informiert.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Den federführenden Ausschuss nicht!)

Wir wissen, die Sicherheitslage hat sich massiv ver­schlechtert. Im Süden des Landes herrscht eigentlich Krieg zwischen ISAF und militärisch organisierten Aufständischen. Dort sind auch die internationalen Hilfsorganisationen kaum mehr einsatzfähig. Das alles hat auch auf den Norden, das Einsatzgebiet der deutschen Soldaten, Auswirkungen. Jetzt in Panik zu verfallen, wäre die falsche Reaktion. Aber wir müssen in der öffentlichen Debatte das Risiko für die Bundeswehr, für die Men­schen in der Truppe, realistisch darstellen und bewerten, ohne es allerdings zu verdrängen. Wir haben es mit einer komplizierten Situation zu tun, bei der es auf die auftauchenden Fragen keine einfachen Antworten gibt. Der Minister und wir Parlamentarier tun alles, um den Soldaten den notwendigen Schutz zu gewähren. Doch im Zielkonflikt dazu steht die Erfüllung des Auftrages. Deshalb kann man sich nicht darauf beschränken, mit sicheren Fahrzeugen durch den Norden Afghanistans zu fahren; die Soldatinnen und Soldaten müssen aussteigen, mit den Afghanen kommunizieren, Vertrauen bilden und Informationen weiterleiten.

Angesichts dieses Zielkonfliktes müssen wir die Risiken korrekt analysieren: Afghanistan steht sicherlich auf der Kippe und es bleibt nicht mehr allzu viel Zeit, um die Wende zu Sicherheit und sozialer Stabilität zu schaffen. Ich habe den Eindruck, dass wir uns gelegentlich durch die sichtbaren, aber vielleicht nur oberflächlichen Erfolge beim Aufbau der staatlichen Institutionen haben blenden lassen. Diese Institutionen sind geschaffen, ja, aber sind sie wirklich in den Köpfen der Bevölkerung angekommen? Es darf uns nicht wundern, dass das schwierig ist in einem Land, das nie ein gefestigtes Staatswesen gekannt hat. Wir reden im Hinblick auf Afghanistan nicht von einem Wiederaufbau, wir reden von einem Neuaufbau des Landes.

Es mehren sich die kritischen Stimmen, die immer wieder darauf hinweisen, dass Teile der politischen Führung des Landes möglicherweise ein Teil des Problems darstellen. Wir haben heute vom Polizeiaufbau gehört, wo sich die Bundesregierung engagiert und gute Ausbildung leistet. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass wichtige Führungspositionen bei der Polizei nach einem Klientelsystem besetzt werden.

Ich denke, wir Deutschen haben wegen unserer guten Beziehungen zu Afghanistan eine ganz besondere Verantwortung. Wir tun das aber in dem Bewusstsein, dass das nur mit einer gemeinsamen Verantwortung der NATO-Partner für den Norden, den Zentralteil, den Süden und den Osten gelingen kann. Ich fürchte aber, dass wir noch eine Debatte mit dem Ziel führen müssen, einen wirklich kohärenten Stabilisierungsprozess aller NATO-Partner zu erreichen.

Dabei müssen wir auch bedenken: Wenn durch die militärischen Operationen zwar der Terrorismus bekämpft wird, gleichzeitig aber keine Rücksichten auf die Gefühle und Traditionen der Menschen genommen wird, dann dürfen wir uns am Ende nicht wundern, wenn die Gegner des Stabilisierungsprozesses mehr und mehr Unterstützung finden. Wenn es uns in einem Land, in dem 58 Prozent der Menschen unter 18 Jahre alt sind, nicht gelingt, die Lebensbedingungen gerade der jungen Menschen schnell zu verbessern, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die jungen Männer, die keine Zukunftsperspektive haben, aufgrund der islamistischen Propaganda nach Pakistan gehen, um dort für ein paar Dollar am Tag das Terroristenhandwerk zu erlernen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir brauchen diese strategische Debatte in der NATO also, um die Bevölkerung, die uns entfremdet ist, wieder ein Stück weit zurückzugewinnen. Wir brauchen nicht nur Härte, sondern wir brauchen den Dialog und vor allen Dingen schnell sichtbare und große Kraftanstrengungen: Projekte für Wasser, Straßen, Bildung, Elektrizität und Gesundheit. Wir müssen die unterschiedlichen PRT-Konzepte wirklich evaluieren. Bei keinem Wiederaufbau eines Landes hatte die internationale Truppe in Relation zur Gesamtbevölkerung einen so geringen Umfang wie jetzt in Afghanistan. Trotzdem ist dieses PRT-Konzept der richtige Weg, weil wir wissen: Allein durch eine Masse von Soldaten kann dieses Land am Ende nicht stabilisiert werden. An die Linke gerichtet: Freundliche Worte und billige Ratschläge allein werden aber natürlich auch nicht langen, um in Afghanistan Vertrauen und Stabilität wiederherzustellen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich komme zum Ende. Nur mit diesem abgestimmten Prozess werden wir die derzeitige Entwicklung noch umdrehen können, damit Afghanistan nicht in Bürgerkrieg und Chaos zurückfällt. Scheitert Afghanistan, dann scheitert im Übrigen nicht nur die NATO, sondern dann scheitert auch die Idee der gesamten Staatengemeinschaft, für den Neuaufbau eines Landes eine gemeinsame Verantwortung zu übernehmen.

Ich denke, die Taliban und alle Terroristen dort sollen wissen: Wir werden diese Herausforderung beharrlich, entschlossen und auch mit dem notwendigen Gespür für die Kultur der Menschen in Afghanistan annehmen. Wir tun dies mit besonders großem Respekt und mit besonders großer Anerkennung all der Menschen bei der Truppe und bei den zivilen Organisationen, die stellvertretend für unser ganzes Land dort diese gefährliche Arbeit leisten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])