Bundestagsdebatte am 09.03.2007 zum Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold, SPD-Fraktion.

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Taliban sind wieder erstarkt. Vielleicht nimmt Die Linke einmal zur Kenntnis, dass sich derenmenschenverachtender Terror nicht in erster Linie gegen die Soldaten aus 37 Ländern richtet, sondern gegen die Menschen in Afghanistan,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN - Monika Knoche [DIE LINKE]: Das wissen wir!)

gegen die zivilen Aufbauhelfer, gegen die Schulen und gegen Lehrer, die Frauen und Mädchen unterrichten.

(Monika Knoche [DIE LINKE]: Das ist uns bekannt!)

Die meisten Opfer, die es durch Terrorismus gegeben hat, sind afghanische Zivilisten.

Ich denke, die Taliban wissen auch, dass sie diese militärische Auseinandersetzung nicht gewinnen können. Sie setzen aber auf eine andere Strategie, nämlich darauf, dass sie die westlichen Industrieländer, die sich dort engagieren, zermürben können. Deshalb glaube ich schon, dass die Art, wie wir heute diskutieren und wie wir entscheiden, am Ende nicht nur eine nationale Angelegenheit ist, sondern auch Einfluss darauf hat, wie dieser Kampf in Afghanistan weitergeführt werden kann. Wir dürfen ihnen auch mit unserer Wortwahl nicht entgegenkommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In dieser schwierigen Phase in Afghanistan, in der es nicht um das Gelingen oder einen Misserfolg, sondern um eine Weichenstellung hin zu mehr Stabilität geht, hat die NATO - das ist kein anonymes Gremium, wir Deutschen sind Mitglied der NATO - einenAnforderungskatalog für zusätzliche Fähigkeiten aufgestellt. Ein Beitrag dazu sind diese Tornados, mit denen eine einzigartige Fähigkeit verbunden ist. Die Ressourcen dafür hat momentan nur Deutschland frei. Die Aufnahmen dieser Tornados sind nicht die einzigen Auswertungsgrundlagen für Entscheidungen in Afghanistan, sondern ein Teil der Informationen. Klar ist aber, dass damit zwei Dinge geleistet werden können:

Erstens. Anschläge können dadurch in der Tat verhindert werden.

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

- Da gibt es doch nichts zu lachen. Ich weiß nicht, was für die Kollegen der Linken daran lustig ist. - Wir haben heute schon über das Staudammprojekt gesprochen. Für diesen Staudamm muss eine dritte Turbine auf dem Landweg transportiert werden. Natürlich können die Tornados diese Route, diese Straßen, bei jedem Wetter Tag und Nacht bestreifen und aufklären, ob dort in der Nacht Sprengfallen vergraben werden. Das ist wichtig für die Menschen in Afghanistan, deren Hoffnungen und deren Lebensbedingungen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dirk Niebel [FDP])

Zweitens. Natürlich können die Tornados auch Ziele aufklären. Wir als Deutsche haben mit allen 36 Partnern ein gemeinsames Interesse daran, dass nicht immer neue Terroristen über die Grenze von Pakistan kommen. Je genauer die Ziele aufgeklärt werden, umso besser ist es möglich, zivile Opfer zu vermeiden.

Ich sage an dieser Stelle eines: Natürlich müssen wir mit den amerikanischen Partnern immer wieder darüber reden, dass wir die Kultur der Afghanen respektieren wollen und wie sorgsam wir vorgehen, um zivile Schäden zu vermeiden. Ein schlauer Rat aus Deutschland alleine ist aber wohlfeil. Die Amerikaner fragen uns dann schon zu Recht, welchen Beitrag wir dazu leisten, damit solche Fehler nicht passieren. Die Tornados sind ein ernsthafter Beitrag dazu. Deshalb ist es richtig, verantwortbar und notwendig, dass wir dies heute so entscheiden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich verstehe die Sorge vieler Kolleginnen und Kollegen auch in diesem Haus, die in erster Linie befürchten, dass es so etwas wie eine Zwanghaftigkeit gibt, die nicht mehr kontrollierbar ist, sodass wir immer weiter in militärische Auseinandersetzungen verwickelt werden. Diese Befürchtung ist aus zwei Gründen falsch:

Der erste Grund ist, dass wir den deutschen Parlamentsvorbehalt haben. Das Parlament hat ja mit dafür gesorgt, dass die Regierung einen Antrag vorgelegt hat, aufgrund dessen wir in dieser Debatte heute über die Tornados diskutieren. Wir selbst haben dies in der Hand. Der deutsche Parlamentsvorbehalt ist allerdings nicht nur ein Recht für uns Parlamentarier, sondern uns wird dadurch natürlich auch eine Verantwortung übertragen.

(Jörg van Essen [FDP]: Aber ja!)

Ich will schon noch einmal sagen: Die Linke und der Redner der Linken stehlen sich in dieser Frage nicht zum ersten Mal aus der Verantwortung. Das ist ein ernsthaftes Problem.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Eine Frechheit ist das!)

Es gibt einen zweiten Grund, warum wir nicht in Dinge schlittern, die wir nicht haben wollen. Dieser Grund ist ganz klar: Alle, die heute mit Ja stimmen, wissen doch selbstverständlich, dass man den Krieg gegen Terroristen, die Sprengfallen aufstellen und Selbstmordattentäter in ihren Reihen haben, nicht in erster Linie militärisch gewinnt. Das ist eine Binsenweisheit. Natürlich hat die Bundesregierung wichtige Impulse dafür gegeben - alle Ressorts -, dass die Staatengemeinschaft die militärischen und zivilen Aufbauanstrengungen stärker verzahnt und die Bemühungen erhöht - und das ist richtig so. Ich glaube, alle Parlamentarier werden genau beobachten, wie sich dies bis zum Oktober entwickeln wird, wenn wir erneut darüber diskutieren werden.

Wir wissen aber eines: Wir dürfen jetzt nicht zurückweichen. Häufig werden wir gefragt, wie lange das in Afghanistan dauern wird. Die Antwort ist eindeutig:

(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Wenn das so weitergeht, noch 20 Jahre!)

Es wird so lange gehen müssen, bis man den Terror zwar nicht besiegt, aber so weit zurückgedrängt hat, dass die afghanischen Sicherheitsbehörden - Polizei und Militär -, die noch weiter ausgebaut werden müssen, in ihrem eigenen Land selbst die Verantwortung für Sicherheit übernehmen können. So lange wird sich Deutschland dort engagieren müssen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich sage zum Schluss: Es gibt in der Lehre des Islam einen sehr schönen Satz. Wir werden so lange dort bleiben - das muss auch jeder Taliban wissen -, bis dieser Satz in ganz Afghanistan universelle Gültigkeit hat. Er lautet:

Die Tinte des Schülers ist heiliger als das Blut des Kämpfers.

Darum geht es am Ende.

Herzlichen Dank, Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)