Bundestagsdebatte zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz in Afghanistan am 30.09.2004:

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Arnold von der SPD-Fraktion.

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei meinem Besuch in Faizabad und Kunduz am vergangenen Wochenende haben sich mir zwei Bilder besonders eingeprägt. Bei dem einen Bild denke ich an die Soldaten, die in den beiden Lagern mitten in der Stadt mit großem Engagement und großer Motivation ihrer Arbeit nachgehen. In den Gesprächen mit ihnen wurde klar, dass sie die Gefahren, denen sie dort ausgesetzt werden, nicht verdrängen. Sie nehmen die Risiken durchaus wahr. Ich habe eher den Eindruck, dass in der deutschen Gesellschaft manchmal gern darüber hinweggesehen wird. Die Soldaten wissen aber, dass ihre Arbeit gefährlich ist.

Ich hätte eine Bitte, Herr Hoyer. Man sollte zur Beurteilung dessen, was für die Sicherheit der Soldaten notwendig ist, nicht den Rat von Journalisten einholen. Bei manchen von ihnen habe ich den Eindruck, dass sie gar nicht mehr reisen müssen, weil sie schon vorher alles wissen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Werner Hoyer [FDP]: Habe ich zu dem Thema ein Wort gesagt? Nein! Kein Wort!)

Ich ziehe es vor, den Rat der Soldatinnen und Soldaten einzuholen. Diese müssen selbst beurteilen, was sie zu ihrer Sicherheit brauchen. Dies muss von politischer Seite zur Verfügung gestellt werden. Sie können sich darauf verlassen, dass wir das tun. Aber wir lernen täglich neu und schmerzhaft, dass es keinen absoluten Schutz vor den so genannten asymmetrischen Bedrohungen - also vor Terroristen - gibt.

Unsere Gedanken sind am heutigen Tag bei den verletzten schweizerischen und deutschen Soldaten, denen auch wir eine gute Genesung wünschen.

(Beifall im ganzen Hause)

Eines ist in den vergangenen Stunden sehr deutlich geworden, nämlich dass die Deutschen großen Wert auf eine optimale Sanitätsversorgung im Einsatz legen. Es ist ein entscheidender Schlüssel für die Motivation und Akzeptanz der Soldaten, dass sie, wenn etwas passiert, im Einsatzgebiet operiert und behandelt und innerhalb von Stunden zu einer deutschen Universitätsklinik ausgeflogen werden. Das zu wissen ist für sie sehr wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Als zweites Bild habe ich die vielen Kinder in Erinnerung, die entlang der Straßen zu sehen waren, als wir durch die Stadt gefahren sind. Diese Kinder, die erkennbar an Mangelernährung leiden, empfangen die deutschen Soldaten mit einer unglaublichen Freundlichkeit. Ebenso wie die Erwachsenen winken und lachen sie. Was die Kinder zeigen, spiegelt das wider, was in den Familien besprochen wird, nämlich dass die Soldaten dafür sorgen, dass nach 25 Jahren Elend und Krieg in diesem Land der Prozess zur Nationenbildung und Stabilität unumkehrbar wird. Es ist sichtbar und spürbar, dass sie mit den Soldaten Hoffnung verbinden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, wir sollten noch einmal deutlich machen, was die Soldaten bei den PRTs tatsächlich tun. Sie nehmen Transmissionsaufgaben für die Zentralregierung wahr und unterstützen die Bildung von Netzwerken mit allen Akteuren in der Stadt, ob staatliche und nicht staatliche. Wie wir gehört haben, funktioniert dies sehr gut.

Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung leistet einen Beitrag, der den Menschen eine Zukunft bietet. Dazu zählt die Perspektive, dass im nächsten Jahr 80 Prozent der Haushalte in Kunduz wieder Wasser haben werden. Die Behauptung, die Deutschen leisteten keinen Beitrag gegen den Drogenkampf, ist absurd. Wer die Drogen bekämpfen will, muss sicherlich auch militärisch robust und hart auftreten. Das ist bei den Briten der Fall und das muss auch die afghanische Polizei tun. Wer den Drogenanbau aber nachhaltig bekämpfen will, der muss den dort lebenden Menschen ökonomische Perspektiven geben. Wenn das BMZ eine Zuckerfabrik aufbaut und Saatgut an die Bauern verteilt, dann ist das also ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen den Drogenanbau in Afghanistan.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das PRT soll des Weiteren die Wahlen absichern.

Das sind die Aufgaben. Die Aufgabe ist nicht, durch massive militärische Präsenz in der Fläche Stabilität zu erzeugen. Afghanistan ist schließlich ein souveräner Staat und kein Protektorat. Wir haben dort eine unterstützende und keine lenkende Funktion.

An die Adresse der Kollegen von der FDP gerichtet: Die PRTs sind keine deutsche Idee gewesen. Sie gehen vielmehr auf einen Beschluss der NATO zurück. Die UNO hat wiederum beschlossen, das Mandat von Kabul auf die Provinzen auszudehnen. Ich finde es sehr bedauerlich und traurig, dass sich eine Partei mit Ihrer außenpolitischen Tradition von einem gemeinsamen Beschluss der Völkergemeinschaft auf diese Art und Weise verabschiedet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir stimmen der Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Kabul, Faizabad und Kunduz aus zwei Gründen zu. Der erste Grund ist: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Es ist richtig, was der Außenminister gesagt hat. Die Deutschen haben auf der Konferenz auf dem Petersberg wichtige Impulse für den politischen Prozess gegeben. Wer dies tut, wird auch daran gemessen, ob er bereit ist, an der praktischen Implementierung und der Umsetzung vor Ort mitzuhelfen, auch wenn dafür große finanzielle und menschliche Anstrengungen notwendig sind.

Der zweite Grund ist - ganz nüchtern betrachtet  - : Wir engagieren uns dort auch aus europäischem und insbesondere deutschem Interesse. Die Menschen in Deutschland wollen nicht mehr zusehen, dass Afghanistan wieder ein Zufluchtsort für die Ausbildung von Terroristen wird, die uns dann in Europa bedrohen. Deshalb liegt es in unserem Interesse, dass der jetzt in Gang gesetzte Prozess in Afghanistan unumkehrbar bleibt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)