Bundestagsdebatte zum Haushalt 2004: Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold, SPD-Fraktion.

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in dieser Woche nicht nur über den Haushalt, sondern wir reden auch über die Modernisierung unseres Landes in einem ganzheitlichen Sinne: von der Sozial- über die Steuerpolitik bis hin zur Transformation der Bundeswehr.

Die Reform der Streitkräfte ist schon sehr weit gediehen, weil an der Spitze des Verteidigungsministeriums richtig und entschlossen entschieden wird und - ich sage das sehr deutlich - weil es der Union bei diesem Reformvorhaben nicht gelingt, über den Bundesrat Sand ins Getriebe zu streuen. Aus diesen zwei Gründen kommen wir in diesem Bereich in der Tat voran.

Auch zu diesem Bereich haben Sie keine eigene Meinung. Sie wissen nur, was Sie nicht wollen. Wenn ich mir Ihre Papiere anschaue, dann stelle ich fest, dass die CSU am liebsten an einer Streitmacht mit 330 000 Soldaten festhalten würde, während die CDU sagt, dass es auch ein bisschen weniger sein darf. Sie äußern sich nicht dazu, wie die neuen Aufgaben im neuen Spektrum gewichtet werden müssen. Herr Austermann hat es noch einmal bestätigt, indem er die Frage der Standorte in den Mittelpunkt gestellt hat und nicht die Frage, was die Bundeswehr in Zukunft zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes tatsächlich können muss.

Am wahrscheinlichsten sind heute und auch in Zukunft Einsätze der Bundeswehr zurKrisenbewältigung und Konfliktverhütung. Herr Austermann, es geht bei dieser Transformation überhaupt nicht darum, eine Interventionsarmee zu schaffen; es geht darum, ein wichtiges Segment bei den Streitkräften zu haben, das auch für robuste Einsätze geeignet ist. Das wichtige Profil, dass die Streitkräfte auch im friedensbewahrenden und stabilisierenden Bereich tätig sein können, wird diese Koalition nicht aufgeben. Das wird parallel dazu gestärkt.

Das werden wir nur können - das sage ich ganz deutlich, auch zu Ihnen, Herr Bonde - , wenn wir mit den Streitkräften auch im Hinblick auf die Personenzahl verantwortlich umgehen.

(Beifall bei der SPD)

Es geht eben nicht mit 200 000 Soldaten. Wenn wir die Aufgaben im Innern einbeziehen, sind schon eher 250 000 Soldaten notwendig, wie auch der Minister entschieden hat.

Wir müssen bei der Bundeswehr deutlich umsteuern. Klar ist dabei auch: In den letzten vier Jahren, seit Beginn der Reform hat sich eine Menge verändert. Es gibt Dinge, die wir damals nicht gekannt haben: die asymmetrische Bedrohung, eine lange Durchhaltefähigkeit bei der Krisenbewältigung. All das haben wir uns vor vier Jahren noch nicht so vorgestellt. Der europäische Integrationsprozess bei den Streitkräften und konzeptionelle Überlegungen der NATO müssen neu bewertet werden. Die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" vom Mai dieses Jahres sind für die Planungsarbeit die richtige Vorgabe. Sie werden in Zukunft die Fähigkeit und die Struktur der Bundeswehr tatsächlich bestimmen.

Selbstverständlich - das ist ganz klar - kann nicht alles in diesem Haushalt abgebildet werden. Der Haushalt hat aber eine Brückenfunktion zur Transformation. Der Haushalt ermöglicht einen seriös finanzierten Einstieg in die Umsetzung konzeptioneller Ziele und dient der Vorbereitung weiterer Reformschritte. Er setzt auch klare Prioritäten. Natürlich ist dabei das finanziell Machbare das Maß der Dinge.

Klar ist auch: Auf solide Ausbildung und auf Schutz im Einsatz legen wir Wert. Es fehlt dort an nichts. Das ist für die Soldatinnen und Soldaten sicherlich das Allerwichtigste.

Wir legen auch Wert darauf, den Soldatenberuf durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen attraktiv zu halten. Hierdurch wurde im personellen Bereich, aber auch in anderen Bereichen eine ganze Menge erreicht. Ich möchte unserer Haushälterin, Frau Dr. Leonhard, ausdrücklich für ihren Einsatz für die Streitkräfte, für die Menschen bei der Bundeswehr recht herzlich danken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Austermann?

Rainer Arnold (SPD):

Gern.

Dietrich Austermann (CDU/CSU):

Herr Kollege, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr für internationale Einsätze ausgerüstet ist und dass es da an nichts fehlt. Wie vereinbart sich das mit der Aussage der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, in einem Schreiben von vor wenigen Tagen an den Kollegen Frankenhauser - es geht um den Kunduz-Einsatz - , die lautet: "Darüber hinaus wirbt die Bundesregierung, gemeinsam mit den USA, bei Partnerländern für die Bereitstellung benötigter militärischer Ausrüstung."?

Rainer Arnold (SPD):

Ich kenne dieses Schreiben nicht. Deshalb können Sie mich damit auch nicht konfrontieren. Ich weiß aber eines - Sie wissen es auch - : Alles, was die Soldaten und die militärische Führung für Kabul und für den Balkan an Mitteln für Geräte von uns erwartet haben, haben Sie und wir im Haushaltsausschuss gemeinsam genehmigt.

>(Beifall bei der SPD)

Ich verlasse mich auf die Kompetenz des Generalinspekteurs und seiner Generäle, wenn es darum geht, zu formulieren, was sie brauchen.

Ich habe überhaupt keinen Anlass, hier anderen Leuten zu vertrauen. Ich vertraue der militärischen Führung. Das, was sie für notwendig gehalten hat, hat sie auch erhalten: Fahrzeuge, solide Bauten und - das ist uns ganz wichtig - eine gute Vorsorge im Sanitätsbereich und vieles andere mehr. Es wurde in den letzten Jahren gerade in die technischen Fähigkeiten investiert, die für die Einsätze notwendig sind.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Herr Kollege, darf ich das vielleicht erweitern? Darf ich eine zweite Frage anschließen?)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Schön, dass Sie fragen, Herr Kollege Austermann. Herr Kollege Arnold, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Austermann zu?

Rainer Arnold (SPD):

Ja, gerne.

Dietrich Austermann (CDU/CSU):

In dem besagten Schreiben ist auch die Bemerkung enthalten, dass davon ausgegangen wird, dass die für den ISAF-Einsatz noch bestehenden Ausrüstungslücken - da-runter auch Hubschrauber - befriedigend geschlossen werden. Das heißt, auch hier besteht insofern ein ungelöstes Problem, als offensichtlich der Generalinspekteur doch nicht, wie Sie ja gesagt haben, alles erhalten hat, was er möchte. Liegt das möglicherweise daran, um mit einer Frage zu enden, dass das Geld im Verteidigungsetat nicht ausreicht, um die nötigen Lücken bei den Gerätschaften, die für Schutz und Versorgung notwendig sind, zu füllen?

(Lothar Mark [SPD]: Was haben Sie denn in den zurückliegenden 16 Jahren mit den Milliardenmitteln gemacht?)

Rainer Arnold (SPD):

Offensichtlich ist Ihnen entgangen, Herr Austermann, obwohl Sie Haushälter sind,

(Lothar Mark [SPD]: Die waren nur physisch anwesend!)

dass gerade bei den großen und schweren Transporthubschraubern in den nächsten Monaten die Triebwerke komplett erneuert werden; es geht um 48 neue Aggregate. Der Hubschrauber wird dann wieder auf einem Stand sein, bei dem er gut in großer Höhe fliegen kann. Offensichtlich ist Ihnen entgangen, dass sich der Hubschrauber "Tiger" im Zulauf befindet und ein leichterer Transporthubschrauber in den nächsten Jahren als Zulauf geplant ist. Gerade an diesen Beispielen sehen Sie, dass wir die bestehenden Lücken ziemlich zielstrebig, aber natürlich unter Setzung der notwendigen Prioritäten schließen werden.

(Bernd Siebert [CDU/CSU]: Sie haben eben gesagt, es fehlt an nichts!)

Eines ist aber auch klar: Den ganzen Investitionsstau können wir nicht mit dem Haushalt eines Jahres beseitigen. Im Übrigen wissen Sie so gut wie ich: Unsere Industrie wäre, selbst wenn wir das Geld hätten, gar nicht in der Lage, innerhalb von wenigen Monaten die notwendigen Fluggeräte zu liefern. Auch dafür bedarf es einfach Zeit.

Ihre Krokodilstränen in dem Bereich - ich greife einmal das Beispiel Eurofighter auf - haben mich wirklich geärgert.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Erzählen Sie einmal, was die im Kongo gemacht haben!)

Sie haben uns mit dem Eurofighter ein Fluggerät auf den Hof gestellt, das überhaupt nicht ausreichend ausgestattet ist, weil Sie alles getan haben, um die Kosten schönzurechnen. Wir müssen jetzt mühsam die notwendige Technik nachrüsten und für die notwendige Bewaffnung sorgen - das haben wir getan.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Lothar Mark [SPD]: Das und auch, was wir für einen Schrott übernommen haben, muss man jeden Tag wiederholen! - Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Warum braucht man denn in Kunduz den Eurofighter?)

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, machen einen ganz entscheidenden Fehler: Sie glauben immer, mehr Geld wäre allein ein Indikator für mehr Sicherheit in unserer Gesellschaft.

(Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/ CSU]: Nicht nur! Aber auch!)

Wir müssen wirklich noch einmal darüber nachdenken, ob die Wahrung der Sicherheit allein über den Verteidigungsetat definiert werden kann. Angesichts der heutigen gesellschaftlichen Probleme halte ich diesen Ansatz für falsch.

(Lothar Mark [SPD]: Jawohl!)

Es ist doch ganz klar: Sicherheit und Stabilität hängen in Deutschland, in Europa und auch in den Teilen der Welt, in denen wir Verantwortung tragen, in ganz hohem Maße davon ab, ob es gelingt, sozial ausgeglichene Verhältnisse zu schaffen und für wirtschaftliche Kraft zu sorgen. Wer glaubt, er könne unter dem Strich etwas Gutes erreichen, wenn er Investitionen in soziale Sicherungssysteme und solche für das Militär gegeneinander ausspielt, der irrt sich. Er wird im Übrigen auch keine Verbesserung der Situation der Soldaten erreichen. Die Soldaten wissen sehr wohl, wo sie in unserem Gemeinwesen stehen und dass selbstverständlich auch der Verteidigungsetat seinen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zu leisten hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/CSU]: Ein bisschen Geld kann auch nicht schaden!)

Es ist wirklich sehr billig und sehr einfach, immer mehr Geld zu fordern. Wir gehen den Weg der Reduzierung der Betriebskosten und des sozialverträglichen Personalabbaus über eine lange Zeitschiene, also nicht mit der Rasenmähermethode. Dies wird neue Spielräume für Investitionen eröffnen. Eine wichtige Säule bei der Schaffung dieser Spielräume, Herr Austermann, ist es in der Tat, die Verzahnung der Fähigkeiten der Wirtschaft mit denen der Soldaten zu verbessern. Ich gebe ja zu, dass wir uns das leichter vorgestellt haben. Das liegt auch an den Gesetzen. Vielleicht sollten wir, statt darüber zu jammern, miteinander darüber nachdenken, wie die Gesetze vom Parlament verändert werden können, wenn sie mehr hemmen als helfen; denn diese sind ja nicht vom Himmel gefallen.

Es hat aber auch etwas mit Köpfen zu tun, nämlich mit den Frauen und Männern auch in der Wehrverwaltung, die glauben, sie müssten Barrieren aufbauen, um ihren Gemüsegarten und ihre Interessen möglichst zu wahren.

Jetzt kommt das eigentlich Problematische, Herr Austermann. Mein Eindruck ist - ich habe die Entwicklung der GEBB in den letzten Jahren sehr genau verfolgt - , dass Sie und Teile Ihrer Fraktion mit dem Beharren im Ministerium in der Frage "Wie blockieren wir diesen Fortschritt?" über Bande spielen. Sie sind Partner dieser Blockierer. Das ist nicht in Ordnung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wir sind doch gar nicht an der Regierung! Was soll denn das? Wer regiert denn hier?)

Wir wollen diesen Prozess weiterführen, weil die Streitkräfte ihn brauchen. Wir tun dies nicht nur, um Geld einzusparen; es hat auch etwas mit der Qualität der Arbeit zu tun.

Als ich eben hierher gelaufen bin, stand ein großes Auto des Flottenmanagements vor der Tür. Sie haben uns Fahrzeuge überlassen, deren LKWs ein Durchschnittsalter von 16 Jahren hatten. Der Wagen der Soldaten, der heute vor der Reichstagstüre steht, ist nagelneu. Diese Kooperation mit der Wirtschaft in diesem Bereich ist ein Erfolgsmodell.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich denke, wir sollten im Bereich der Streitkräfte eines, was Sie hier die ganze Woche bei den anderen Haushaltstiteln praktiziert haben, nicht tun, nämlich dieses Land und seine Fähigkeiten strukturell in Gänze schlechtreden. Wir werden den Weg derModernisierung der Bundeswehr weitergehen. Wir wissen: Die Truppe ist gut ausgebildet. Sie ist gut motiviert. Was gibt es für einen besseren Beweis als die Anerkennung unserer Partnerländer? Wo immer deutsche Soldaten im Einsatz sind, hören wir: Sie leisten hervorragende Arbeit. Deshalb kann es nicht sein, dass die Bundeswehr so schlecht dran ist, wie die Opposition uns hier einzureden versucht. Nein, sie ist gut dran und sie wird noch besser werden, wenn wir die Reform entschlossen weitertreiben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)