Bundestagsdebatte zum Haushalt 2005 am 08.09.2004: Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung)

Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Rainer Arnold, SPD-Fraktion.

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Lassen Sie mich auch von unserer Seite zunächst eines anmerken: Wir freuen uns, dass der Minister wie­der voll einsatzfähig in unserer Runde sitzt.

(Beifall)

Es ist richtig: Angesichts des anspruchsvollen Transformationsprozesses, in dem sich die Bundeswehr befindet - bei der Bundeswehr ist es ähnlich wie bei den Sozialversicherungssystemen, bei denen sich die Reformen ebenfalls gerade in der Umsetzungsphase befinden - , ist es wichtig, dass der Kapitän wieder das Kommando von der Brücke aus führen kann. Ich weiß aber, dass er das Kommando auch in den vergangenen Wochen führen konnte, wenn er auch nicht immer ganz oben stand.

Der Haushalt, den wir heute beraten, spiegelt die Transformation der Bundeswehrexakt wider. Herr Austermann, die konzeptionellen und operativen Vorgaben sind in diesem Haushalt klar und deutlich abgebildet. Sie erzählen manchmal Märchen. Im Bundeshaushalt für das nächste Jahr stehen für die Bundeswehr über 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im laufenden Jahr. Machen Sie also den Soldaten keine Angst! Es geht voran. In der mittelfristigen Finanzplanung sind die Projekte abgesichert. Ich werde noch darauf zu sprechen kommen.

Die Zeit, in der der Einzelplan 14 ein so genannter Brückenhaushalt war, ist endgültig vorbei. Jetzt bildet dieser Einzelplan den konzeptionellen Rahmen, in den die Reformvorhaben in den nächsten Jahren passen werden. Das funktioniert deshalb, weil wir uns ernsthaft darangemacht haben, klare Prioritäten zu setzen. Wir haben dafür die richtigen Schwerpunkte gesetzt.

Auch weiterhin wird die solide Ausbildung und Einsatzbefähigung der Soldaten ganz oben stehen. Es bleibt auch bei der guten Ausrüstung. Fahren Sie doch einmal in die Einsatzgebiete, Herr Austermann, und reden Sie mit den Soldaten! Dann werden Sie erfahren, dass die Soldaten alles haben, was sie brauchen.

Bei den zukünftigen Projekten steht der Schutz der Soldaten ganz oben auf unserer Agenda. Sie müssen schon zuhören, statt nur vom Schreibtisch aus erbsenzählerisch zu polemisieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Klar ist aber auch, dass dieser Haushalt nicht die Umsetzung aller Wunschprojekte erlaubt. Es kommt vielmehr darauf an, das Notwendige vom Wünschenswerten zu trennen. Dabei steht die Finanzierung unserer laufenden multinationalen Einsätze ganz oben. Sie ist die wichtigste Wegmarke bei unseren Ausgaben. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Dahinter müssen andere Vorhaben ein Stück weit zurücktreten.

Sie vergessen in der gesamten Debatte um den Verteidigungsetat immer wieder eines: Sie fordern immer mehr Geld für den Verteidigungsetat und glauben, dass dies mehr Sicherheit und Stabilität für unsere Gesellschaft und unser Land bringt. Das ist aber schon im Ansatz falsch.

Wir haben ein anderes Verständnis von Sicherheit in Europa - das lässt sich nicht auf die nationale Ebene beschränken - ; dabei spielt die soziale Zufriedenheit und die Wirtschaftskraft der Nationen eine besondere Rolle. Deshalb liegt es auch im Interesse der Streitkräfte, dass die soziale Balance in Deutschland gewahrt bleibt.

Wenn Sie immer wieder mehr Geld für die Verteidigung fordern, dann müssen Sie dieser Forderung auch hinzufügen, dass dies angesichts der Haushaltslage gravierende Einschnitte in wichtigen anderen gesellschaftlichen und sozialpolitischen Bereichen unserer Republik erfordert. Hat das etwas mit Stabilität und Sicherheit zu tun? Nein. Wir verfolgen einen anderen Weg und orientieren uns bei der Verwendung der Haushaltsmittel an den Aufgaben der Streitkräfte.

Ich finde es spannend, welche Beispiele Sie bringen. Ich greife ein Beispiel heraus: denEurofighter. Herr Austermann und die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie haben dieser Koalitionsregierung mit den Beschlüssen aus Ihrer Regierungszeit einen Eurofighter vor die Tür gestellt, an dem vielleicht Sportpiloten ihre helle Freude hätten, aber nicht Soldaten.

(Johannes Kahrs [SPD]: Das ist so!)

Wenn Sie jetzt die latent vorhandenen Mängel des Eurofighters hinsichtlich der Bewaffnung und der Elektronik monieren - wir sind derzeit dabei, neue Technologien mit aufzunehmen - , muss ich Ihnen entgegnen: Mit dieser These von Ihrer Seite wird der Brandstifter schließlich zum Feuerlöscher. Das ist nicht sehr glaubwürdig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir bleiben dabei: Wir setzen auch in Zukunft auf Forschung und Entwicklung bei den Streitkräften. Dazu passt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten, die Mittel für die Streitkräfte um 5 Prozent zu kürzen, überhaupt nicht.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das hat er nicht! - Günther Friedrich Nolting [FDP]: 50 Millionen hat er gefordert!)

Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass in diesem Jahr 200 Millionen Euro mehr in den Verteidigungsetat eingestellt worden sind. Alles andere ist nur Spekulation. Es hat doch nichts mit einer seriösen Haushaltsdebatte zu tun, wenn Sie von fiktiven Veränderungen ausgehen. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir auf jeden Fall über den Haushaltsentwurf beraten und ihn verabschieden. Dann wird er Gesetz; das ist ganz klar. Ihre Argumentation ist nicht in Ordnung.

Herr Austermann, wenn Ihr Vorschlag, bei den Verwaltungskosten 10 Prozent einzusparen, umgesetzt würde, dann würde dies die Bundeswehr mit 280 Millionen Euro belasten. Gleichzeitig monieren Sie aber, dass die Regierung exakt bei den Verwaltungskosten spart; denn das Schließen von Standorten ist nichts anderes als Sparen bei den Verwaltungskosten. Das steigert zudem die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit. Das, was Sie fordern und kritisieren, ist hinten und vorne nicht schlüssig und deshalb nicht glaubwürdig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Einen ähnlichen Populismus betreiben Sie bei der GEBB. Ich möchte darüber nicht wieder mit Ihnen diskutieren, sondern nur ein paar Sätze dazu sagen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ich gebe Ihnen gerne den Bericht!)

- Ich habe den Bericht des Bundesrechnungshofes gelesen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Natürlich gibt es auch in dem Bericht des Bundesrechnungshofes kritische Anmerkungen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Aha!)

Diese beziehen sich aber auf die Gründungsphase der GEBB.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das?)

Wenn man nicht bereit ist, neue Wege zu beschreiten und manchmal auch Risiken einzugehen, dann ist man zu Veränderungen und Reformen nicht fähig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Fehler, die bei der GEBB gemacht worden sind, wurden erkannt. In den letzten zwei Jahren läuft es gut. Das zeigt im Übrigen auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung. Es ist richtig, dass 300 Millionen Euro durch die GEBB eingespart sind. Auch ist ganz klar, dass Sie zu Reformen nicht fähig sind; denn sonst würden Sie erkennen, dass allein die Existenz der GEBB schon dazu geführt hat, dass sich eine öffentliche Verwaltung plötzlich dem Wettbewerb stellen muss. Die Superökonomen von CDU/CSU und FDP fordern doch ständig mehr Wettbewerb und mehr Markt. Der Wettbewerb hat dazu geführt, dass sich die Bundeswehrverwaltung von selber modernisiert und reformiert. Die GEBB ist schon deshalb wertvoll. Sie hat die Modernisierung der Streitkräfte vorangetrieben; das ist eindeutig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Austermann, die Bundeswehr würde Ihr Verhalten mit folgendem Standardspruch kommentieren - ich kann ihn nicht wörtlich zitieren, weil er der Würde des Hauses nicht angemessen ist; ich werde deshalb versuchen, ihn in leicht modifizierter Form wiederzugeben - : Sie tarnen, Sie täuschen, und wenn die Dinge einmal schief laufen, obwohl Sie ursprünglich dafür waren, dann schlagen Sie sich in die Büsche. Sie verhalten sich beim Thema "Bundeswehr" ganz genauso wie bei allen anderen Politikfeldern, über die wir in dieser Woche debattieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich nun noch ein paar Sätze zu den schwierigen Auslandseinsätzensagen. 19 Tote im Kosovo, 4 000 Menschen vertrieben und 610 Häuser angezündet, daran gibt es überhaupt nichts zu beschönigen. Das ist nicht in Ordnung. Es ist offensichtlich, dass es hier Probleme gibt. Darum kann man nicht herumreden. Es ist richtig, dass die Fehler, die dort gemacht worden sind, uns sehr schmerzen. Sie tun weh. Ich stelle aber gleichzeitig fest: Die Soldaten, die im Kloster im Tal, am Bischofssitz, ihren Auftrag erfüllt haben, haben einen guten und richtigen Job gemacht. Sie verdienen Anerkennung und Respekt dafür, dass sie die Verhältnismäßigkeit der Mittel stets gewahrt haben. Das ist die eine Sache.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg van Essen [FDP])

Die andere ist: Die Vorfälle sind nicht gut. Deshalb ist es notwendig, dass wir gemeinsam im Verteidigungsausschuss die bestehenden Probleme sorgfältig analysieren. Angesichts der Tatsache, dass es bereits mehrere Debatten über dieses Thema gegeben hat - in der gestrigen langen Debatte sind beispielsweise viele Ihrer Fragen beantwortet worden - , dass der Generalinspekteur bereits im Mai dieses Jahres einige Dinge sehr kritisch angemerkt hat und dass der Minister zugesagt hat, dass es einen schriftlichen Bericht geben wird, ist es aber nicht fair, dass Sie an die Mikrofone rennen und behaupten, dass es zig Fragen gibt, die offen geblieben sind. Das ist so nicht wahr. Es gibt sicherlich Fragen, die noch geklärt werden müssen. Aber das Entscheidende ist, dass wir nicht zurückblicken, sondern uns fragen, was die Bundeswehr aus den Problemen gelernt hat. Lesson learnt!

Natürlich müssen wir erkennen, dass es Probleme in der internationalen Struktur, nämlich in der Kommunikation und in der Führung, gegeben hat. Das kann niemand leugnen. Für diese sind wir verantwortlich, wenn auch nicht alleine. Wir haben aber auch erkannt, dass es nicht ausreicht, wenn deutsche Soldaten in Bedrängnis nur die Wahl haben, in die Luft zu schießen oder sehr ernsthaft von ihrer Waffe Gebrauch zu machen. Das ist keine gute Alternative.

Es fehlte natürlich an Alternativen, mit solchen Situationen umzugehen. Diese Lücke haben wir jetzt geschlossen: Die Soldaten haben die entsprechenden technischen Vorrichtungen, sie haben Schilder und sie haben Geräte, um Menschenmassen auch einmal abzudrängen. Wir haben heute ein Gesetz beraten, dessen Verabschiedung sie auch in die Lage versetzen wird, Wasserwerfer und Reizgas einzusetzen. Dies alles ist notwendig und richtig. Wir haben es in die Wege geleitet. Ich glaube, das ist entscheidend. Es ist das, was wir in dieser Situation tun können.

Bei aller Kritik bitte ich Sie doch sehr, eines nicht zu vergessen: Die Aufgaben der Bundeswehr vor Ort sind unglaublich kompliziert, komplex und herausfordernd. Sie sind auch deshalb kompliziert, weil sie nicht losgelöst von der internationalen Mandatierung, von komplizierten Regelwerken und von komplizierten Kommandostrukturen zu erfüllen sind. Das macht es natürlich nicht einfach. Auch deshalb ist es richtig, dass es ein gemeinsames Lage- und Führungszentrum der KFOR und der UNMIK gibt. All diese Dinge sind doch auf die Schiene gesetzt worden. Hierfür danken wir dem Minister und dem Generalinspekteur. Wir sagen ihnen unsere volle Unterstützung dabei zu, wenn es darum geht, diesen Weg weiterzugehen und diesen Prozess fortzusetzen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie üben Kritik am Mandat im Kosovo, sowohl was das operative Geschäft als auch was die außenpolitischen Bewertungen anbelangt. Zumindest die FDP übt sehr lautstark Kritik an den Aufgaben in Afghanistan, am PRT-Mandat.

(Jörg van Essen [FDP]: Zu Recht!)

- Sie sagen "zu Recht". - Sie vergessen eines - das wollte ich Ihnen gerade sagen - : Ihre Kritik richtet sich in erster Linie nicht gegen diese Koalition, sondern gegen die internationale Staatengemeinschaft, gegen die Vereinten Nationen, gegen die NATO und gegen die Europäische Union.

(Jörg van Essen [FDP]: Nein!)

All das, was in Afghanistan passiert, einschließlich der PRTs, geht auf Beschlüsse der internationalen Staatengemeinschaft zurück.

Herr Schäuble hat heute von der Verlässlichkeit der Bundesregierung gesprochen. Er hat dabei an die deutsche Irakpolitik gedacht. Die Verlässlichkeit der Bundesregierung macht sich aber nicht an der Irakpolitik fest. Sie macht sich vielmehr daran fest, dass wir bei unserem Wort bleiben und in den Irak keine Soldaten schicken. Darüber hinaus macht sich die Verlässlichkeit der Bundesregierung daran fest, dass wir das, was wir in der internationalen Staatengemeinschaft mit beschlossen haben und was wir natürlich mit gestalten wollen - es geht schon darum, dass wir Einfluss nehmen; das ist ganz klar  - , jetzt verlässlich umsetzen. Dazu gehören die PRTs. Sie kritisieren also die internationale Staatengemeinschaft. Die "Weltmacht" FDP glaubt der Welt erklären zu können, wo es langgeht. Das kann doch überhaupt nicht angehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jörg van Essen [FDP]: Das zeigt doch, wie schlecht Ihre Argumente sind! Wenn Sie mal Argumente hätten, würden Sie sie vortragen!)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Herr Austermann, Sie haben moniert, die Bundeswehr wisse nicht, was am Ende der Reformen stehe. Sie tun so, als ob das irgendwie vernebelt wäre. Die Angelegenheit ist ganz einfach zu erklären: Im Jahr 2010, wenn dieser Bundeswehrtransformationsprozess abgeschlossen wird, wird die Bundeswehr mit weniger Personal effizienter und leistungsfähiger sein. Wir arbeiten gerade daran, dieses Ziel zu erreichen. Sie haben die Chance, mitzuhelfen, statt im Grunde genommen immer wieder Sand ins Getriebe zu streuen und sich zum Helfershelfer derer zu machen, die die Modernisierung der Streitkräfte verhindern wollen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Wir zeigen nur die Fehler auf!)