Bundestagsdebatte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragen für 2003 (45. Bericht) am 16.12.2004:

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Arnold von der SPD-Fraktion.

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute zum letzten Mal über einen Jahresbericht, der in Verantwortung des Wehrbeauftragten Dr. Willfried Penner vorgelegt wurde. Die Zahl der Eingaben ist sicherlich kein Maßstab für eine Bewertung, aber über 6 000 Beschwernisse zeigen doch eines: Die Soldaten vertrauen dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für die geleistete Arbeit bedanke ich mich an dieser Stelle recht herzlich bei Herrn Dr. Penner und all seinen Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Selbstverständlich - Herr Kollege Schmidt hat das Problem angesprochen - braucht der Wehrbeauftragte auch das richtige Personal. Natürlich wollen wir alle, dass offene Stellen zügig besetzt werden. Ich muss aber noch einen Satz hinzufügen: Die Auswahl des Personals liegt nicht in der Verantwortung und ist nicht Sache der Parlamentarier. Wir tun gut daran, immer wieder zu berücksichtigen, dass jede öffentliche Erörterung den Beteiligten mehr schadet als Nutzen bringt. Entsprechend bitte ich dies auch zu behandeln.

(Hans Raidel [CDU/CSU]: Das haben wir jetzt nicht verstanden!)

Wie in den vergangenen Jahren umfasst der Jahresbericht auch Misshandlungen von Untergebenen. Zur Relation: Eine der 60 Seiten des Jahresberichtes befasst sich mit Misshandlungen in der Truppe. Die Vorfälle von Coesfeld haben dieser Passage in der öffentlichen wie auch in der heutigen Debatte allerdings ein besonders starkes Gewicht gegeben.

Eines kann ich nicht verstehen: Hier wird der Verteidigungsminister kritisiert, obwohl er dazu aufgerufen hat, darüber hinausgehende Vorfälle zu melden. Der Verteidigungsminister hat uns Verteidigungspolitikern einen Zwischenbericht über 18 Fälle vorgelegt. Wir werden laufend unterrichtet.

(Zuruf von der CDU/CSU: Nachträglich!)

Die Bundeswehr selbst arbeitet dies in einem sehr transparenten, offenen Verfahren ab, das in anderen Streitmächten beileibe nicht selbstverständlich ist. Wir werden gut unterrichtet. Dieses offensive Vorgehen des Ministers begrüßen wir ausdrücklich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es gibt nämlich überhaupt nichts zu vertuschen. Vorfälle werden strafrechtlich aufgearbeitet und disziplinarrechtlich geahndet.

Das ist aber nur die eine, die formale Seite. Wir sollten auch die andere Seite betrachten. Selbstverständlich gibt es eine politische Diskussion und eine politische Bewertung. Eines möchte ich vorausschicken: Es ist klar geworden, dass Coesfeld nicht überall ist. Keiner der anderen genannten Fälle ist hinsichtlich der Dimension mit Coesfeld vergleichbar. Dort ging es nicht nur um unwürdige Behandlung, sondern um körperliche, aber auch seelische Misshandlungen. Trotzdem hat dies nichts mit Folter zu tun. In dieser Hinsicht sollte man in der Betrachtung sicherlich Acht geben.

Das macht Coesfeld natürlich nicht entschuldbar. Wenn Ausbilder triumphierend über ihre Untergebenen vor der Kamera posieren, dann ist dies selbstverständlich ein ziemlich schlimmer Vorfall, der nicht hinnehmbar ist. Deshalb ist es richtig, dass der Minister die Verfehlungen mit aller Konsequenz ahndet.

Eines sollte uns beschäftigen: In Coesfeld gibt es sehr viele Beteiligte - Opfer, aber auch Täter. Wenn sich bei über hundert Beteiligten niemand bei der Instanz des Wehrbeauftragten meldet, so ist dies für mich durchaus ein Grund zur Nachdenklichkeit. Wir müssen erforschen, warum dies so ist. Gruppendynamisches Verhalten mag eine Rolle spielen; möglicherweise will in einer solchen Situation keiner als Weichling gelten. Möglicherweise wissen Rekruten auch nicht, was ihnen im Sinne von harter Ausbildung, die sie an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit führt, zugemutet werden darf und zugemutet werden muss. Vielleicht ist es auch ein Stück weit ein Reflex auf gesellschaftliche Veränderungen. Ich frage mich durchaus, inwieweit junge Leute noch bereit sind, ihre Rechte in unserer Gesellschaft formal richtig einzufordern. All dies sollten wir miteinander sehr sorgsam untersuchen; darüber sind wir uns auch einig.

Anders als in den vergangenen Jahren ist die Bundeswehr heute weltweit im Einsatz und es ist klar: Die Ausbildung muss dies widerspiegeln. Es gibt eine veränderte, eine härtere Einsatzrealität. Geiselnahmen und das Üben dieser Situation, um den psychischen Stress besser aushalten zu können, haben allerdings nicht die Dimension, wie sie im Augenblick öffentlich wahrgenommen wird. Die Gefahr einer Geiselnahme ist nicht das größte, sondern ein sehr kleines Risiko im Einsatz. In der Ausbildung hat sie deshalb auch nur einen kleinen Stellenwert; sie wird nur einige Stunden lang behandelt. Ich glaube, das müssen wir im Bild wieder zurechtrücken. Das ist nicht der Schwerpunkt.

Im Rahmen der Ausbildung bezüglich des Verhaltens bei einer Geiselnahme ist es auch in anderen Truppenteilen zu schlechtem Führungsverhalten und fachlichen Fehlern gekommen. Individuelles Fehlverhalten sollte sicherlich nicht vorkommen. Ich glaube, der entscheidende Punkt ist: Wir müssen schauen und die militärische Führung muss mit den Kommandeuren und den Kompaniechefs darüber reden, wie Truppenführung und Verantwortung ausgeübt werden. Arbeit kann man delegieren, die Verantwortung letztlich aber nicht. Ich erwarte schon, dass ein Kompaniechef im Truppenalltag so dicht bei seinen Kameraden ist, dass er Veränderungen im Geist der Truppe sensibel wahrnehmen und sehr frühzeitig reagieren kann. Die Vorfälle in Coesfeld sind letztlich nicht über Nacht gekommen. Eine solche Dynamik entsteht über einen längeren Zeitraum. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Punkt. Hier werden die Politik und die militärisch Verantwortlichen ansetzen.

Als Letztes hierzu: Bei aller Kritik und disziplinarrechtlicher Abwicklung haben auch die Soldaten, die Fehler gemacht haben, eine zweite Chance verdient. Vergessen wir bei der Bewertung bitte nicht, dass wir von jungen Männern zwischen 22 und 25 Jahren reden, die Hilfe brauchen, um sich selbst in ihrer Rolle zurechtfinden und definieren zu können. Natürlich ist der Begriff der Inneren Führung für den einen oder anderen eher abstrakt und natürlich gab es eine von dem einen oder anderen ausgeschiedenen General - ich bin froh, dass manche ausgeschieden sind - angestoßene Debatte darüber, ob die Innere Führung noch ein zeitgemäßes Instrument bei einer Armee im Einsatz ist. Ich sage eindeutig: Ja. Gerade im Bereich der Krisenbewältigung ist die Innere Führung notwendig. Der Wehrbeauftragte hat bereits in dem 42. Jahresbericht etwas ganz Wichtiges festgestellt: Die Innere Führung bedeutet nichts Geringeres als die Verwirklichung staatlicher und gesellschaftlicher Normen in den Streitkräften. Ich glaube, besser kann man diesen Begriff nicht definieren.

Man muss reflektieren, ob Auslandseinsätze Soldaten verändern. Ich denke, man sollte sich das genau anschauen. Eines stimmt: Krieg verändert Menschen. Die Bundeswehr ist aber nicht im Krieg. Sie hat andere Aufgaben, zum Beispiel die Sicherung von Stabilität. Meine Beobachtung ist: Wer eine Zivilgesellschaft implementieren will - das ist der Auftrag auf dem Balkan und in Afghanistan - , der wird das letztlich nicht allein mit Waffengewalt und Härte können. Er muss sich gelegentlich zwar durchsetzen, aber um eine Zivilgesellschaft aufzubauen, sind genau die gesellschaftlichen Prinzipien notwendig, die die Innere Führung der Bundeswehr beinhaltet. Nur wenn sich Soldaten auch im Auslandseinsatz entsprechend verhalten und die Bürgerinnen und Bürger das merken, sind sie glaubhafte Partner beim Aufbau von Nationen. Deshalb ist die Innere Führung der Schlüssel für den Erfolg der Einsätze im Ausland. All die schrecklichen Ereignisse im Irak zeigen, dass es allein mit Waffen nicht funktionieren wird.

Meine Beobachtung ist: Die Soldaten, die aus dem Einsatz zurückkommen, haben sich in der Tat verändert, und zwar positiv. Sie haben einen erweiterten Horizont; denn sie haben Menschen in Not und Bedrängnis und andere Situationen als in unserer wohlbehüteten deutschen Gesellschaft kennen gelernt. Die Soldaten haben eine positive Entwicklung durchgemacht und bringen ihre Eindrücke in die Truppe ein.

Eines sollten wir allerdings nochmals miteinander besprechen: Vielleicht lassen wir die Soldaten im Auslandseinsatz politisch ein wenig allein. Früher war es sehr einfach: Zur Zeit des Kalten Krieges hat jeder Soldat gewusst, wo der potenzielle Feind ist und auf was er vorbereitet wird. Es gab ein einfaches und klares Szenario. Heute ist bei der Vorbereitung alles vielschichtiger und viel komplexer. Jeder Soldat ist ein humanitärer Helfer, der Brunnen baut, und ein Polizist. Daneben muss er eine abgestufte militärische Reaktionsfähigkeit besitzen und militärisch-robust auftreten. Für das ganze Spektrum muss er ausgebildet sein. Ich glaube, wir müssen helfen, dass sich die Soldaten bei diesem Spagat richtig definieren können, damit klar wird, dass ein militärisch-robustes Auftreten und humanitäre Hilfe keine Gegensätze sind und für eine erfolgreiche Auftragserfüllung beides zusammengehört. Erst wenn es uns gelingt, dass sich Soldaten hier richtig einordnen, haben wir einen wichtigen Schritt im Bereich der Inneren Führung getan, sodass jeder sieht: Die Innere Führung ist der Alltag.

Das heißt für mich - ich komme zu meinen Folgerungen - : Natürlich ist es gut, dass der Generalinspekteur jetzt in die Ausbildung das Modul der Inneren Führung einbaut. Aber ich weiß, dass dem 18-jährigen Soldaten ein rein intellektuelles Nähern an das Thema Innere Führung nicht helfen wird. Innere Führung muss er erleben und erfahren, durch vorbildliches, beispielhaftes Verhalten seiner führenden Soldaten. Wenn er dies im Truppenalltag spürt, dann hat er etwas gelernt. Deshalb ist diese Reflexion notwendig. Natürlich hat auch Weiterbildung einen hohen Stellenwert, nicht nur militärfachliche, sondern auch Weiterbildung in Menschenführung und Persönlichkeitsentwicklung. Ebenso muss in Zukunft Personalführung ein wichtiges Modul der Weiterbildung werden.

Ich stimme dem Wehrbeauftragten in einem Punkt ausdrücklich zu: Wir muten den Soldaten im Augenblick viele Prozesse gleichzeitig zu: Auslandseinsätze und eine interne Transformation mit tief greifenden Veränderungen in der Truppe. Gleichzeitig sollen sie ständig dazulernen. All dies soll parallel ablaufen. Dass dies auch aufgrund der Zeitknappheit zu Verwerfungen führt, ist für mich ganz normal. Dies darf Verfehlungen zwar nicht entschuldigen, aber wir sollten diesen Rahmen sehr wohl berücksichtigen. Wenn wir Kritik üben, sollten wir den Soldaten gleichzeitig unseren Respekt davor zuteil werden lassen, dass sie diese Aufgaben parallel zu bewältigen haben, und ihnen danken, dass sie nicht jammern.

Es ist aber nicht so, wie der Kollege Schmidt gesagt hat, dass sie unter dieser Transformation leiden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Soldaten erklären: Ihr habt politisch richtig entschieden. Wir wollen diesen Wandel. Wir wollen zum Schluss eine einsatzfähigere Armee werden.  - Die Soldaten machen also durchaus mit. Ich habe den allergrößten Respekt vor all denen, die das so bewerten. Ich bin sehr sicher, dass es der Truppe gelingen wird, diesen komplizierten Transformationsprozess erfolgreich zu Ende zu führen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)