Rede zum Verteidigungshaushalt am 07.09.2006

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Rainer Arnold von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für uns Verteidigungspolitiker ist es eine neue Erfahrung, dass in einer solchen Haushaltsdebatte eigentlich durchgängig von morgens bis abends über deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesprochen wird.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Außenpolitik haben wir auch ein bisschen besprochen!)

Das begrüßen wir. Das spiegelt auch die Veränderung in der Welt, in der Staatengemeinschaft wider.

Frau Homburger, die sicherheitspolitische Welt, die sich rasant verändert, verändert sich nicht nach den Vorgaben der FDP. Das können Sie nicht steuern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Birgit Homburger [FDP]: Aber die kann man mit Ihrer Art und Weise der Politik auch nicht gestalten!)

Sie machen es sich hier in einer Art und Weise leicht mit der Kritik, dass ich das, was Sie an Pfeilen losgesendet haben, zurückgeben will.

Sie erheben hier den Vorwurf, Deutschland isoliere sich durch sein internationales Engagement in der internationalen Staatengemeinschaft. Darüber müssen Sie in Ihrer Partei schon noch einmal nachdenken.

(Walter Kolbow [SPD]: Sehr wahr!)

Würden wir Ihren Ratschlägen folgen, wäre Deutschland in der Staatengemeinschaft allein

(Bernd Siebert [CDU/CSU]: So ist die Wahrheit!)

und würde sich nicht mehr mit seinen Freunden und Partnern auf gemeinsame Vorgehensweisen gegen gemeinsam erkannte Risiken verständigen. Das wäre unverantwortlich.

Wenn Sie genau nachdenken, werden Sie merken, dass Sie inzwischen manchmal doch nahe an der Argumentation der Kollegen der PDS bzw. der Linken sind. Da würde ich mich an Ihrer Stelle schon fragen, ob ich nicht etwas falsch mache.

(Ernst Burgbacher [FDP]: Bleiben Sie auf dem Teppich! - Birgit Homburger [FDP]: Völlig daneben!)

Als ich heute Morgen den Sprecher aus dem Saarland gehört habe, ist mir eingefallen, dass Willy Brandt - vielleicht haben wir ihn mal gemeinsam geschätzt - gesagt hat: links und frei. Er hat aber nicht gemeint: frei von Verantwortung. Diese Art der Politik "frei von Verantwortung" betreiben diese beiden Oppositionsparteien, Linke und FDP, gerade miteinander.

(Beifall bei der SPD - Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist doch Ihr Koalitionspartner in Mecklenburg-Vorpommern!)

So viel zum Einstieg.

Wir alle merken, was sich auch für die Bundeswehr verändert hat. Wir haben in den Einsatzgebieten veränderte Bedingungen und neue Aufgaben. Das gilt in hohem Maße für die Sicherheitslage in Afghanistan. Bei allen Erfolgen, die der Außenminister heute hier zu Recht beschrieben hat, gibt es keinen Grund, um die eigentlichen Probleme herumzureden. Im Süden des Landes herrscht in diesen Tagen letztlich wieder Krieg. Auch wenn es noch keine Irakisierung des Landes gibt, die Methoden sind in Afghanistan die gleichen wie im Irak: Sprengstofffallen, Selbstmordattentäter und vieles andere mehr. Dass dies auch im Norden durchschlägt, macht die Arbeit für die Soldaten und für die Bundeswehr dort nicht einfacher. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir Politiker, aber auch die Truppe selbst, immer wieder darüber nachdenken, wo dieses Mandat ein Stück weit nachgebessert und neu justiert werden muss, wo neue Fähigkeiten benötigt werden, wo zusätzlicher Schutz für die Soldaten erforderlich ist.

Aber am Ende bleibt doch die Erkenntnis, dass dieser Auftrag wirklich ohne Alternative ist.

(Birgit Homburger [FDP]: Das ist aber anmaßend!)

Wenn wir diesen Auftrag nicht hinbekommen, fragen uns die Menschen eines Tages: Warum habt ihr zugelassen, dass sich Drogenkartelle, Terroristenausbildungscamps und schlimmste Menschenrechtsverletzungen unter euren Augen wieder ausgebreitet haben? - Das wäre die Frage, die uns die nachfolgenden Generationen stellen würden. Deshalb sage ich ausdrücklich: Wir müssen und werden alles tun, damit dieses Mandat zum Erfolg geführt wird.

Ich weiß, dass das nicht primär eine militärische Aufgabe ist. Es ist wichtig, dass die Soldaten das bekommen, was sie brauchen. Sie haben dort 480 geschützte Fahrzeuge. Es ist also keinesfalls so, dass wir sie ohne Schutz und alleine lassen. Wir wissen, dass das Basislager verstärkt werden muss. Aber entscheidend bleibt: Wenn es uns nicht gelingt, die Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan wirklich zu verändern, wenn es uns nicht gelingt, zu erreichen, dass die Menschen in den Dörfern etwas anderes hören und erfahren als islamistische Propaganda, dann wird das Mandat am Ende nicht erfolgreich sein. Wir brauchen eine sehr viel stärker vernetzte Debatte über den politischen und ökonomischen Prozess in Afghanistan.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Wir werden in der nächsten Sitzungswoche ausführlich Gelegenheit haben, diese ein Stück weit zu verbreitern. Ich denke, das ist die richtige Antwort angesichts der Herausforderungen.

Die zweite neue Herausforderung, die wir haben, ist das Mandat im Kongo. Bei allen Schwierigkeiten - aber wir sind ja dort, weil es schwierig ist - ist der Wahlprozess wie geplant verlaufen. Die Entsendung der europäischen Truppe war richtig. Eines hat sich doch gezeigt: Beim Aufkeimen von Unruhen hat sich die These der Staatengemeinschaft, dass eine stabile Gruppe benötigt wird, die möglicherweise von außen noch verstärkt werden kann, bestätigt und damit hat sich die Entsendung bewährt. Deshalb gibt es keinen Grund für Veränderungen.

Noch weniger Grund gibt es, schon jetzt über eine Verlängerung des Mandats zu diskutieren. Ich glaube, dass die Verlässlichkeit bezüglich der Einhaltung des Mandats von vier Monaten für die Soldaten in der Truppe, aber auch für die deutsche Öffentlichkeit ein sehr hohes Gut ist. Wenn die Situation sich wirklich verändert, dann muss auch in New York neu nachgedacht werden, wie MONUC ausgestaltet wird. Wir würden gern zu den im Einsatzbeschluss vorgesehenen vier Monaten stehen. Dies ist für die Verteidigungspolitiker natürlich ein sehr wichtiger Punkt.

Frau Homburger, wenn Sie hier immer die angeblich fehlenden politischen Konzepte anmahnen,

(Birgit Homburger [FDP]: Ist doch so!)

dann ist das keine Kritik am Verteidigungsminister und auch keine Kritik an der Bundesregierung. Es ist eine anmaßende Kritik der Weltmacht FDP an allen internationalen Organisationen und der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt. Die Konzepte für den Kongo - dieses Mandat ist ja nur ein kleines Mosaiksteinchen; es gibt ein breites Konzept für den Kongo - und für Afghanistan müssen hinterfragt und auch verändert werden. Ihre Kritik richtet sich in einer überheblichen Art und Weise an all die Akteure,

(Ernst Burgbacher [FDP]: Das ist eine schulmeisterliche Art, das ist ja nicht auszuhalten!)

die sich in der internationalen Politik um diese Prozesse bemühen. Ich halte die Kritik wirklich für absolut nicht in Ordnung.

Es gibt eine dritte Veränderung - sie wurde schon angesprochen -, und zwar den möglichen Einsatz im Libanon. Wir wissen alle, dass das in erster Linie eine humanitäre Aufgabe ist, die schnell angegangen werden musste. Das Blutvergießen dort musste gestoppt werden. Der Maßstab, nach dem wir entscheiden, sollte nicht so sehr die historische Verantwortung sein. Die haben wir; ganz klar. Daraus kann man aber zwei unterschiedliche Erkenntnisse ziehen: Man kann sagen, wegen unserer Geschichte müssen wir uns dort heraushalten. Aber genauso ethisch ist es zu sagen, gerade wegen unserer Geschichte müssen wir uns dort engagieren.

Deshalb ist mein Maßstab - und ich denke, auch der vieler Kollegen - die Frage: Können wir einen ernsthaften Beitrag zur Stabilisierung in dieser Region leisten? Können wir kurzfristig einen ernsthaften Beitrag zum Beenden des Blutvergießens leisten und langfristig einen Prozess mit unterstützen, der zu einer nachhaltigen Friedenslösung führt? Ich glaube, wenn wir gefragt werden und das Mandat so ausgestaltet wird, dass es wirksam ist, dann wird es keinen Dissens geben und dann werden alle dieses Mandat unterstützen, auch der Verteidigungsminister.

(Birgit Homburger [FDP]: Dann kann man es auch sagen!)

Dann werden wir am Ende gut daran tun, diese Aufgabe zu übernehmen.

All diese Veränderungen werden sich natürlich auf die Bundeswehr auswirken. Ich glaube nicht, dass die Reform deshalb falsch ist. Aber wir haben ein objektives Problem: Die Reform zielte auf das Jahr 2010 ff. ab; die Welt hat sich aber schneller verändert. Deshalb glaube ich, dass wir sehr sorgsam miteinander über die Frage reden müssen: Welche Veränderungen sind kurzfristig erforderlich? Ich würde es für richtig halten, wenn wir sorgsam die Fragen untersuchen: Welchen zusätzlichen Schutz braucht die Truppe? Was kann die Truppe aus eigener Kraft noch zusätzlich erwirtschaften? Es gilt sicherlich das Prinzip, dass man das Geld nur einmal ausgeben kann, aber es lohnt sich schon, zweimal darauf zu gucken, wie man es ausgibt. Ich persönlich glaube allerdings, dass das Strecken von Investitionen, das Setzen von Prioritäten in den letzten Jahren sehr gut und schlüssig war und dass es daher nicht mehr viel Spielraum geben wird.

Auch wenn wir über 600 Millionen Euro für Auslandseinsätze vorgesehen haben, gehe ich davon aus, dass dieses Geld am Ende für die neuen Aufgaben nicht reichen wird. Ich wäre auch nicht damit zufrieden, wenn die Bundeswehr gerade so mal eben alle diese Aufträge erledigen kann. Soll die Truppe auch in Zukunft ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik sein, muss sie auch weitere Spielräume haben und darf in diesem Bereich nicht von vornherein Einschränkungen unterliegen. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir sehr konzentriert, projektbezogen quantifizierbar im Etat nachsteuern und die Dinge beschaffen, die notwendig sind. Das ist der richtige Prozess, der dann auch nicht die befürchteten Kaskaden bei den anderen Ressorts wecken wird mit der Folge, dass die Begehrlichkeiten überall steigen. Ich glaube, diesen Weg sollten wir miteinander gehen. Der Verteidigungsminister hat hierbei unsere volle Unterstützung.

Nach wie vor gelten die folgenden vier Grundsätze:

Erstens. Die Reform der Bundeswehr war richtig. Wir müssen sie jetzt aber auch durchhalten.

Zweitens. Wir sehen allerdings, dass es schneller gehen muss. Nicht alles kann man der Politik an den Hut hängen; auch die Industrie ist manchmal langsamer, als wir uns wünschen - das muss man ganz deutlich sagen -, und enttäuscht uns gelegentlich auch. Es kann auch nicht alles mit der Bereitstellung von Mitteln geklärt werden. Hubschrauberpiloten und qualifizierte Ärzte kann man nicht einfach kaufen. Das braucht seine Zeit.

Drittens. Die Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart: Wir werden für die Auslandseinsätze die notwendigen Ressourcen bereitstellen. Dieser Koalitionsvertrag gilt.

Viertens. Wir werden - ich sagte es schon - dafür sorgen, dass die Bundeswehr als Instrument für den Spielraum in der internationalen Politik erhalten bleibt.

(Birgit Homburger [FDP]: Man kann es sich auch einfach machen! Man kann es sich wirklich verdammt einfach machen, Herr Arnold!)

Bei all diesen Diskussionen vergessen wir nicht die Menschen in der Truppe. Wir müssen die Attraktivität steigern. Wir müssen jetzt das Personal für morgen anwerben. Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, dass es bei einem veränderten Arbeitsmarkt für die Bundeswehr nicht einfacher wird, qualifiziertes Personal zu bekommen. Wir müssen jetzt auch darüber nachdenken, ob Zeitsoldaten nicht vielleicht ein bisschen länger dienen sollten. Ich halte das für richtig. Ich halte auch die Feststellung des Ministers für richtig, dass wir in der Frage der Wehrpflicht das Thema Dienstgerechtigkeit im Hinterkopf haben müssen. Das darf am Ende aber auf keinen Fall zulasten der Zahl der Zeit- und Berufssoldaten gehen. An diesen Stellschrauben entlang gilt es zu diskutieren.

Eines wissen wir aber auch: Alle diese materiellen Fragen sind wichtig, aber wir brauchen in unserer Gesellschaft eine breite Debatte über die Legitimation von Auslandseinsätzen. Das Weißbuch kann dazu einen Beitrag leisten. Ich appelliere deshalb sehr dafür, den Fokus auf diese Frage und nicht so sehr auf eine Vermengung zwischen äußerer und innerer Sicherheit zu legen. Wir werden das tun müssen, was der Minister sagt, nämlich die Einsätze in der Luft und auf See verfassungsmäßig regeln. Dann ist es aus sozialdemokratischer Sicht aber auch gut.

Wir müssen den Fokus auf die Frage der Legitimation legen. Ich glaube, es ist nicht so schwer, diese Debatte zu führen. Ich habe heute hier ein paar Mal die Forderung nach einem Kriterienkatalog gehört. Einen solchen Katalog mit Häkchen für einen Einsatz wird es nicht geben können.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

Aber etwas muss geben.

(Birgit Homburger [FDP]: Aber Grundsätze wird es geben!)

- Das sage ich doch gerade, Frau Homburger. - Man muss sich die Maßstäbe, nach denen wir entscheiden, noch einmal klar machen. Diese Maßstäbe beruhen bei allen Einsätzen auf drei Säulen:

Die erste Säule ist die ethische Verantwortung. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Menschen in der Welt in Bedrängnis sind, wenn Massenmord und Völkermord drohen. Das ist eine Legitimation für Auslandseinsätze.

Die zweite Säule ist die Frage von Interessen. Dabei geht es nicht um partikulare nationale Interessen, sondern um gemeinsame europäische Interessen. Frieden im Libanon und im Kongo liegt im Interesse eines jeden vernünftigen Menschen auf der ganzen Welt. Bei der Gewichtung von Interessen müssen wir aber auch fragen: Wo hat Deutschland eine besondere Verantwortung in der Welt, vielleicht weil das Krisengebiet in der Nähe liegt oder aufgrund unserer besonderen Geschichte? Für andere Länder stellen sich diese Fragen im Zusammenhang mit ihrer Verantwortung gegenüber früheren Kolonien. So definiert würde die Debatte um Interessen eine richtige Debatte.

Wir sollten den Fehler vermeiden, ökonomische Interessen missverständlich herüberzubringen. Den Zugriff auf Ressourcen mit militärischer Gewalt will niemand hier. Aber es geht um ökonomische Interessen in folgendem Sinne: Die Stabilität im Kongo - um dieses Beispiel zu nennen - ist eine Voraussetzung dafür, dass die deutsche Wirtschaft die Türen geöffnet bekommt und mit einem fairen Handel beginnen kann, der letztlich den Menschen im Kongo hilft und verhindert, dass mafiöse Strukturen dieses Land ausbeuten. Insofern geht es auch um ökonomische Interessen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Die dritte Säule schließlich kommt in der Legitimation der deutschen Politik oftmals vielleicht zu kurz. Es gibt auch ein politisches Interesse für Einsätze. In der Vergangenheit haben wir die ethisch-moralische Frage manchmal ein bisschen überhöht. Vielleicht war dies aufgrund der deutschen Geschichte auch notwendig; es war nicht einfach, plötzlich in den Kongo zu ziehen. Dies hat es manchmal nicht leichter gemacht. Aber natürlich war der Einsatz in Osttimor in erster Linie politisch und nicht operativ begründet.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Arnold, denken Sie an Ihre Zeit.

Rainer Arnold (SPD):

Ja, ich komme zum Ende. - Ich halte es für richtig, dass wir uns zu diesem politischen Interesse bekennen. Denn dieses wirtschaftsstarke, wichtige Land in Mitteleuropa muss den Anspruch haben, bei internationalen Prozessen mit am Tisch zu sitzen, sie mitzugestalten und mitzudiskutieren.

Wenn ich dies alles werte, muss ich feststellen: Die Linken haben Recht: Die Bundeswehr ist eine Interventionsarmee geworden. Sie interveniert für Frieden auf der Welt und nicht, um jemandem etwas wegzunehmen. Die Bundeswehr ist seit 50 Jahren die Armee für Frieden und Freiheit. Darauf bauen ihr Auftrag, ihre Struktur, ihre Aufgaben auf. In diesem Sinne begreifen auch die Soldaten ihren Dienst. Das gilt für diejenigen, die zu Hause in den Kasernen ihre Arbeit verrichten. Das gilt aber besonders für diejenigen, die an den schwierigen Auslandseinsätzen teilnehmen. Das ist eine Belastung, eine Gefahr für die Familien.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Arnold!

Rainer Arnold (SPD):

Ich möchte mich am Ende -

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Nein, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Rainer Arnold (SPD):

- bei den Soldaten und allen Mitarbeitern der Truppe für dieses Engagement recht herzlich bedanken und bei Ihnen für die Geduld, mit der Sie mir zugehört haben.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)