Bundestagsdebatte am 26.10.2006 zur Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold, SPD-Fraktion.

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gerne nutze ich die mir überraschend zur Verfügung stehende Redezeit, um noch ein paar Aspekte zu beleuchten. Es wurde schon gesagt: Wir begrüßen dieses Weißbuch, in dem unsere Position und Konzeption in der Außen- und Sicherheitspolitik beschrieben werden. Der Wert des Weißbuches ist nicht in erster Linie am gedruckten Exemplar zu messen. Sein Wert stellt sich vielmehr in einer breiten gesellschaftlichen Debatte und der Aufmerksamkeit dar, die die deutsche Gesellschaft auf die Bundeswehr und die nationale Sicherheitspolitik richten sollte. Wir haben eine große Verantwortung, diesen Prozess zu initiieren.

Auch bei uns innerhalb der Koalition gab es natürlich im Vorfeld Diskussionen. Herr Hoyer, es lohnt sich, noch einmal daran zu denken - Sie haben diesen Punkt angesprochen -, wie es vor zwölf Jahren bei der Erstellung des letzten Weißbuches war. Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie damals Staatsminister im Auswärtigen Amt, also in Regierungsverantwortung. Siehe da: Damals gab es im Vorfeld überhaupt keine Debatte. Ich sage: Diese Debatte innerhalb der Koalition hat sich letztlich gelohnt.

Was unter Federführung des Verteidigungsministers und in Abstimmung mit anderen Ressorts, mit dem Auswärtigen Amt sowie den Ministerien des Innern und der Justiz und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, vorgelegt wurde, ist am Ende eine wirklich gute Basis für die weitere Arbeit. Im Weißbuch wird der Transformationsprozess der Bundeswehr, der bereits von der letzten Regierung, von Peter Struck, eingeleitet wurde, in seiner Kontinuität beschrieben.

Wir sollten ehrlich miteinander umgehen. Ich bin ziemlich sicher: Auch wenn wir hier Konstellationen hätten, in denen die Grünen oder die FDP an der Regierung beteiligt wären, dieses Weißbuch und die Außen- und Sicherheitspolitik würden in Wirklichkeit nicht anders aussehen, als es heute der Fall ist.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, doch!)

Zu dieser Diskussion gehört natürlich die Frage: Wie gehen wir mit der neuen Gefährdung durch den Terrorismus im Inneren um? Herr von Klaeden hat ein paar Sätze dazu gesagt. Natürlich müssen wir weitere Diskussionen darüber führen. Ich sage hier nochmals: Es ist keine neue Entwicklung, dass wir die Frage der Luft- und Seesicherheit auch in der Verfassung klären wollen. Das haben wir bereits in der Koalitionsvereinbarung so dargelegt; darin sind wir uns einig.

In Bezug darauf, ob darüber hinaus etwas geschehen muss, müssen wir kritisch hinterfragen, ob die Debatte, die ja von allen Sicherheitspolitikern in der ganzen Welt geführt wird, immer ganz richtig geführt wird. Ich höre nämlich keine Rede, bei der nicht an irgendeiner Stelle gesagt wird, dass der neue Terrorismus dazu führt, dass jetzt alles miteinander vernetzt ist, dass Äußeres und Inneres verwischt werden. Ich glaube, dass das falsch ist. Die Gefährdungen und Dimensionen von Attentaten können denen kriegerischer Auseinandersetzungen ähneln. Daran, ob die Antworten darauf in erster Linie auch vernetzte militärische sein müssen, habe ich ganz erhebliche Zweifel.

(Beifall bei der SPD)

Das Weißbuch klärt dies, glaube ich, ziemlich gut, indem es einen erweiterten Sicherheitsbegriff - an die Linke sage ich: Es ist kein erweiterter Verteidigungsbe­griff, sondern genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten - zugrunde legt. Ich weiß nicht, ob Sie das überhaupt gelesen haben. Es werden diese Fragen geradezu entmilitarisiert. Denn es ist von einer vernetzten Politik aller Akteure und aller Instrumente die Rede, selbstverständlich einschließlich der Diplomatie, der wirtschaftli­chen Zusammenarbeit, der Polizei, der Nachrichtendienste und des Militärs.

(Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Prioritäten!)

Vernetzung bedeutet am Ende aber nicht Verwischung der Zuständigkeiten. Das würde für uns die Sicherheit nicht erhöhen. Wir brauchen vielmehr rechtsstaatliche Regeln, die gewahrt bleiben müssen. Wir brauchen für uns alle aber auch Transparenz. Deshalb dürfen die Dinge nicht verwischt werden, sondern müssen vernetzt werden und die Kommunikation muss gestärkt werden.

(Beifall bei der SPD)

Es ist der richtige Ansatz, den das Weißbuch formuliert.

Herr von Klaeden, wir wünschen uns, alles zu tun, um für die Menschen in Deutschland Sicherheit zu gewährleisten. Sie haben das Beispiel ABC angesprochen. Ich bleibe bei der Auffassung, dass es jetzt auch schon möglich ist, dass die Bundeswehr mit ihren Fähigkeiten beim ABC-Schutz Amtshilfe leistet. Das hat sie übrigens auch schon getan. Nur, hilft uns dies wirklich, wenn es ein ernstes Problem gibt? Wenn die ABC-Fähigkeiten nur an zwei Standorten der Bundeswehr in Deutschland angesiedelt sind und wir sie möglicherweise zum Schutz der Soldaten im Einsatz brauchen, können wir dann wirklich die Bevölkerung in Deutschland schützen, wenn es ernst wird? Deshalb, glaube ich, müssen wir uns dem Thema anders zuwenden. Ich glaube, wir brauchen gerade in dieser Frage eine sehr stark regionalisierte Verantwor­tung, möglicherweise auch eine regionalisierte Verant­wortung der Bundespolizei, die dann bestimmte Fähigkeiten haben sollte. Natürlich wird die Bundeswehr Amtshilfe leisten, wenn sie es denn kann. Aber zuerst muss auch die Polizei diese Fähigkeiten erhalten. Hier­bei haben wir möglicherweise Diskussionsbedarf, aber das ist auch nicht schlimm, weil wir das gemeinsame Ziel des Schutzes der Bevölkerung haben.

Das Weißbuch beschreibt auch die Verantwortung der Bundeswehr in der Welt. Natürlich werden dafür Maßstäbe, nicht Regeln, formuliert. Ich fand es ganz spannend, was Herr Gehrcke von den Linken heute gesagt hat. Damit hat er nämlich klar gemacht hat, dass die Linke die Bundeswehr eigentlich abschaffen will.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja! - Beifall bei der LINKEN)

Wenn eine Linke, die in ihrer Tradition eigentlich für die Internationalisierung der Solidarität eintreten und Verantwortung für die Menschen in aller Welt übernehmen müsste, die Schutz und Hilfe brauchen, sagt, Deutschland soll einen eigenen nationalen Weg gehen, dann würde sie dieses Land in eine völlige Isolation führen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Arnold.

Rainer Arnold (SPD):

Ich komme zum Ende. - Mit links und verantwortungsbewusst hat das selbstverständlich gar nichts zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Als Letztes noch einen Satz: Dieses Weißbuch ist eine Beschreibung unseres jetzigen Status; wir wollen aber zügig darangehen, in zwei Bereichen Fortschritte zu machen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, das waren jetzt drei Sätze.

Rainer Arnold (SPD):

Ich komme zum Ende. - Es würde sich auch schon in dieser Legislaturperiode lohnen, an einem Modul zu arbeiten, das die Evaluation der internationalen Krisenbewältigung stärker erfasst.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)