"Jetzt drohen Sie den Soldaten an, Verteidigungsminister bleiben zu wollen."

Rede zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) am 28.11.2013

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold, SPD.

(Beifall bei der SPD)

Rainer Arnold (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jedes Jahr über die Verlängerung des Mandates, und manche fragen sich: Wir haben 10, 11, in der Spitze 13 Soldaten dort gehabt, muss das wirklich sein?

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Ich meine ja, nicht nur aufgrund unseres parlamentarischen Vorbehalts – ein wichtiges Recht des Deutschen Bundestages, das an keiner Stelle angekratzt werden darf –,sondern auch weil es wichtig ist, dass Darfur und der Sudan kein vergessener Konflikt werden. Das ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir auf unserem Globus seit vielen Jahren haben. Deutschland, Europa und die Vereinten Nationen können und dürfen nicht wegschauen. Mein Vorredner hat es schon gesagt: Es gab über 300 000 Tote, 2 Millionen Flüchtlinge, davon 250 000 im Nachbarland Tschad. Auch dort herrschen unglaubliche Verhältnisse, die diese Region weiter destabilisieren.

Dieser Konflikt ist im Jahre 2003 eskaliert; vorher war er latent. Wir sehen heute: Es ist – trotz aller Versuche in den Jahren 2011 und 2013 – nur bedingt gelungen, Friedensprozesse stärker zu implementieren; das ist ganz eindeutig. Wir mussten lernen: Zu den ursprünglich etwas klarer abschätzbaren Konflikten – auf der einen Seite die Regierung des Sudans, auf der anderen Seite eine große Rebellengruppe – sind sehr große interne Konflikte auch unter den Aufständischen dazugekommen. Das heißt, dieser Konflikt ist viel komplizierter geworden. Das Schlimme ist: Eigentlich gehören nicht nur der Präsident und einige seiner Minister aus dem Sudan, sondern auch Rebellenführer vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dies wäre angesagt und das notwendige Zeichen. Wir können nur hoffen, dass man ihrer habhaft wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der seit 2012 laufende Doha Peace Process will auch die anderen Rebellengruppen mit einbeziehen. Das ist ein mühsamer Prozess. Aber es ist auch Aufgabe der Soldaten, mandatiert durch die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union – deshalb diese Hybridmission –, diesen Friedensprozess trotz der komplexen Gemengelage voranzubringen.

UNAMID verfügt im Augenblick wirklich über sehr wenige Soldaten. Insgesamt sind es aber immerhin fast 15 000. Sie ist also durchaus eine UN-Mission, die Kraft entwickeln kann. Hinzu kommt, dass wir 4 500 Soldaten im Sudan haben. Ich möchte, obwohl wir die Bundeswehr entsenden, nicht vergessen, auch die Polizisten zu erwähnen. Es sind und waren immer auch deutsche Polizisten in dieser schwierigen Lage in Darfur tätig. Sie haben dabei geholfen, Polizeistrukturen aufzubauen, und leisten wichtige Ausbildungsarbeiten. Herzlichen Dank den Soldaten und Polizisten, die dort in unserem Auftrag arbeiten!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wird ja immer wieder eine kritische Debatte über die Fähigkeiten der Vereinten Nationen geführt: Können sie solche Einsätze wirklich fahren? Haben sie die Führungsfähigkeit? Ich glaube, entscheidend wird in den nächsten Jahren sein: Wenn man wirklich will, dass das Gewaltmonopol bei den Vereinten Nationen liegt, dann muss man als Staatengemeinschaft auch stärker dafür sorgen, dass sie in der Lage sind, in solchen Missionen tatkräftig eingesetzt zu werden und ihren Auftrag zu erfüllen.

Insofern können wir nicht glücklich darüber sein, dass wir Deutsche mit zehn oder elf Soldaten dabei sind. Das ist immerhin ein erster Schritt. Aber im Grunde genommen ist Deutschland im Augenblick das einzige westliche
Industrieland, das diese UN-Friedensmission überhaupt unterstützt. Im Rahmen der Polizeimission tun es die Türken und die Deutschen; auch das ist zu wenig. Wir sollten uns darauf einstellen, dass wir uns, nachdem wir unsere Aufgabe in Afghanistan beendet haben, verstärkt um die internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen kümmern müssen; dies wird erwartet. Sie brauchen nicht in erster Linie Massen von Soldaten, sondern Beratung, Führungsfähigkeit und technische Unterstützung. Es ist zum Teil schändlich, wie wir die Soldaten gerade in Afrika im Stich lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Heute Morgen haben wir schon über das andere Mandat im Hinblick auf den Sudan diskutiert. Da wurde von den Linken der übliche Satz gesagt – er kommt bei Ihnen in fast jeder Rede vor –: Mit Soldaten kann man keinen Frieden schaffen.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht! Das haben Sie gesagt!)

Frau Kollegin, das ist wohl wahr; das ist eine Binsenweisheit. Es behauptet aber auch niemand, dass man dies könne. Die Soldaten sind aber oft nötig, weil es sonst überhaupt keine andere Ordnungsmacht gibt. Es gibt in dieser geplagten Region keine funktionierenden Polizeien und keine staatliche Ordnung. Ich würde mir wünschen, die Linken würden wenigstens bei diesem Mandat, das doppelt legitimiert ist, mit dem zutiefst humanitäre Aufgaben erfüllt werden, durch das Menschen geschützt werden, durch das entwaffnet wird – auch das ist eine Aufgabe –, mit dem die Versorgung der Flüchtlinge sichergestellt wird und bei dem die Deutschen mit zehn Soldaten vertreten sind, anfangen, ihre Position ein bisschen zu reflektieren. Gerade Linke haben doch eigentlich eine internationale Sichtweise auf die Krisenbewältigung; sie haben auch eine internationale Verantwortung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Sozialdemokraten stehen auch weiterhin zu dieser Verantwortung: Wir stimmen diesem Mandat zu.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)