Bundestagsdebatte am 15.12.2006 zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union in der Region Darfur/ Sudan

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Rainer Arnold, SPD-Fraktion.

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Nachrichten aus dem Sudan sind sicherlich für uns alle mehr als beunruhigend. Der begonnene Friedensprozess droht zu scheitern. Die Risiken für die gesamte Region werden gerade in den letzten Tagen an den Grenzen des Sudans deutlich sichtbar. Die Untersuchung der Kommission, die dem Internationalen Strafgerichtshof zuarbeitet, zeigt, dass 200 000 Menschen ermordet und 2,5 Millionen vertrieben wurden und dass Folter und sexuelle Misshandlungen zum Alltag in dieser Region gehören. Die Situation ist unübersichtlich. Es gibt traditionelle Stammesfehden um die ökonomischen Grundlagen. Reitermilizen operieren mit Duldung der Zentralregierung. In dieser unübersichtlichen Situation versucht nun die Afrikanische Union, mit ihrem Mandat AMIS ein Stück weit für Stabilität zu sorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS, Kap. VII der UN-Resolution 1706 umfasst zwei Komponenten: Beobachtung und Schutz. Aber die Afrikaner stoßen bei dieser Mission an die Grenzen sowohl ihrer materiellen Möglichkeiten als auch ihrer operativen Fähigkeiten; darauf haben Sie schon hingewiesen. In einer Situation, in der wir sehen, dass die Afrikaner es nicht alleine leisten können, wollen Sie ihnen die relativ kleine Unterstützung, die wir in erster Linie bei der Logistik und beim Lufttransport leisten, verwehren und ihnen so den Boden unter den Füßen wegziehen. Dies ist zutiefst inhuman.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle wissen, dass eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte für weitere sechs Monate nicht die beste Lösung ist. Aber das ist das Maximum, das im Augenblick erreicht werden kann. Mehr wird man erst erreichen, wenn die Zentralregierung in Khartoum den Frieden wirklich will und bereit ist, den Frieden mit einer stabilen Truppe absichern zu lassen. Das steht nicht im Gegensatz zu unseren humanitären und diplomatischen Anstrengungen, wie Sie von der PDS behaupten. Aber Sie müssen irgendwann einmal kapieren, dass man gelegentlich mit freundlichen Worten alleine leider an die Grenzen stößt und dass dann eine militärische Schutztruppe notwendig und zutiefst human ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir wissen nicht, wie sich das Ganze in den nächsten Monaten entwickeln wird. Vielleicht müssen wir darüber erneut nachdenken. Aber wir sollten vorsichtig sein und keine schnellen Antworten geben. Mein Eindruck ist, dass in allen Fraktionen, falls ein erneutes Nachdenken erforderlich ist, zu Recht sehr schwierige und komplexe Debatten geführt werden müssen. Die Antworten können dann gegeben werden, wenn die Debatten beendet sind. Ich denke, das ist die korrekte Reihenfolge.

Wir sollten uns daran erinnern, dass die UN-Resolution 1706 drei Phasen vorsieht. Wir sind in der ersten Phase, bei der es um die logistische Unterstützung der Afrikanischen Union geht. Die zweite Phase sieht eine personelle Erweiterung vor. Die dritte Phase sah ursprünglich ein VN-Mandat vor. Nun sagt die Zentralregierung, dass sie das nicht will. Vielleicht lässt sie sich - es ist richtig, dass China ein bisschen helfen kann, damit sich im Sudan etwas bewegt - auf eine Mischform ein, eine so genannte Hybridlösung, eine gemeinsame Mission von VN und Afrikanischer Union.

Ich habe den Eindruck, die Beweggründe für eine solche Lösung im Sudan sind nicht korrekt. Das Ziel ist aber möglicherweise auch unseres. Vielleicht ist es klüger, auf dem afrikanischen Kontinent durch eine sehr gute Kooperation der Vereinten Nationen, durch eine Kooperation der militärischen Fähigkeiten der westlichen Industriestaaten mit den afrikanischen Partnern dafür zu sorgen, dass auf einer längeren Zeitschiene die Afrikanische Union als legitime regionale Ordnungsorganisation die Fähigkeiten erhält, dass sie sie entwickeln, dass sie lernen - wir sollten sie materiell darin unterstützen, selbst die Fähigkeiten zu entwickeln -, auf ihrem Kontinent für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Darum muss es uns gehen. Deshalb wäre ich nicht unglücklich, wenn eines Tages auch in Deutschland eine ernsthafte Debatte über diese Hybridlösung geführt würde.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir Deutsche bewegen uns im Einklang mit den Vereinten Nationen, mit der Afrikanischen Union, im Konzert mit der Europäischen Union. Es ist kein Sonderweg, sondern wir sind im Einklang mit allen europäischen Organisationen. Wenn wir heute der Fortsetzung des Einsatzes zustimmen, dann sollten wir uns immer wieder fragen, welche Legitimation wir für diesen Einsatz haben. Wer sich die Europastrategie zu Afrika anschaut und nicht will, dass dieses kluge Papier reine Makulatur wird, der muss die Bereitschaft und die Fähigkeit haben, hier ein Stück weit mitzuhelfen. Die Beweggründe dafür sind eindeutig. Wir haben zunächst ein eigenes Interesse an Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent, nämlich unser Sicherheitsinteresse. Neben diesem Interesse haben wir aber im Sudan auch eine zutiefst humanitäre Verpflichtung. Von diesen beiden Gründen lassen wir uns bei der Entscheidung über eine Fortsetzung des Einsatzes leiten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)