Aussprache zum Geschäftsordnungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zur Abgabe einer Regierungserklärung bzgl. der Bundeswehrreform am 15.01.2004

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Rainer Arnold, SPD-Fraktion.

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition schießt heute Morgen in dieser Frage schon ein bisschen zu scharf. Das Pulver ist allerdings nass.

(Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Das ist ein Verteidigungsexperte, der meint, mit nassem Pulver schießen zu können!)

Deshalb vernebelt offenbar Pulverdampf den Blick auf die Wirklichkeit - sowohl auf die Wirklichkeit des Prozederes als auch vor allen Dingen auf die Wirklichkeit des Inhalts dieser Reform. Es wird gut sein, wenn sich dieser Pulverdampf legt und wir dann eine sorgsame Diskussion über die Zukunft der Streitkräfte miteinander führen.

Herr Kollege Schmidt, die Behauptung, dass der Minister dieser Tage der Öffentlichkeit etwas völlig Neues präsentiert habe, ist falsch.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Vielmehr hat er zusammengefasst, was er bereits seit Monaten und in Teilbereichen auch in den Haushaltsberatungen der beiden letzten Jahre angedeutet hat,

(Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Vor der Presse hat er das aber anders gesagt!)

und es der Öffentlichkeit vorgestellt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Gerade Sie, Herr Schmidt, als Fachpolitiker waren bei dieser Debatte in den letzten Wochen immer wieder dabei.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Reden Sie doch nicht so daher! Sie sind doch klüger! So dumm kann man doch gar nicht reden! - Günther Friedrich Nolting (FDP): Das hat der Minister nicht verdient, was Sie da sagen!)

Nachdem jeder wusste, dass der Minister um die Jahreswende vor die Presse geht, hätte ich erwartet, dass Sie, wenn Ihnen das so wichtig ist, ganz regulär im Ältestenrat dafür sorgen, dass der Bundestag diesen Tagesordnungspunkt aufsetzt. Dann bräuchten wir hier keine Inszenierung. Das wäre ein ganz normaler Vorgang gewesen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Volker Kauder (CDU/CSU): Wenn man solche Freunde hat, braucht man keine Feinde, Herr Struck!)

Eine Regierungserklärung erzwingen zu wollen ist schon ein bisschen merkwürdig. Sie können zwar einen solchen Antrag formulieren. Aber die Regierung entscheidet selbst, ob und wann sie Regierungserklärungen abgibt.

(Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Ich würde Sie gern einmal sehen, wenn Sie in der Opposition wären! Das ist ja nicht zu glauben!)

Das liegt in der Natur einer Regierungserklärung. Das ist eine Frage des Prozederes.

Außerdem: Die Reform geht bis ins Jahr 2010. Was der Minister jetzt vorgestellt hat, ist eine weitere Etappe, nicht das Ende der Reformdebatte. Im März werden - Herr Schmidt weiß das - wichtige weitere Planungen vorgelegt. Dann geht es um Geräte und Material und die Umsetzung der groben Struktur in eine feinere. Sie haben selbst von detailllierten Informationen gesprochen. Die gibt es aber im Augenblick noch gar nicht. Ich denke, zwischen März und Mai wäre ein guter Zeitpunkt, eine solche Debatte zu führen.

(Dr. Angela Merkel (CDU/CSU): Im Mai! - Volker Kauder (CDU/CSU): Schnarchnasen seid ihr!)

Herr Schmidt, wir beide haben gestern in der Obleuterunde des Verteidigungsausschusses darüber gesprochen. Wir waren uns alle einig, dass diese Debatte bis spätestens Mai geführt werden soll. Sie wird geführt werden. Wir als Sozialdemokraten haben überhaupt keinen Grund, dieser Diskussion auszuweichen. Die Reform, die Minister Struck vorgelegt hat, ist nämlich ein Musterbeispiel für Innovation in dieser Gesellschaft. Sie geht in die richtige Richtung.

(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

- Ja, natürlich.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist ja eine solche Lachnummer!)

- Herr Kauder, wenn Sie in den letzten Tagen einmal genau zugehört hätten, was die Fachjournalisten und im Übrigen auch Ihre Fachleute, was die Soldaten in den Streitkräften, was der Bundeswehr-Verband und die Industrie zu den Grundzügen dieser Reform gesagt haben, dann hätten Sie erkennen müssen, dass diese Reform richtig ist.

(Friedrich Merz (CDU/CSU): Sie haben nicht verstanden, worum es geht!)

Sie ist nicht nur notwendig, sondern eine wichtige Zukunftsetappe für die Bundeswehr, weil sie die Streitkräfte daran ausrichtet, was Soldatinnen und Soldaten in einem völlig veränderten sicherheitspolitischen Umfeld in Zukunft leisten müssen.

(Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU): Wir sollten das jetzt hier debattieren!)

Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Er ist eine Inszenierung und eine Schau. Wir werden diese Debatte in Ruhe und mit der gebotenen Sorgfalt führen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Was sind Sie für ein Parlamentarier? Ihr seid Regierungsknechte, aber keine Parlamentarier!)

- Herr Kauder, Sie brauchen da nicht so hereinzuschreien! Gerade weil ich Parlamentarier bin und die Soldaten sehr ernst nehme, möchte ich eine Diskussion, die den Herausforderungen gerecht wird, nämlich dann, wenn die nächsten Etappen einer feineren Planung und der Materialausplanung vonseiten des Bundesministers vorliegen. Dann wissen wir, worüber wir im Detail reden.

(Günther Friedrich Nolting (FDP): Wir wollen vorher unsere Vorstellungen einbringen!)

Bei einem Reformprozess, der Jahre dauert, können wir nicht alle sechs Wochen jeden Schritt parlamentarisch diskutieren.

(Ursula Lietz (CDU/CSU): Sind wir nur Erfüllungsgehilfen?)

Dafür sind wir Fachpolitiker im Verteidigungsausschuss, auch der Kollege Schmidt, da. Das ist dort unsere Aufgabe.

Lassen Sie mich noch einen Satz zur Wehrpflicht sagen. Die Behauptung, dass die vorgelegten Reformschritte des Ministers nichts Konkretes zur Wehrpflicht sagten, ist falsch. Er sagt sehr deutlich, dass er von der Wehrpflicht ausgeht.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Warum sagt er es nicht hier? Warum kann er es nicht sagen?)

Das sicherheitspolitische Umfeld kann sich bis zum Jahr 2010 ändern. Niemand von uns weiß doch, wie die Welt in sechs, sieben Jahren aussehen wird.

Niemand weiß doch, was um Europa herum, in Nordafrika oder im Kaukasus, passieren wird. Deshalb sagt der Minister, dass die Politik die Option haben soll, zum geeigneten Zeitpunkt frei zu entscheiden.

(Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Ja, das kann er doch alles vortragen!)

Also ist auch dies ein völlig transparenter Prozess.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns auf die Debatte, die wir von März bis Mai dieses Jahres führen werden,

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

und wir sind selbstbewusst und stolz auf das, was der Minister vorgelegt hat.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)