Bundestagsdebatte zur Reform der Bundeswehr am 11.03.2004

(Rainer Arnold zum Antrag von SPD/Bündnis90/Die Grünen "Durch Transformation die Bundeswehr zukunftsfähig gestalten")

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile dem Kollegen Rainer Arnold, SPD-Frak­tion, das Wort.

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im 21. Jahrhundert steht die internationale Staatenge­meinschaft in der Tat vor völlig neuen sicherheitspoliti­schen Herausforderungen . Sie befindet sich zurzeit insgesamt in einem Prozess der Anpassung an die ak­tuelle Bedrohungslage. Das gilt im globalen, transatlan­tischen und europäischen, aber natürlich auch im natio­nalen Rahmen. Die Bundeswehr muss und wird sich ändern, weil die Gefahren vielfältiger und unberechen­barer geworden sind.

Mehr Akteure bedrohen unsere Sicherheit. Neben die staatlichen Akteure sind transnationale Kräfte getreten. Infolge des rasanten Fortschritts der Kommunika­tionstechnik sind sie in der Lage, auf der ganzen Welt zerstörerische Rollen zu spielen. Zu Recht spricht man von einer Privatisierung der Gewalt.

Auch die Erscheinungsformen haben sich nachhaltig verändert. Klassische zwischenstaatliche Kriege sind un­wahrscheinlicher geworden. Innerstaatliche Konflikte und Bürgerkriege haben an Häufigkeit zugenommen; dies bezeichnen wir alsasymmetrische Kriegsführung . In diesem Kontext muss Sicherheitspolitik mehr leisten als Abschreckung und Verteidigung. Deshalb ist Sicher­heit in unserem erweiterten Verständnis zu gewährleis­ten. Sicherheit hat zumeist auch eine ökologische, eine ökonomische, eine soziale, eine kulturelle Dimension. Von all dem lesen wir übrigens in dem Antrag, den die CDU vorgelegt hat, keine einzige Zeile.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Streitkräfte spielen also eine wesentliche Rolle, aber das gilt nicht ausschließlich für diese. Wir haben in den letzten Jahren eines gelernt: Streitkräfte müssen die Vo­raussetzungen schaffen, damit stabilisierende Kräfte ihre Arbeit tun können. Dies sehen wir im Kosovo; dies sehen wir in Afghanistan. Ohne Bundeswehr könnte dort kein ziviler Aufbau betrieben werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört auch, dass die alte Landesverteidigung in der Tat der Vergangenheit angehört. Durch die NATO-Erweiterung und die vertiefte EU-Integration ist nun wirklich kein Szenario mehr vorstellbar, das unsere Grenzen bedrohte. Trotzdem haben unsere internationa­len Verpflichtungen zugenommen. Der Minister weist zu Recht darauf hin: Die Bundeswehr muss daran ausge­richtet werden, welches in Zukunft die wahrscheinlichs­ten Einsätze sein werden. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai des vergangenen Jahres führen diese tief greifenden Veränderungen im Umfeld von NATO und EU zu einem ganzheitlichen verteidigungs­politischen Ansatz zusammen.

Herr Schäuble fragt: Was bereitet die Bundeswehr vor? Man könnte auch fragen: Wann setzen wir Soldaten ein? Auch Soldaten fragen uns dies gelegentlich. Ich denke, diese Fragen sind beantwortet: Es gibt eine euro­päische Sicherheitsstrategie , die Maßstab auch für un­ser nationales politisches Handeln ist.

Wir setzen Soldaten ein, wenn es darum geht, Völker­mord zu verhindern. Wir setzen Soldaten ein, wenn es darum geht, Stabilität in Europa und an den Rändern Europas zu wahren. Und - ich bekenne mich ausdrück­lich dazu - wir setzen Soldaten auch ein, wenn es darum geht, deutsches Gewicht in den europäischen Integra­tionsprozess einzubringen. Ohne das Engagement der deutschen Bundeswehr hätte die wichtige Arbeit der Deutschen von der Lösung des Kosovokonflikts über die Verhandlungen über Afghanistan auf dem Petersberg bis hin zu der jetzigen Initiative für den Mittelmeerraum überhaupt nicht stattfinden können. Die Gründe für den Einsatz von Soldaten sind also klar.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Engagement bleibt multinational eingebettet. Bei genauem Hinsehen wird man erkennen, dass alle an­deren NATO-Partner im Augenblick ähnliche struktu­relle Änderungen durchmachen. Wir waren gestern in Brüssel und haben gehört, dass man dort sehr aufmerk­sam auf dieses deutsche Modell schaut, das in vielen Be­reichen sogar Vorbildcharakter für andere Staaten hat. Die Erweiterung der EU und der NATO stellt eine Chance dar, diesen Harmonisierungsprozess mit Blick auf eine gleichmäßigere Aufgabenverteilung zwischen den Streitkräften der einzelnen Nationen auf mehrere Schultern voranzubringen.

Wir wissen aber auch, dass wir Fähigkeitslücken ha­ben, die geschlossen werden müssen. Auch in Europa müssen Redundanzen minimiert werden. Wir wollen multinationale Ansätze bei der Aufgaben- und Rollen­verteilung, aber auch das Pooling von Fähigkeiten - ge­meinsame Aufklärungs- und Transportfähigkeiten - wei­ter voranbringen.

Was wollen wir also mit diesem Transformations­prozess neu gestalten? Es ist klar geworden, dass wir nicht mehr das Gesamtspektrum aller Waffen und Geräte verfügbar halten müssen. Was wir im Verbund einsetzen können, müssen wir auch gemeinsam organisieren. Wir müssen den den Teilstreitkräften gemeinsamen Ansatz sowohl national als auch multinational deutlich stärken.

Die Einsätze der Bundeswehr haben aufgrund der ho­hen Professionalität unserer Soldaten eine große interna­tionale Anerkennung gefunden; dies wurde immer wie­der bestätigt. Wir haben in den letzten Jahren die Reform gerade in den Bereichen, in denen die Soldaten Schutz und Kommunikation brauchen, engagiert vorangetrie­ben. Es stimmt eben nicht, dass wir Soldaten in Einsätze schickten und dort allein ließen. Die Soldaten im Einsatz haben von uns alles erhalten, was uns die militärische Führung vorgeschlagen hat. Dies ist ganz wichtig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem neuen Ansatz, 35 000 Eingreifkräfte für Frieden schaffende Maßnahmenaufzustellen, leisten wir - auch im internationalen Zusammenhag - einen an­gemessenen Beitrag. Es ist natürlich neu, dass gerade das Heer nicht mehr nach dem Motto lebt, jeder müsse alles haben und alles können. Nein, diese 35 000 werden mit modernsten Geräten ausgestattet sein und in der Lage sein müssen, die vernetzte Operationsführung in den nächsten Jahren zu praktizieren. Die 75 000 Stabili­sierungskräfte sind uns besonders wichtig, weil sie auch ein Stück weit profilbildend für die Bundeswehr sind. Was die deutschen Soldaten in den Einsatzgebieten leisten, ist vorbildlich und findet Anerkennung. Wir ha­ben unseren Dank und unseren Respekt vor diesen Frauen und Männern auch hier im Plenum deutlich zum Ausdruck zu bringen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Nun reden Sie bei diesem Wandel natürlich auch vom Geld. Zunächst einmal sage ich Ihnen: Gelegentlich macht Knappheit klug.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

Manches von dem, was der Minister mit Blick auf die Steigerung der Wirtschaftlichkeit mit der GEBB und mit vielen neuen Projekten aufs Gleis gesetzt hat, wäre nie gelungen, wenn wir nicht auch dem ökonomischen Druck ausgesetzt gewesen wären.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Das ist eine Logik!)

Ich lasse aber an einem überhaupt keinen Zweifel: Die Einhaltung der jetzigen mittelfristigen Finanz­planung ist aus Sicht der Bundeswehr zwingend not­wendig. Nur so wird dieser Transformationsprozess bis zum Jahr 2010 erfolgreich abgeschlossen werden kön­nen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn man der Union heute genau zugehört hat, dann hat man den Eindruck gewinnen müssen, es gehe ihr nur um das Geld sowie darum, ob die Bundeswehr künftig auch im Inneren eingesetzt wird. Herr Kollege Schäuble, das ist bei dem Transformationsprozess der Bundeswehr nicht das Wichtigste.

Präsident Wolfgang Thierse:

Kollege Arnold, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Daub?

Rainer Arnold (SPD):

Ja, klar.

Helga Daub (FDP):

Herr Kollege Arnold, Sie waren gestern auch mit in Brüssel. Sie haben darauf Bezug genommen, dass das Heer nicht mehr alle Aufgaben selbst erledigen muss, sondern im Verbund tätig werden soll. Haben Sie in Brüssel nicht auch gehört, dass dort im Hinblick auf die Ausstattung des Einzelplans 14 größte Sorgen bereitet, dass die Bundesrepublik Deutschland im Verbund mit der NATO möglicherweise Fähigkeiten verlieren wird?

Rainer Arnold (SPD):

Ja, Frau Daub. Allerdings habe ich auch gehört, wer das gesagt hat: der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der NATO. Ich sage hier sehr offen, dass ich manch­mal folgenden Eindruck habe: Wenn unsere amerikani­schen Freunde mehr Geld für die Streitkräfte einfordern, dann vergessen sie, einen zweiten Halbsatz deutlich zu sagen. Sie tun dies nämlich - das denken Sie sich dann  - , damit die amerikanische Rüstungsindustrie noch mehr Bestellungen erhält.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Quatsch! Das ist doch Blödsinn!)

Wir haben auch mit unseren französischen Freunden gesprochen; denn, Frau Daub, in diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf den französischen Haushalt. Wenn man vom französischen Verteidigungsetat die Kosten im Nuklearbereich und für die Gendarmerie ab­zieht, dann kommt als Ergebnis exakt die Summe he­raus, die wir für die Bundeswehr zur Verfügung stellen.

(Ulrike Merten [SPD]: Richtig! Genau! Das muss man auch mal sagen!)

In dieser Hinsicht stehen wir also gar nicht so schlecht da.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das, was hier immer wieder erzählt wird, ist wirklich ein Märchen. Sich an Frankreich und Großbritannien zu orientieren, das halte ich schon für sinnvoll - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Atomprogramm! Vorsicht!)

Lassen Sie uns aber über den Bereich Inneres spre­chen. Herr Schäuble, ich finde, Sie haben etwas ganz Schlimmes getan.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Oh, oh!)

- Ja.

(Siegfried Scheffler [SPD]: Wieder einmal!)

Sie haben die Aufgaben, die unsere Soldaten im Ausland hervorragend erfüllen, gegen Ihre Position ausgespielt, indem Sie gesagt haben, dass sie auch im Inneren mehr eingesetzt werden sollen.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Das ist doch Schwachsinn, was Sie erzählen!)

Dies wird der gesamten politischen Bewertung nicht ge­recht.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Ach!)

Denn es muss doch einmal klar gemacht werden: Die Aufgabenstellungen, die die deutschen Soldaten im Aus­land bewerkstelligen, haben unmittelbar etwas mit der Wahrung der inneren Sicherheit in Deutschland zu tun. Sie dürfen beides nie und nimmer gegenüberstellen.

(Beifall bei der SPD)

Aber im Inneren bestehen klare Regeln. Auch ist es doch nicht so, dass dieBundeswehr nichts darf. Sie darf zum Beispiel Amtshilfe leisten und im Katastrophenfall helfen. Allerdings darf sie sich im Zuge der Amtshilfe selbst keine neuen Aufgaben anmaßen. Mir scheint aber, dass Sie exakt dies wollen. Wir sind bereit, mit Ihnen über die Bereiche, in denen die Polizei die dort anfallen­den Aufgaben strukturell bedingt nicht erfüllen kann -  ich meine zum Beispiel National Air Policing oder die Bekämpfung von Terrorismus auf hoher See - , zu spre­chen. Wenn wir hier ohne Verfassungsänderung zu einer Regelung kommen würden, hielte ich das für besser. Aber wir wollen nicht, dass Soldaten auf den Straßen oder an Bahnhöfen zum Schutz ziviler Einrichtungen Polizisten ersetzen. Genau dies steckt aber hinter der Ini­tiative, die die vier Länder in den Bundesrat einbringen werden. Das werden wir auf gar keinen Fall mitmachen.

Es ist schon merkwürdig, dass der baden-württember­gische Innenminister Schäuble die Präsenz der Polizei in der Fläche reduziert und gleichzeitig sagt, dass er die Unterstützung der Bundeswehr braucht.

(Gernot Erler [SPD]: Es ist wirklich bemer­kenswert, was die vorhaben!)

Das kann man natürlich nicht machen. Auch in anderen unionsregierten Ländern spart man bei der Polizei und streicht ihre Mittel, ruft gleichzeitig aber nach Unterstüt­zung durch den Bund. Das ist der eine Punkt.

Ein anderer Punkt wiegt aber noch schwerer - da­rüber müssen Sie noch einmal nachdenken - : Wollen Sie wirklich, dass 19-jährige junge Männer nach einer Aus­bildung, die nur wenige Wochen gedauert hat, auf der Straße stehen, Infrastruktureinrichtungen schützen und innerhalb von Sekunden entscheiden müssen, ob sie ei­ner Bedrohung ausgesetzt sind und ihre Waffe einsetzen müssen? Um das tun zu können, lernen Polizisten einige Jahre. Soldaten lernen es bei der Ausübung von Wach- und Schutzaufgaben, allerdings innerhalb ihrer Liegen­schaften, auf denen klare Spielregeln gelten. Wer dort eindringt, weiß, was passiert. Aber auf einem Bahnhof kann ein 19-jähriger junger Mensch diese Entscheidung nach einer so kurzen Ausbildung nicht treffen.

(Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Was ist denn mit denen vor der amerikanischen Botschaft da vorne?)

Was Sie hier vorschlagen, ist zudem aus sicherheitspoli­tischen Gründen völlig unverantwortlich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: An allen Kasernen stehen Soldaten!)

Ich bin sicher, dass der Innenminister alles, was getan werden muss, eingeleitet hat: eine bessere Vernetzung von Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeskrimi­nalamt,um bessere Dienste leisten zu können. Hier be­stand Nachholbedarf. Das alles ist aber auf einem guten Weg. Dadurch wird letztendlich die Sicherheit gestärkt.

(Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Ach, deswegen sollte das BKA umziehen! Das ver­stehe ich! Das ist Ihre Form der Vernetzung!)

Vielleicht haben Sie bei Ihrem Vorschlag aber auch einen anderen Hintergedanken. Vielleicht wollen Sie die allgemeine Wehrpflicht über den Heimatschutz begrün­den.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wäre das falsch?)

Dafür taugt er aber nicht. Die Wehrpflicht ist für die Bundeswehr und vielleicht sogar für unsere gesamte Ge­sellschaft der bessere Weg. Sie aber über den Heimat­schutz zu begründen wäre, wie Sie zu Recht zurufen, falsch.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wieso?)

Das wäre aus zwei Gründen falsch. Die Verfassung definiert genau, wozu wir eine Armee aufstellen und Wehrpflichtige einziehen dürfen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ja, zur Verteidigung!)

Bräuchten wir die Bundeswehr im Inneren, könnte die Verfassung uns sogar die Türe dafür öffnen, dass der In­nenminister für den Bundesgrenzschutz Wehrpflichtige einzieht; das wäre sogar möglich. Falls es notwendig wäre, wäre es sicherlich auch die bessere Entscheidung.

Ich fürchte eines: Über diese Legitimation die Wehr­pflicht zu retten verkehrt sich zum Schluss ins Gegenteil. Die Akzeptanz der Wehrpflicht würde sinken, wenn Wehrpflichtige in Zukunft auf Bahnhöfen stehen und Polizisten ersetzen müssten. Sie zerstören also mit Ihrem Vorschlag die Akzeptanz der Wehrpflicht in unserer Ge­sellschaft und bei den jungen Menschen. Das halte ich wirklich für extrem schädlich und falsch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Trotz aller Kritik, die Sie heute mit Ihrem Papier ge­übt haben, gibt es auch eine Chance. Sie sind - wie so häufig in den letzten Wochen, wenn Sie über politische Konzepte diskutiert und solche vorgelegt haben - hinrei­chend ungenau geblieben. Sie sagen nicht, woher das zu­sätzliche Geld kommen soll. Es ist schon witzig, wenn eine Partei weitere Steuersenkungen im Umfang von Milliarden verspricht, aber zugleich für die Bundeswehr neue Mittel in beliebiger Höhe fordert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Schmidt hat wenigstens eine Zahl genannt: 2 Mil­liarden Euro. Aber auch er sagt nicht, wo sie herkommen sollen! Sie sind auch hinreichend ungenau, wenn es da­rum geht, den Gesamtumfang der Streitkräfte zu definie­ren.

Ich sehe das alles jetzt einmal positiv: Ihre Unge­nauigkeit bietet auch eine Chance für die Debatten, die wir in den nächsten Wochen in den Ausschüssen führen müssen, dass Regierung und Opposition die Reform ge­meinsam, im Dialog, mit klarem Blick und konstruktiv begleiten. Dabei geht es nicht nur um dieses Politikfeld. Ich denke, es wäre ein entscheidendes politisches Signal gegenüber den Soldaten und den Zivilbeschäftigten, wenn sie sehen würden, dass wir ihnen in den letzten Jahren nicht nur viel Arbeit und lange Trennungen von den Familien zugemutet haben, sondern dass sich dieses Parlament auf einen Weg einigt, wie die Streitkräfte zum Schluss fähiger, besser ausgestattet und beweglicher werden.

Das Ziel dieser Reform - davon bin ich überzeugt - wird im Jahr 2010 erreicht werden. Die Bundesregierung hat mit diesem Transformationsprozess ein in sich schlüssiges Konzept vorgelegt und sie hat klare Meilen­steine bestimmt; der heutige Tag war nur einer der Infor­mationsschritte. Der Minister hat in der Vergangenheit die weiteren Feinplanungen vorgelegt und wird dies auch in der Zukunft tun. Am Ende dieses Transformations­prozesses wird die Bundeswehr moderner, leistungsfä­higer und aufgabenorientierter sein. Wenn Regierung und Opposition darüber miteinander in ein gutes Gespräch kämen, würde sich das aus meiner Sicht lohnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)