Bundestagsdebatte zur Transformation der Bundeswehr am 23.09.2004:

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte ich allgemein darum, dass die Schlusssätze nicht noch eineinhalb Minuten über das Ende der Redezeit hinausgehen.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Arnold.

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es schade, dass bei einer Debatte, die die Menschen stärker berührt als viele Themen, die wir hier sonst bereden - weil es nämlich um die Frage der Sicherheit jedes Einzelnen geht - , die Opposition in die üblichen Rituale verfällt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit wird eine Chance verspielt, was den größten Personalkörper angeht, für den der öffentliche Bereich Verantwortung trägt, mit Personal, das wir mit ganz besonders schwierigen Aufgaben ins Ausland schicken. Das Personal hätte es verdient, dass wir uns seriös mit dem auseinander setzen,

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Was war denn an dem Beitrag unseriös?)

was im Augenblick an Transformation, an Wandel zu bewältigen ist, und dass wir uns seriös und wahrheitsgemäß mit dem auseinander setzen, was die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten erleben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Besonders schade ist das deshalb, weil wir uns in der Analyse eigentlich einig sind. Die Sicherheitslage in Europa hat sich verändert. Wir haben einen euroatlantischen Stabilitätsraum und erkennen, dass wir gleichzeitig mit neuen, nicht so genau definierbaren Risiken fertig werden müssen, also andere Antworten brauchen. Herr Schmidt, bei Ihrer Rede habe ich den Eindruck gewonnen: Sie erkennen in der Analyse zwar die Veränderungen richtig, aber an den Antworten, die Sie geben, zum Beispiel zur Heimatschutzkomponente - Standorte sollen nur wegen dieser Komponente weitergeführt werden  - ,

(Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/ CSU]: Wichtig, sehr wichtig!)

merken wir, dass Sie in der Union diesen Wandel mental gar nicht wirklich vollzogen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Um es klar zu sagen, Herr Lamers: Die Soldatinnen und Soldaten gestalten diese Reform nicht auf dem Papier, sondern sie sind in ihrer täglichen Praxis mitten in dem Wandel. Die Reform ist Realität. Wir sind in der Umsetzung. Die Soldatinnen und Soldaten sind in den Köpfen viel, viel weiter als die Politik auf Ihrer Seite.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN])

Herr Schmidt - ich kann Ihnen wirklich nicht ersparen, Herr Schmidt, dass ich das sage - , die Union zeigt mit dem Finger auf die Regierung

(Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/ CSU]: Womit sonst?)

und unterstellt vermeintliche Unterschiede in der Bewertung der Aufgaben. Ich habe mit Interesse gelesen, was Sie, Kollege Schmidt, in den letzten Wochen gesagt haben. An einem Tag ziehen Sie das PRT in Faizabad in Zweifel.

Am nächsten Tag erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Schäuble, dass die Regierung selbstverständlich bei dieser richtigen Maßnahme auf die Unterstützung der Opposition bauen kann. Am darauf folgenden Tag erklären Sie, Herr Schmidt, eigentlich bräuchten wir dort viel mehr Soldaten.

(Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/CSU]: Wie viele Soldaten brauchen wir denn?)

Ich glaube, Sie reagieren deshalb so gereizt, weil Sie ganz genau spüren, dass Sie in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik nicht vernünftig aufgestellt sind und nicht konsistent argumentieren. Das ganze Themenfeld stellt eine richtig offene Flanke der Opposition dar.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/CSU]: Wie viele Soldaten brauchen wir denn?)

Sie haben vor allen Dingen eines nicht verinnerlicht, nämlich dass Sicherheit mehr leisten muss als abschreckende Verteidigung. Sicherheit kann doch nur in einem erweiterten Verständnis erreicht werden: Sie hat doch ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Dimensionen. Die Streitkräfte spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige, aber eben nur eine Rolle unter vielen. Zu all diesen Punkten steht in Ihren Anträgen keine Zeile.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?

Rainer Arnold (SPD):

Gerne.

(Gernot Erler [SPD]: Der hat doch schon überzogen!)

Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU):

Meine Zwischenfrage gibt doch dem Kollegen die Möglichkeit, sich noch einmal zur Sache zu äußern, nachdem er dafür bisher nicht viel Zeit aufgewendet hat.

Herr Kollege Arnold, wie verhält es sich nun mit dem PRT in Faizabad? Wie groß soll es sein? Welche Anzahl wäre nötig?

(Gernot Erler [SPD]: Da lenkt er ab! - Zuruf des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Ist es so, dass der Verteidigungsminister aufgrund von Aussagen aus Ihrer Fraktion bzw. von solchen aus der Koalitionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Eindruck gewinnen konnte, die Anzahl der Soldaten für Faizabad orientiere sich nicht an der Sicherheit und am Team, sondern sei aufgrund von Begehrlichkeiten der rot-grünen Koalitionsparteien begrenzt worden?

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Dämliche Frage! - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!)

Rainer Arnold (SPD):

Zunächst einmal übersehen Sie, dass die Konzeption der PRTs nicht auf nationaler deutscher Vorliebe beruht, sondern die Staatengemeinschaft insgesamt diesen Weg gewählt hat. Natürlich beruht dieses Vorgehen auf einem Kompromiss zwischen den beiden Polen, entweder 70 000 bis 80 000 Mann nach Afghanistan zu schicken. Ich sehe niemanden, der das will bzw. leisten kann - oder allein den Weg über Nation-Building zu wählen und ganz herauszugehen. Dieses fordert ja die FDP. Das ist aber unverantwortbar gegenüber den Menschen in Afghanistan.

(Zuruf von der FDP: Was?)

Deshalb stellt das jetzige Vorgehen einen Kompromiss dar, für den sich die NATO mit unserer Unterstützung entschieden hat.

(Zurufe von der CDU/CSU)

- Ich beantworte Ihre Frage schon konkret, Herr Schmidt. - Die zweite Frage ist, wie viele Soldaten für ein PRT nötig sind.

(Thomas Kossendey [CDU/CSU]: Diese Frage sollten Sie beantworten!)

Diese lässt sich erst dann beantworten, wenn zuvor die Frage geklärt wird, was ein PRT tun soll.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Tolle Antwort! Selber eine Frage stellen!)

Wenn ein PRT auch Frieden schaffende Maßnahmen in einer Großstadt durchsetzen soll, dann braucht man viele Hundert Soldaten. Dies soll es aber nicht. Wenn ein PRT einzelne Objekte und Menschen in der Stadt schützen, kommunikativ Staatsgewalt aus Kabul auch in die Regionen tragen, Menschen zusammenbringen und mit den Akteuren reden und verhandeln soll, zugleich dabei aber ein Gewehr im Hintergrund hat, damit man in dieser Gesellschaft als Verhandlungspartner respektiert wird, wenn das die Aufgabe des PRT ist - und das ist sie - , dann ist die Größe, die wir gewählt haben, angemessen. Wir machen dabei manchmal den Fehler, dass wir von den Soldaten dann, wenn etwas schief läuft, plötzlich verlangen, dass sie Aufgaben erfüllen sollen, für die wir gar kein Mandat erteilt haben. So sollte man mit den Soldaten nicht umgehen, sondern die Aktionen präzise an der vorliegenden Aufgabenbeschreibung messen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Bundeswehr - das hat sich an dem PRT gezeigt - wird dieser Aufgabenstellung längst gerecht. Ich will gar nicht drum herumreden: Die Ausschreitungen im Kosovohaben gezeigt, dass Fehler gemacht wurden. Es ist notwendig, die nationalen und internationalen Kommunikationsketten zu überprüfen. Es wurden strukturell falsche Einschätzungen vorgenommen. Die Schwachstellen wurden nicht richtig erkannt, insbesondere nicht in ihrer politischen Brisanz. Das alles liegt auf dem Tisch. Jetzt kommt aber der entscheidende Punkt: Sie tun so, als ob es, um dies zu erkennen, der Medienberichte im August bedurft hätte. Das ist falsch. Der dicke Ordner, den der Verteidigungsminister gestern den Obleuten übergeben hat - ich bin froh, dass wir ihn haben; da steht nämlich überhaupt nichts Spektakuläres drin - , bietet eine saubere Aufarbeitung der Versäumnisse und Fehleinschätzungen im Kosovo, die bereits im April und Mai aufgestellt wurde und aufgrund derer der Generalinspekteur bereits im Mai klare Schlussfolgerungen gezogen und in Anweisungen umgesetzt hat.

Das heißt im Klartext: Durch die Informationen in diesem Ordner werden keine Fragen aufgeworfen, sondern sie wurden zu einem viel früheren Zeitpunkt, als Sie sie gestellt haben und versucht haben, einen Skandal daraus zu machen, klar beantwortet. Ich bin froh und beruhigt über diese Informationen;

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Sie haben gerade gesagt, dass Sie nie aufgeregt gewesen seien!)

denn ich konnte erkennen, dass die Bundeswehr eine lernfähige Organisation ist. Der Verteidigungsminister stellt sich in dieser Frage - das ist ganz klar - zu Recht vor seine Soldaten.

Ein altes Sprichwort sagt: Erfahrung hat man nicht dann, wenn man sie braucht, sondern erst danach. Deshalb würde ich es für gut finden, wenn wir Politiker in Berlin nicht anfangen, aus unseren warmen Büros heraus operative Entscheidungen , die Soldaten treffen und verantworten müssen, zu kritisieren. Und wir sollten nicht meinen, wir alle könnten kleine Feldherren sein.

(Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/CSU]: Man muss es aber richtig machen!)

Das ist nicht unsere Aufgabe.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Selbstverständlich muss die Politik die Auslandseinsätze unserer Streitkräfte verantwortungsvoll begleiten. Selbstverständlich ist die Bundeswehr ein Parlamentsheer und die politische Führung hat gegenüber dem Parlament die Pflicht, uneingeschränkt Bericht zu erstatten. Das hat sie auch in diesem Fall getan. Der Generalinspekteur hat uns bereits im Mai erklärt, welche Handlungsoptionen es gibt und wie die Entscheidungen aussehen. Es liegt also alles auf dem Tisch.

Es darf nicht passieren, dass die Politik, wenn Soldaten Fehler machen - das wird angesichts der schwierigen Aufgaben immer wieder vorkommen - , einen Kompaniechef oder einen Bataillonskommandeur in den Verteidigungsausschuss nach Berlin zitiert - solche Überlegungen stellen Sie an - , damit er Rede und Antwort steht. Eine solche Entscheidung hätte eine völlig falsche Signalwirkung für die Truppe. Sie würde die Motivation und die Verantwortungsbereitschaft mindern. Es kommt aber darauf an, dass unsere jungen Soldaten die Bereitschaft zeigen, in schwierigen Situationen selbst zu entscheiden und Verantwortung zu übernehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Soldaten werden dies nur tun können, wenn sie wissen, dass die Politik auch dann hinter ihnen steht, wenn sie in schwierigen Situationen entscheiden müssen. Das bedeutet ganz klar: Wir alle sollten darauf bedacht sein, den jungen Truppenführern die richtigen Signale zu geben.

Ich sage sehr deutlich: Ihr Versuch, dieses Thema am Kochen zu halten - zumindest manche in Ihren Fraktionen spielen mit dem "Kampfinstrument"Untersuchungsausschuss - , zerstört die Bereitschaft in der Truppe, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Über die Soldaten würde im Grunde genommen Gericht gehalten werden. So würde es jeder Soldat letztlich empfinden. Dies können wir nicht wollen. Wir brauchen Soldaten, die sich ihrer Verantwortung stellen.

Ich füge noch hinzu: Ich habe überhaupt keinen Grund und keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Soldaten die taktischen Spielräume - wie es militärisch heißt - , die wir ihnen zur Erfüllung ihres Mandates geben müssen, verantwortungsvoll ausfüllen. Unsere Aufgabe ist, politische Vorgaben zu machen. Darüber können wir streiten und diskutieren. Wenn Fehler passieren, dann reden wir darüber mit dem Verteidigungsminister und mit den Inspekteuren. Aber wir sollten bitte nicht kleine Operationen, die die Soldaten jeden Tag durchführen müssen, zum Anlass nehmen, ein Spektakel im Verteidigungsausschuss zu inszenieren; denn das schadet der Truppe insgesamt.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Herr Kollege Arnold, auch Sie bitte ich, zum Schluss zu kommen.

Rainer Arnold (SPD):

Ich komme zum Ende.

Alles in allem: Die Reform der Bundeswehr ist viel weiter, als Sie denken. Am Ende dieses Prozesses wird die Bundeswehr eine Streitmacht sein, die zusammen mit ihren Partnern - nicht allein - mehr Fähigkeiten hat und im Hinblick auf die möglichen Aufgaben, die sie zu erfüllen hat, noch besser ausgebildet ist. Sie wird am Ende besseres und moderneres Gerät haben, als dies im Augenblick der Fall ist. Dieser Prozess steht nicht am Anfang; wir befinden uns mittendrin.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Diese Geduld muss man wirklich haben!)