Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bereich Verteidigungspolitik am 02.12.2005

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Als letztem Redner erteile ich dem Kollegen Rainer Arnold, SPD-Fraktion, das Wort.

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch einen herzlichen Glückwunsch, Herr Jung, zu Ihrer neuen und schwierigen Aufgabe. Sie können sich darauf verlassen, dass wir Ihre Arbeit im Sinne der Menschen bei der Bundeswehr unterstützen. Sie haben bereits die erste Windböe gespürt. Es stellte sich die Frage, wie wir mit den jungen Menschen, die bei der Bundeswehr oder im zivilen Ersatzdienst einen ganz besonderen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, wirklich fair umgehen. Auch wir sagen Ihnen zu: Eigentlich müssten wir denen ein bisschen mehr geben. Sie hätten das verdient. Auf keinen Fall darf es bei denen weniger werden. Hier gibt es eine große Gemeinsamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Diese Gemeinsamkeit haben wir auch bei den Koalitionsverhandlungen schon nach wenigen Stunden gespürt. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Verteidigungsbereich als erster eine Vereinbarung zustande gebracht hat. Das ist auch ein wichtiges Zeichen für die Menschen in der Bundeswehr. Ich habe den Eindruck, dass es angesichts ihrer schwierigen Aufgaben für die Soldatinnen und Soldaten arg wichtig ist, dass sie stets das Gefühl haben, dass das, was sie im Ausland und im Inland leisten, von der Gesellschaft in ihrer großen Breite getragen wird. Deshalb war es ein gutes Symbol, dass wir so schnell zusammengekommen sind.

(Beifall bei der SPD)

Es lag eigentlich auch auf der Hand: Diese neue Koalition will die Strukturreformen in Deutschland fortsetzen. Im Bereich der Verteidigung stehen wir nicht am Anfang. Minister Struck hat die Transformation der Streitkräfte bereits ein gutes Stück vorangebracht.

(Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])

Es bleibt auch in Zukunft bei den sicherheitspolitischen Kernaussagen der Vergangenheit. Die Bundeswehr dient der internationalen Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung. Sie dient der Unterstützung und der Kooperation mit unseren Bündnispartnern. Es bleibt aber auch bei der wichtigen Aufgabe der Landesverteidigung. Es bleibt bei der Aufgabe der Rettung von deutschen Staatsbürgern. Natürlich leistet die Bundeswehr auch zukünftig einen Beitrag zur Hilfe im Inland.

Lassen Sie mich an dieser Stelle Folgendes sagen: Ich bin sehr dafür, dass unsere Soldaten Hilfestellung im Inland immer auf einer eindeutigen und klaren Rechtsgrundlage leisten können. Wenn sich zeigt, dass wir diese Rechtsbasis verändern müssen, dann sollten wir das auch gemeinsam tun. Ich will aber nicht, dass die Soldaten andere Aufgaben als die der Amtshilfe übernehmen. Ich will schon gar nicht, dass mancher Ruf eines Innenministers aus den Ländern, der meint, man könne aus den Soldaten Hilfspolizisten machen, hier in Berlin gehört wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Unfug!)

Darum wird es in der Zukunft eben nicht gehen.

Diese Koalition bekennt sich zum geplanten Transformationsprozess und damit auch zum Stationierungskonzept der Bundeswehr. Ganz wichtig, besonders für diejenigen, die eine Familie haben, ist: Die Soldatinnen und Soldaten und die Zivilbeschäftigten haben - trotz aller Veränderungen, die sie mitmachen müssen; wir wollen die Menschen auf diesen Reformweg mitnehmen - auch unter der neuen Koalition Planungssicherheit. Dabei bleibt das Parlamentsbeteiligungsgesetz die Grundlage der Entscheidungen für die Entsendung von deutschen Streitkräften in Auslandseinsätze.

Frau Homburger, ich war schon ein bisschen überrascht, dass Sie es so dargestellt haben, als wenn man solche Entscheidungen aus dem Bauch heraus trifft.

(Birgit Homburger [FDP]: Ganz sicher nicht! Wir haben immer klare Kriterien genannt!)

Wenn das bei Ihnen der Fall war, dann würde ich das bedauern. Ich habe das nie so empfunden. Wir haben solche Entscheidungen immer sehr sorgsam abgewogen. Sie wollen einen Kriterienkatalog: Wenn so und so viele Kriterien erfüllt sind, dann kann man zu einem Auslandseinsatz Ja sagen. Diese Vorstellung ist nun wirklich absurd.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es wird dabei bleiben, dass in jedem Einzelfall abgewogen wird.

(Birgit Homburger [FDP]: Richtig!)

Dazu gehört natürlich, dass wir uns der Verantwortung, Völkermord in der Welt zu verhindern, stellen. Dazu gehört, dass wir uns auch dazu bekennen, deutsche, also nationale Interessen in der Staatengemeinschaft zu wahren.

(Birgit Homburger [FDP]: Das muss man auch einmal festlegen!)

Das alles ist legitim. Wir haben auch ein Interesse an Stabilität in Europa. Dies ist aber Konsens. Wir alle sind uns einig: Ein solches Weißbuch sollte nicht nur von einer Debatte in diesem Parlament, sondern auch von einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über Sicherheitspolitik in Deutschland begleitet werden; das wäre schon eine guter Prozess. Das Weißbuch bietet hierfür eine Chance. Wir werden alles dafür tun, um einen möglichst breit angelegten Prozess zu initiieren. Ein solcher Prozess ist ganz wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Es bleibt auch bei der Verlässlichkeit der Wehrpflicht. Wer glaubt, man könne, was die Bundeswehr angeht, einfach einen Hebel betätigen - FDP und Grüne denken das gelegentlich - und die Wehrpflicht so mir nichts, dir nichts abschaffen, zeigt, dass er wirklich nicht weiß, wie komplex dieses Gefüge ist: praktische Rolle der Wehrpflichtigen, innere Struktur, Befindlichkeiten und Mentalitäten bei den Streitkräften.

Frau Homburger, Sie machen einen gewaltigen Fehler. Die Argumentation, eine Einsatzarmee könne keine Wehrpflichtarmee mehr sein, ist definitiv falsch. Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele:

Eine - quantitativ und qualitativ - wichtige Säule im Auslandseinsatz sind die freiwillig länger Wehrdienst Leistenden. Glaubt jemand, man könne diese jungen Männer, die im Regelfall Abitur haben oder einen Ausbildungsberuf erlernt haben, ganz einfach durch Mannschaftsdienstgrade ersetzen, die man auf dem Arbeitsmarkt rekrutiert? Was wäre das für eine Veränderung?! Manche unserer Bündnispartner beneiden uns um diese jungen Männer. Glauben Sie wirklich, dass eine Einsatzarmee keine Aufgaben im Inneren mehr hat, die Wehrpflichtige erledigen können, zum Beispiel in den Büros, in der Logistik oder woanders? Ihr Argument, eine Einsatzarmee passe nicht zur Wehrpflicht, ist wirklich falsch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Kollege Nachtwei, unsere Partei, die Sozialdemokratische Partei, wird diese Diskussion nicht ablehnen, wie Sie uns unterstellen. Wir werden sie in Verbindung mit der Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm ganz sorgsam führen. Dazu wird gehören, dass wir alle gesellschaftlichen Auswirkungen mitdiskutieren. Wir werden darüber im nächsten Jahr eine sehr sorgsame Diskussion zu führen haben.

Lassen Sie mich am Ende noch ein paar Sätze zu den Überlegungen von der Fraktion der Linken über Auslandseinsätze sagen. Manche Debatte wird für uns einfacher - den Eindruck habe ich  - , wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, einfach einmal mit nach Afghanistan oder ins Kosovo fahren;

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

denn dann werden Sie merken, dass Ihre Behauptung, eine Armee könne nicht helfen, im Sinne von humanitärer Hilfe, der Realität nicht standhält. Was die Bundeswehr dort im Bereich von CIMIC an Kooperationen leistet, was Reservisten an beruflicher Erfahrung als Maurer oder Ingenieur einbringen und wie dankbar die Leute für diese Unterstützung sind, das sollten Sie sich einfach einmal anschauen; dann werden Sie so sicherlich nicht mehr reden können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben Einstein zitiert. Er hat natürlich Recht damit, dass Krieg nicht die Probleme löst. Auch der General, den Sie zitiert haben, hat natürlich Recht damit, dass die Bundeswehr diese Prozesse nicht zu Ende führen kann. Die Bundeswehr ist im Kosovo nicht dafür zuständig, den politischen Prozess zu einer Lösung der Statusfrage zu führen. Soldaten können das Töten und Morden stoppen und sie können eine Situation sozusagen einfrieren, damit Diplomatie Zeit und Raum hat, die Prozesse zu organisieren. Hierbei haben die Soldaten eine wichtige Aufgabe; denn ohne die Soldaten hätten wir überhaupt nicht die Gelegenheit, die politischen Prozesse zu gestalten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist natürlich ein ziemlich oberflächliches Vorurteil, dass wir zunächst auf die militärische Karte setzen. Das ist schlichtweg falsch. Diese Koalition und alle europäischen Partner setzen natürlich auf das ganze Paket der Fähigkeiten. Da ist Prävention. Da ist faire wirtschaftliche Zusammenarbeit. Da ist natürlich in erster Linie Diplomatie gefragt. Aber dort, wo sie versagt, muss es dabei bleiben, dass wir uns auch mit Soldaten vor Menschen in Bedrängnis stellen. Das ist ein zutiefst humanitärer Auftrag. Ich verstehe nicht so recht, warum sich eine linke Partei vor so einer internationalen Verpflichtung unseriös in die Büsche schlägt.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können uns nicht Scheuklappen aufsetzen und darauf hoffen, dass wir als Deutsche mit den Problemen der Welt nichts zu tun haben.

(Zuruf von der LINKEN: Die können auch zivil gelöst werden!)

Dies geht uns alle etwas an. Es ist ein gefährlicher Ansatz. Schauen Sie einmal, wer alles Ihnen applaudiert! Möglicherweise bekommen Sie bei Ihren Thesen auch Applaus von der falschen Seite. Wir werden diese Diskussionen in den nächsten Jahren sicherlich noch führen.

Alles in allem: Die Bundeswehrreform bleibt auf gutem Weg. Die Bundeswehr wird am Ende des Reformprozesses noch mehr können und leisten als im Augenblick. Wir setzen auf das wichtigste Kapital, nämlich die Menschen bei der Truppe. Wir werden alles tun, damit sie bei der Besoldung möglicherweise einen eigenständigen Status bekommen, um den individuellen Bedürfnissen besser Rechnung tragen zu können. Wir werden alles tun, damit die Menschen bei der Bundeswehr durch eine gute Ausbildung eine tragfähige Brücke in das Zivilleben finden. Wir werden alles dafür tun, dass das Allerwichtigste, nämlich der notwendige Schutz für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, mit der allerhöchsten Priorität zur Verfügung gestellt wird. Das heißt, die Bundeswehr ist auch in dieser neuen Koalition in allerbesten Händen. Es bleibt bei Kontinuität beim Transformationsprozess. Es bleibt bei Kontinuität beim Stationierungsprozess. Es bleibt dabei: Deutschland bleibt ein verlässlicher sicherheitspolitischer Partner für die Vereinten Nationen und für die ganze Welt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)