Rühe-Kommission

Die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr wurde vom Deutschen Bundestag eingesetzt. Unter der Leitung von Verteidigungsminister a.D. Volker Rühe sollte sie untersuchen, inwieweit die Entscheidungswege des Deutschen Bundestages in Bezug auf Auslandseinsätze der Bundeswehr noch den heutigen Anforderungen von Bündnisfähigkeit und der Internationalen Gefahrenabwehr genügen.

Rainer Arnold war Mitglied der "Rühe-Kommission".

Der Abschlussbericht der Kommission empfiehlt die Informationsrechte bei geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen der Spezialkräfte zu stärken, indem die bisherige Unterrichtungspraxis in das Parlamentsbeteiligungsgesetz aufgenommen wird. Außerdem soll der Bundestag nach Abschluss des Einsatzes über die wesentlichen Ziele und Ergebnisse unterrichtet werden.

Empfohlen wird ferner die Aufnahme einer Pflicht zur Vorlage von regelmäßigen bilanzierenden Bewertungen und zur Vorlage eines Evaluierungsberichts nach Abschluss des Einsatzes. Auch wird die Bundesregierung aufgefordert, jährlich einen Bericht über die multilateralen militärischen Verbundfähigkeiten vorzulegen, deren Verfügbarkeit gegenüber den Bündnispartnern politisch gesichert werden soll. Bei der Einrichtung neuer multilateraler Verbundfähigkeiten ist eine frühzeitige Unterrichtung des Bundestages vorgesehen. Seine konstitutive Zustimmung bleibt davon unberührt.

Um mehr Rechtssicherheit zu erzielen, sollen das Mitwirken von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Stäben und Hauptquartieren der NATO, der EU oder einer anderen Organisation gegenseitiger kollektiver Sicherheit, nicht der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Etwas anderes gilt, wenn sie sich im Rahmen dieser Tätigkeit in einem Gebiet eines bewaffneten Konflikts befinden oder dort eingesetzte Waffen unmittelbar bedienen.