Sanieren, konsolidieren, investieren. Für einen zukunftsfesten Staatshaushalt

tl_files/bilder/geld.jpgDie SPD verbindet die Forderungen ihres Regierungsprogrammes mit klaren Finanzierungsaussagen. Im folgenden daher ein Überblick, wie wir die Investitionen in Bildung und Infrastruktur finanzieren wollen:

  • Wir empfehlen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Sie soll Mehreinnahmen von mindestens 10 Milliarden Euro jährlich nach sich ziehen.
  • Wir fordern eine Reform der Erbschaftsteuer, die die tiefgreifenden Veränderungen künftiger Erbschaften berücksichtigt. So können im Schnitt der Jahre bis 2020 Mehreinnahmen von mindestens 10 Milliarden € generieret werden.
  • Das Ehegattensplitting in seiner derzeitigen Form setzt starke negative Arbeitsanreize für Zweitverdiener, in der Regel die Ehefrauen.  Wir empfehlen, das Ehegattensplitting für zukünftige Ehen durch eine Individualbesteuerung mit Unterhaltsabzug umgestalten.
  • Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, wie notwendig eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte ist. Ein wichtiges Instrument ist die Besteuerung der Umsätze auf den Finanzmärkten.
  • Wir wollen die Prüfung aller sozial ungerechten und ökologisch nicht gerechtfertigten Abschreibungsmöglichkeiten und die Abschaffung des Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit seinen Steuererleichterungen für reiche Erben, Hoteliers und Konzerne.  Damit kommen 5 Milliarden Euro zurück in den Staatshaushalt.
  • Wir fordern die Einführung einer Bürgerversicherung mit einkommens-abhängiger Finanzierung, in die alle gerecht entsprechend ihres Einkommens einzahlen.
  • Das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung muss durchgesetzt und die gesetzeswidrigen Lücken im Steuervollzug müssen geschlossen werden. Die Steuerkriminalität muss durch ein bundesweit gleichmäßiges Vorgehen der Finanzbehörden auch in den Fällen grenzüberschreitender Steuerkriminalität effektiver bekämpft werden. Durch mehr Personal, verstärkte Kontrollen, eine verbesserte Effizienz und Zusammen-arbeit könnten die Steuereinnahmen um rund 12 Milliarden Euro erhöht werden.
  • Ausgehend vom bisherigen Spitzensteuersatz (42 Prozent) empfehlen wir nach einer Proportionalzone zwischen 52.885 – dem jetzigen Spitzensteuersatz – und 64.000 Euro eine 3. Progressionszone ab einem Einkommen von 64.000 Euro/128.000 Euro zu schaffen, die bis zu einem neuen Spitzensteuersatz von 49 Prozent reicht. Das Steuermehraufkommen beträgt ca. 5 Mrd. Euro.  Für Einkommen ab 250.000 Euro/500.000 empfehlen wir die Reichensteuer mit dem geltenden Satz von 3 % beizubehalten, was einer Gesamtbelastung von 52% entspricht.
  • Die mit der Reform des Einkommensteuertarifs verbundenen Mehreinnahmen berechnen sich so auf insgesamt bis zu 8 Mrd. Euro.

Links und Downloads zum Thema

Starke Kommunen - Gute Infrastruktur - Für heute und morgen investieren (15.03.2017)

Gerechte Steuerpolitik sichert Investitionen für Bildung, Infrastruktur und Kommunen(14.05.2013)

Aktuelle Seite zu deutschen Steuermythen - Aufräumen mit Fehl­an­nah­men, Irr­tü­mern und fal­schen Schluss­fol­ge­run­gen (29.04.2013)

Gerechte Steuern und Finanzen - Zukunftsaufgaben solide finanzieren (19.03.2013)

Kompaktinfo "Banken-Placebo mit Nebenwirkungen" (19.02.2013)

"Braunschweiger Erklärung" für mehr Steuergerechtigkeit (14.01.2013)

Kompaktinfo "Finanzmärkte bändigen" (11.12.2012)

Kompaktinfo "Krisendomino in der Eurozone" (27.11.2012)

Kompaktinfo "Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte" (01.11.2012)

Finanzhilfe Spanien: Fragen und Antworten (18.07.2012)

Fragen und Antworten zum Fiskalpakt, dem ESM und der Finanzmarktsteuer auf der Internetseite der SPD (10.07.2012)

Kompaktinfo "Der Europäische Stabilitäts-mechnaismus (ESM)" (26.06.2012)

"Der Weg aus der Krise - Wachstum und Beschäftigung für Europa" - Gemeinsames Papier von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück (15.05.2012)

Kompaktinfo "Neuanfang in Europa - für Wachstum und solide Staatsfinanzen" (08.05.2012)

Rundbrief zur Griechenlandhilfe von Rainer Arnold (28.02.2012)

Kompaktinfo - "Wirtschaftlicher Ausblick 2012 - Im Jahr des Risikos" (17.01.2012)

Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung - Wir denken an morgen! - Aktuelles Papier des SPD-Parteivorstandes zur Finanzpolitik (05.09.2011)

Kompaktinfo "Konsolidieren mit Kompass: gerecht, umfassend, nachhaltig" (08.06.2010)

Die dritte Welle der Wirtschafts- und Finanzkrise - Fragen und Antworten zu Eurokrise und Rettungsschirm der EU (19.05.2010)

Beschluss des SPD-Präsidiums für die Gespräche mit der Bundesregierung zum deutschen Beitrag zur Stabilisierung des Euros und Griechenlands (03.05.2010)

 

Finanzglossar - Begriffe und Abkürzungen