Was verdient ein Bundestagsabgeordneter?

tl_files/bilder/plenum.jpgOft höre ich das Vorurteil von "den reichen Abgeordneten im Bundestag, die ausgesorgt hätten, wenn sie erst mal den "Sprung" in den Bundestag geschafft haben". Um dem auf den Grund zu gehen, sollte man aber vordergründig die Fakten in Betracht ziehen:

Abgeordnetenentschädigung

Zunächst einmal steht mir, wie jedem Abgeordneten, eine sogenannte Abgeordnetenentschädigung, besser bekannt als Diät, zu. Im Grundgesetz wird vom "Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" (Art. 48 Abs. 3 GG) gesprochen.

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2016 monatlich 9.327,21 Euro. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Ihre Abgeordneten-entschädigung ist einkommensteuerpflichtig.

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Der Betrag der Entschädigung muss der Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden. Außerdem muss er auch den Rang berücksichtigen, der dem Mandat im Verfassungsgefüge zuteil wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht seit seinem "Diäten-Urteil" vom 5. November 1975 (2 BvR 193/74) wiederholt bestätigt. Diese Grundsätze setzt das Abgeordnetengesetz um.

Als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten gelten die Bezüge solcher Amtsinhaber, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. Das am 16. Juli 2014 in Kraft getretene Dreißigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes wählt die einfachen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes als Bezugsgröße.

Die monatliche Entschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst und beträgt aktuell 9.327,21 Euro. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt. Der angepasste Betrag der Entschädigung wird in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht.

Das Anpassungsverfahren bleibt für eine neue Wahlperiode nur wirksam, wenn der Deutsche Bundestag innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung einen entsprechenden Beschluss fasst. Wird innerhalb dieser Frist kein solcher Beschluss gefasst, gilt für die Entschädigung der letzte ermittelte Betrag, bis der Deutsche Bundestag das Anpassungsverfahren in einem Gesetz bestätigt oder ändert.

tl_files/bilder/reichstag_west.jpgKostenpauschale

Daneben steht jedem Abgeordneten eine Kostenpauschale zu, die Ausgaben wie die Einrichtung und den Unterhalt des Nürtinger Wahlkreisbüros inklusive der dazugehörigen Wahlkreisarbeit, Büromaterial, Telefon und Internet, Fahrtkosten (insbesondere innerhalb des Wahlkreises) und die Miete für die Berliner Zweitwohnung abdecken soll.

Aber auch Informationsmaterial und die Kosten für Veranstaltungen im Wahlkreis müssen über diese Pauschale finanziert werden. Da es sich um einen Fixbetrag handelt, müssen entsprechende Mehraufwendungen bei größerem Engagement aus eigener Tasche gezahlt werden. Der Gesamtbetrag der Kostenpauschale, die zu jedem 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst wird, liegt derzeit bei 4.318,38 Euro.

Fehlt die Eintragung in eine der Anwesenheitslisten, wird sie durch keinen alternativen Anwesenheitsnachweis ersetzt oder liegt keine rechtzeitige Entschuldigung vor, wird die Kostenpauschale gekürzt (§ 14 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 AbgG). Folgende Beträge werden von der Kostenpauschale einbehalten:

  • bei unentschuldigtem Fehlen:
    • an Sitzungstagen mit Plenum 200 Euro
    • an Sitzungstagen ohne Plenum 100 Euro
  • bei entschuldigtem Fehlen
    • an Sitzungstagen mit Plenum 100 Euro
    • an Sitzungstagen ohne Plenum 100 Euro
  • bei ärztlich nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit, Aufenthalt in einem Krankenhaus oder Sanatorium 20 Euro
  • bei unentschuldigt versäumter namentlicher Abstimmung oder Wahl mit Namensaufruf bzw. Wahlausweis (es muss jedoch eine Eintragung in die Anwesenheitsliste an diesem Tag vorliegen): 100 Euro.

Wird die Teilnahme an zwei oder mehreren Abstimmungen versäumt, erfolgt der Abzug nur einmal.

Aufwandsentschädigung der Fraktion

In meiner Funktion als verteidigungspolitischer Sprecher stellt mir die SPD-Bundestagsfraktion eine Aufwandsentschädigung zur Verfügung. Diese steuerpflichtige Vergütung beträgt 15% der Brutto-Diät. Derzeit sind das knapp 1.400 Euro im Monat.

Nebeneinkünfte

Entsprechend den gesetzlichen Regelungen für einen parallelbezug von Rente und Diäten erhalte ich seit dem Eintritt ins gesetzliche Rentenalter die betriebliche und gesetzliche Rente anteilig. Darüber hinaus beziehe ich keinerlei Nebeneinkünfte, sei es von Unternehmen, Verbänden oder Privatpersonen. Die hier genannten Beträge sind dementsprechend abschließend.